Bürgerhaushalt: Endspurt bei der Bewertung

mk

Stuttgart-Hedelfingen/Sillenbuch/Wangen … Die Vorschläge der Bürger für den nächsten Stadthaushalt liegen auf dem Tisch. Noch bis 30. März können die Vorschläge zum Bürgerhaushalt bewertet werden. Im Internet sowie auf speziellen Formularen kann man angeben, welche Ideen im nächsten Doppelhaushalt der Landeshauptstadt enthalten sein sollen.

WILIH hat sich die Vorschläge angeschaut, die die Stuttgarter Stadtteile des WILIH-Landes betreffen. Nicht alle Vorschläge haben unmittelbar Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Oft nutzen Bürger auch die Gelegenheit, Wünsche zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Hedelfingen

Zum Stadtbezirk Hedelfingen zählen auch Rohracker und Lederberg – mit völlig unterschiedlichen Strukturen. Der überwiegende Teil der Ideen zum Bürgerhaushalt betrifft Verkehrsthemen und damit oft auch die Anbindung an Nachbarstadtteile. So wird für die Hedelfinger Filderauffahrt vorgeschlagen, die Tempolimits in umgekehrter Richtung anzuordnen: Tempo 80 bergab, Tempo 60 bergauf. Das könnte, so die Begründung, die Feinstaubbelastung reduzieren. Mehrere Vorschläge betreffen die Situation am Hedelfinger Platz. Verständlich, denn das ist ein Drehkreuz vor allem im Berufsverkehr. Autos und Motorräder, Busse und Stadtbahn, Radfahrer und Fußgänger müssen hier miteinander klar kommen, passende Anschlüsse und geringe Wartezeiten sowie ein hohes Maß an Sicherheit stehen ganz oben auf der Wunschliste. Vorschläge zu Ampelsteuerung, Busverbindungen, Rad- und Gehwegen sowie Zebrastreifen sind daher keine Überraschung. Fehlen dürfen natürlich auch nicht die Dauerforderung nach einer Straße zur Umfahrung von Hedelfingen und der Speidelweg. Für den beliebten Schleichweg zwischen Hedelfingen-Rohracker und Frauenkopf-Stelle wird ein ampelgeregelter Einbahnverkehr vorgeschlagen. Das wäre bestimmt um einiges günstiger zu realisieren als der Vorschlag, die Stadtbahnstrecke von Hedelfingen über Rohracker nach Sillenbuch zu verlängern. Aber vielleicht werden ja die Wünsche nach einer Renovierung der Hedelfinger Turn- und Versammlungshalle, nach einer geschlossenen Aussegnungshalle auf dem Friedhof Rohracker oder nach einem neuen Fahrbahnbelag auf der oberen Rohrackerstraße erfüllt. Die Idee, aus der Steinenbergschule eine Gemeinschaftsschule mit Abitur-Möglichkeit zu machen, hat vor kurzem auch der Hedelfinger Bezirksbeirat formuliert – wenn auch nur mit knappster Mehrheit (WILIH 4.3.2015).

