REWE und Wohnungen – Grünes Licht, aber Fragen offen
Stuttgart-Heumaden … Sieben Jahre wurde an einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das REWE-Areal an der Paprikastraße 10 herumgedoktert. Jetzt ist der Auslegungsbeschluss fertig und soll am 23. April 2024 vom zuständigen Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats verabschiedet werden. Zur Energieversorgung sowie zum Anteil der Sozialwohnungen sind allerdings noch Fragen offen.
Ein schwieriges Unterfangen sei die Vorbereitung gewesen, beklagten die beiden zuständigen Vertreterinnen des Stadtplanunsamts am 17. April in der öffentlichen Sitzung des Sillenbucher Bezirksbeirats, der nach Hinweis auf einige Unstimmigkeiten grünes Licht gab. Immerhin liegt jetzt endlich ein Bebauungsplan für das private Projekt vor, so dass am 10. Mai mit der öffentlichen Auslegung begonnen werden könnte. Bis zum 17. Juni sollen die Pläne dann – auch im Bezirksrathaus Sillenbuch und im Internet – einzusehen sein.
Jetzt 19 Wohnungen geplant
Der jetzige REWE-Markt an der Paprikastraße 10 soll abgerissen und durch ein Wohn- und Geschäftshaus mit einem von 500 auf 650 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößerten Lebensmittelmarkt im Erdgeschoss sowie 19 Wohnungen in drei Geschossen darüber ersetzt werden. In einem früheren Plan waren nur zwölf Wohnungen vorgesehen. Eine Tiefgarage unter dem Gebäude soll 19 Auto-Parkplätze für Bewohner und drei für Mitarbeiter des Marktes bieten. Hinter dem Gebäude sind zehn Parkplätze projektiert, sieben für Kunden und drei öffentliche. In der Garage sowie oberirdisch zwischen Apotheke und Neubau sieht der Plan insgesamt 29 Fahrradabstellplätze vor.
In der mit neun Anlagen versehenen städtischen Beschlussvorlage (Gemeinderatsdrucksache 153/2024) ist zwar immer nur abstrakt von einem Lebensmittelmarkt die Rede. Bei der Stadt geht man aber davon aus, dass REWE wieder dort einziehen wird. Man sei „daran interessiert, den Lebensmittelmarkt an dem Standort zu halten, um die Nahversorgung im Gebiet gewährleisten zu können”, so die Stadtverwaltung. Die Stadt selber sieht sich in der Pflicht, die Kreuzung an der Parikastraße umzubauen und einen in Gebäudenähe verlaufenden Kanal neu zu verlegen sowie die Kosten hierfür zu tragen.
Es fehlt noch der Durchführungsvertrag
Neben einem Plazet des Gemeinderats steht vor dem Projektstart auch noch der Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der „Vorhabenträgerin”. Das ist die IVG Immobilienentwicklungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Grundbesitz KG mit Sitz in Heumaden – eine Gesellschaft aus dem Kreis der Familie Schaber mit Wohnbau-Studio und DOMO Wohnungsbau.
Der noch abzuschließende Vertrag soll die IVG verpflichten, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes den Bauantrag zu stellen. Und nach Vorliegen der Baugenehmigung wäre dann innerhalb von drei Jahren das Gebäude fertigzustellen. In dem Vertrag sollen Fassaden- und Freiflächengestaltung, Kostenübernahme für notwendige Anpassungs- und Umbauarbeiten an öffentlichen Verkehrsflächen sowie Vertragsstrafen geregelt werden.
Offene Frage Nr. 1: Wieviele Sozialwohnungen?
Das städtische Papier, über das am 23. April im zuständigen Gemeinderatsausschuss entschieden werden soll, sieht eine Sozialwohnung mit vier Zimmern und einer Wohnfläche von 98 Quadratmetern vor. „Die Neubaumaßnahme fällt unter das vom Gemeinderat beschlossene Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM)”, schreibt die Stadt. Danach sind „20 % der für Wohnen neu geschaffenen Geschossfläche für die Wohnbauförderung zu sichern”, heißt es. Bei 1.762 Quadratmetern wären das 352 Quadratmeter, die nun projektierten 98 Quadratmeter entsprächen lediglich 5,6 Prozent.
Ein interessanter Punkt, der dringend einer Überprüfung bedarf. Zumal am 19. April – zwei Tage nach der Sillenbucher Bezirksbeiratssitzung – von der Stadt Stuttgart die Mitteilung kam, dass man sich mit der privaten Wohnungswirtschaft auf neue Quoten zur Förderung günstigen Mietwohnraums geeinigt habe. Darin heißt es: „Die Stadt hat mit der privaten Wohnungswirtschaft einen Kompromiss bei der Frage erzielt, wie viele Sozialwohnungen bei einer Wohnungsbaumaßnahme entstehen müssen, wenn die Stadt neues Baurecht schafft. Dem Kompromiss zufolge müssen dann 30 Prozent der neuen Wohnungen Sozialmietwohnungen sein – und damit zehn Prozentpunkte mehr als bisher.”
Bedeutet das für das Neubauvorhaben in Heumaden, dass von den geplanten 19 Wohnungen sechs Sozialwohnungen sein müssen? Aber es geht noch weiter. Denn zusätzlich teilt die Stadtverwaltung mit: „Darüber hinaus sind zehn Prozent Wohnungen unter der ortsüblichen Vergleichsmiete anzubieten oder müssen preiswerte Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen für mittlere Einkommen sein.” Im Paprikastraßenfall wären das noch mal zwei Wohnungen mit vergünstigten Konditionen.
Offene Frage Nr. 2: Wie wird der Komplex mit Energie versorgt?
Im städtischen Papier ist nicht bloß von einer Photovoltaikanlage die Rede, sondern auch von einem Blockheizkraftwerk. Die Stadtwerke bringen in einer Stellungnahme, die ebenfalls in der Drucksache enthalten ist, auch Wärmepunmpen auf dem Dach, Geothermie, Solarthermie und Eisspeicher ins Gespräch.
In der Bezirksbeiratssitzung konnte die Frage nach der bevorzugten beziehungsweise realistischen Versorgung mit Strom und Wärme nicht aufgeklärt werden.
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