Rundgeschaut

Rundgeschaut 31.8.2016

Stadtteile brauchen Hilfe

In Stuttgart wird über verkaufsoffene Sonntage gestritten. Um das zu verstehen, muss man differenzieren. Zum einen gibt es ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin haben die Richter die Kriterien für die Genehmigung von Verkaufssonntagen anlassbezogen und räumlich enger gefasst. Das ist das Eine und gilt bundesweit. Das Andere ist ein spezifisches Stuttgarter Thema: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dieses neue Urteil nun angewandt und einen geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der City angegegriffen. So teilt es ver.di selber mit. Weil in Stuttgart alle verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für 2016 en bloc genehmigt wurden, musste ver.di gegen die betreffende Verfügung insgesamt vorgehen. Keine böse Absicht, sondern juristische Notwendigkeit. Das Problem: Damit wurden auch alle noch ausstehenden Verkaufssonntage in den Stadtteilen angegriffen. Obwohl die in aller Regel die Kriterien des neuen Gerichtsurteils erfüllen – im Gegensatz zu dem nur verkaufsoffenen Sonntag, der für die City geplant war. In den Stadtteilen ist deshalb jetzt die Aufregung groß und die Frustration ebenso. Auch weil ver.di erst jetzt der städtischen Verfügung widersprochen hat, die seit November 2015 bekannt ist. Doch auch das ist legitim. Denn durch einen Formfehler bei der Bekanntmachung hat die Stadt für den späten Widerspruch die Tür geöffnet. Die Stadt muss nun den Stadtteilen helfen. Rasch! Jetzt kann das Stadtteilmanagement mal zeigen, was es kann.