Stuttgart Buergerhaushalt 2017

Bürgerhaushalt: Die Top Ten der Bezirke

Stuttgart-Hedelfingen/Sillenbuch/Wangen … In ihren Mai-Sitzungen haben sich die Bezirksbeiräte in Sillenbuch, Hedelfingen und Wangen mit den beliebtetsten Vorschlägen der Bürger für den nächsten Bürgerhaushalt beschäftigt. Die jeweils zehn Vorschläge, die positiv bewertet worden waren, haben sie beurteilt. Hier ein Überblick.

Die Top Ten aus Sillenbuch sind nach dem unumstrittenen Hauptwunsch nach einem GSG-Neubau (Platz 2) sowie der seit langem geforderten Verlängerung der Linie 65 (Platz 3) die Rettung des Alten Rathauses Heumaden vor dem Verfall (Platz 64) sowie ein längerer Fahrbetrieb der Stadtbahnlinie U8 – auch am Wochenende (Platz 89). Aus eigener Erfahrung unterstützt der Sillenbucher Bezirksbeirat den Vorschlag, der es auf Platz 99 brachte, Umleitungsstrecken bei Stadtteilfesten kostenlos einzurichten. Weitere Unterstützung erhielten die Vorschläge, die U15 ganztägig über Sillenbuch nach Heumaden verkehren zu lassen (Platz 176), einen Radweg zwischen Degerloch, Sillenbuch und der Innenstadt zu schaffen (Platz 222), eine Stadtteilbücherei für Sillenbuch einzuführen (Platz 530) sowie den Fahrplan der Buslinie 65 auf der Strecke Sillenbuch-Heumaden-Hedelfingen zu verbessern (Platz 558). Keinen direkten thematischen Zusammenhang mit dem Stadtbezirk Sillenbuch erkannte der Bezirksbeirat in dem Vorschlag, bienenfreundliche Blühstreifen und Wiesen zu sähen (Platz 48). Er war von einer Sillenbucher Bürgerin eingereicht und deshalb dem Stadtbezirk zugeordnet worden. Die Bezirksbeiräte werteten ihn als stadtweites Thema und baten um Beteiligung bei bezirksspezifischen Umsetzungsvorschlägen.

In Hedelfingen steht der Vorschlag Nr. 43040 auf dem obersten Platz der Vorschlagsliste (insgesamt Platz 296): „Bus 65 bis Flughafen verlängern. Auch am Wochenende U8 nach Degerloch fahren lassen.” Zumindest den ersten Teil betreffend (Bus 65), entspricht er inhaltlich dem ausführlicher erläuterten Vorschlag Nr. 40534 zur Buslinienverlängerung (Gesamtplatz 3). Würde man sich diese beiden Vorschläge „zusammendenken”, was ihre Überschriften (Bus 65) eigentlich nahelegen, dann hätte das gemeinsame Stimmenergebnis sogar für den Gesamtplatz 2 vor dem GSG-Neubau gereicht. Die Hedelfinger Bezirksbeiräte priorisierten das Bus-Thema jedenfalls eindeutig. Auch den bei den Bürgern auf den folgenden Plätzen rangierenden Vorschlägen schlossen sich Stadtbezirksparlamentareier an: Begrünung der Stadtbahngleise (Platz 661), Verbesserung der Umsteigebeziehungen zu U- und S-Bahn bzw. Bus am Hedelfinger Platz (Platz 937), Bau eines Radweges an der Filderauffahrt (Platz 1.182), Installation einer Photovoltaik­anlage auf dem Dach der neuen Kindertageesstätte in Rohracker (Platz 1.184), Duchsetzen von Bußgeld bei Hundehäufchen an der Rohrackerstraße (Platz 1.264), Pflanzung einer Hecke oder Schaffen eines anderen Lärmschutzes entlang der Kitas im Waldheim Hedelfingen (Platz 1.491), Verlängerung des Spazierwegs entlang des Dürrbachs von der „Dürrbachklause” zum Hedelfinger Waldheim (Platz 1.557), Wiederrichten einer Post in Hedelfingen (Platz 1.769) und das Freihalten von Feldwegen (Platz 1.811).

Im Wangener Stadtbezirksparlament freute man sich über die gute Platzierung des langgehegten Wunsches nach einem Aufzug zum Generationenzentrum Kornhasen unter den ersten Hundert (Platz 43), für den in Wangen mächtig getrommelt worden war. Da nach dem neuen Verfahren damit nur noch ein weiterer Vorschlag aus Wangen unter die dem Gemeinderat vorzuschlagenden 130 Topplatzierten aufzunehmen ist, plädierten die Bezirksbeiräte dafür, diesen Platz 2 ihres Bezirks dem eigentlich drittplatzierten Vorschlag, „Das Lamm” in ein Bürgerhaus umzubauen (Platz 298 stuttgartweit), zuzuweisen. Der von den Bürgern davor platzierte Wunsch, Mittel für den Neubau des Jugendhauses B10 bereitzustellen (Platz 151 insgesamt), sei ohnehin Sache der Stadt und der Jugendhausgesellschaft, meinten die Beiräte. Angeschlossen haben sie sich den folgenden Bürgerideen: Planung für die Hauptradroute 2 ändern (Platz 1.790), Wangener Marktplatz und Ulmer Straße beleben (Platz 2.185), Gelder bereit stellen für die Unterstehhalle Wangener Friedhof (Platz 2.431), Staibhöhenweg weiterführen (Platz 2.538) bzw. den „Staibhöheweg” zu bauen wie 1981 geplant (Platz 2.564). Den Vorschlag zur besseren Sicherung von verkehrsberuhigten Bereichen mit Kindergärten und Spielstraßen (Platz 1.043) sieht der Bezirksbeirat nicht als Haushalttsangelegenheit; dies sei vielmehr eine originäre Aufgabe des Ordnungsamtes. Kontrovers diskutiert wurde über die Vorschläge, bei „Kentucky Fried Chicken” an der Ulmer Straße einen Z-Überweg aufzubauen (Platz 2.401) sowie gefährlichen Durchgangsverkehr am Viehwasen zu verhindern (Platz 2.471); in beiden Fällen bewerten die Lokalpolitiker die Verkehrsrisiken anders. Völlig abgelehnt wurde eine Sanierung der Aussichtsplattform an der Schillerlinde (Platz 5 in Wangen, Platz 1.210 insgesamt); hier reiche eine Erneuerung von Holzumrandung und Info-Tafel völlig aus. Über eine bessere optische Anbindung der neuen Rasengräber auf dem Wangener Friedhof (Platz 2.597) soll mit dem Friedhofsamt nach einer Lösung gesucht werden.

Wie geht es nun weiter? Über den Sommer werden die 130 Top-Vorschläge in der Stadtverwaltung geprüft. Im Herbst und Winter ist es dann Aufgabe des Stuttgarter gemeinderates, über die bestplatzierten Vorschläge der Bürger zu beraten. Das Stadtparlament fällt schließlich die Entscheidung, welche Vorschläge umgesetzt werden und welche nicht.

Mehr hierzu im WILIH vom 31.5.2017 – ab 30.5.2017 hier als ePaper zu lesen.

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