Sillenbuch

Auch der Stadtbezirk Sillenbuch besteht nicht aus seinem namensgebenden Stadtteil allein, zu ihm gehören auch noch Heumaden und Riedenberg. Entsprechend weit streuen die Vorschläge für den nächsten Bürgerhaushalt. In beiden vorangegangenen Runden landete jeweils ein Thema aus Sillenbuch auf Platz 1 der Vorschlagsliste: erst die – inzwischen erfolgte – Sanierung des Sillenbucher Freibads, vor zwei Jahren der Bau einer Turnhalle bei der Grundschule Riedenberg. Letzteres ist auch jetzt wieder aufgeführt – wohl zur Bekräftigung, da bisher lediglich mit der Planung begonnen wurde. Ein großes Thema war vor zwei Jahren auch das geplante Bürger- und Veranstaltungszentrum Sillenbuch. Angesichts riesiger Sanierungsaufgaben in der ganzen Stadt stehen die Chancen dafür bei Null. Daher werden zu diesem Thema nur noch Teilaspekte vorgetragen – Barrierefreiheit und Bücherei sind explizit genannt, ein Bürger schlägt vor, die Grundschule Heumaden zum Bürgerzentrum für den Stadtbezirk umzufunktionieren. Der Jugendleiter der Fußballabteilung des mitgliederstarken Sportvereins Sillenbuch (SVS) bittet um Ersatz des kaputten, 20 Jahre alten Kunstrasens am Spitalwald. Der Verein hat früh begonnen, für Unterstützung zu werben (WILIH 4.3.2015). Der Vorstand des TSV Heumaden bittet um Stimmen für seinen Vorschlag, den 30 Jahre alten Tennenplatz mit Kunstrasen zu versehen. Ein ganz großes Thema dürfte die Forderung nach einem Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums sein – vorgeschlagen und ausführlich begründet von den Elternbeiräten sowie Schulleitungen der betroffenen Schulen im Stadtbezirk. Schafft es Sillenbuch damit zum dritten Mal auf Platz 1 des Bürgerhaushalts? Sicher nicht verhindern könnte einen Hattrick die Liste der Vorschläge zum ewigen Topthema „Verkehr”. Sie macht zwar über die Hälfte der Sillenbucher Haushaltsideen aus, inhaltlich geht es aber oft um Details. Unterstützung dürfte die Forderung nach weiterer Förderung des Projekts „Mentoren für Jugendliche” (MefJu) finden, ist es doch im Stadtbezirk erfolgreich und anerkannt.

Wangen

Der Stadtbezirk Wangen besteht nur aus Wangen selbst. Allerdings hat Wangen einen Berg, für den in den vergangenen Jahren einiges erreicht werden konnte. Außerdem wurde die Kelter saniert. Zwei große Themenbereiche sind damit weitgehend abgehakt. Halt: Das „Drumherum” an der Kelter steht noch auf der Wunschliste. Hier sind zwar die Grundsteine gelegt, doch die Markierung des Themas zeigt, wie wichtig das für die Bürger ist. Vergleichsweise hohe Bedeutung haben auch Sicherheitsthemen. Mehr Polizeipräsenz, intensivere Verkehrsüberwachung und mehr Feldschütze stehen schon lange auf der Wunschliste. Ebenso wenig haben die Wangener die Wünsche vergessen, die sie für ihren Friedhof haben: eine Verbesserung der Unterstehhalle und eine Urnenwand (Kolumbarium). Wünsche mit langer Lebensdauer haben in Wangen Tradition – das mag daran liegen, dass sich die Wangener oft nicht so lautstark äußern wie andere, dafür haben sie ein Gedächtnis wie ein Elefant und halten zusammen. Und wenn sich – wie jetzt mit dem Bürgerhaushalt – eine neue Gelegenheit ergibt, dann kommen auch Themen wieder zum Vorschein, die Bezirksbeirat und Bürger nicht vergessen haben. Zum Beispiel der seit 2005 geplante Rückbau der Straße Rinkenberg. Auch eine Verbesserung für die Nähterstraße zwischen Langwiesenweg und Zur Staibhöhe ist in Wangen ein Dauerbrenner. An der Nähterstraße lässt sich noch ein weiterer Vorschlag verorten: Die Aktionsgruppe Wangener Bürger und der Heimbeirat im Willy-Körner-Haus wünschen sich für das Generationenzentrum Kornhasen einen Lift zwischen Parkplatz und hochgelegenem Gehweg.

Jede Stimme zählt!

Verfahren und Auswirkungen der Bewertung werden auf der Seite www.buer­gerhaus­halt-stuttgart.de erläutert: „Durch die Wertungen werden die Topvorschläge bestimmt. Die Top 100 sowie jeweils die zwei am besten bewerteten Vorschläge je Stadtbezirk (sofern sie nicht bereits in den Top 100 enthalten sind) werden von der Verwaltung geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die Stellungnahmen und alle Bürger-Vorschläge werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.” • mk

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