Vorerst kein Mietspiegel für Ostfildern

Ostfildern … Der Gemeinderat hat beschlossen, die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Ostfildern weiterhin zurückzustellen. Ausschlaggebend sind insbesondere die Kosten für die Erstellung sowie der damit verbundene personelle Aufwand.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, im Laufe des Jahres 2027 einen qualifizierten Mietspiegel für Ostfildern erstellen zu lassen und die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2027 einzustellen

Ein Mietspiegel ist für Städte mit der Größe Ostfilderns nicht verpflichtend. Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass die Einführung eines eigenen qualifizierten Mietspiegels einmalige Kosten von bis zu 50.000 Euro verursachen würde. Hinzu kämen laufende Kosten für Pflege, Anpassungen und notwendige Neuerstellungen sowie zusätzlicher Personalaufwand.

Oberbürgermeister Christof Bolay verwies in der Sitzung darauf, dass ein Mietspiegel im Grundsatz ein gutes Instrument sei, angesichts der angespannten Haushaltslage derzeit jedoch nicht der richtige Zeitpunkt für weitere freiwillige Leistungen der Stadt sei. Bis auf Weiteres können die gesetzlich zulässigen Alternativen zur Ermittlung der Vergleichsmiete genutzt werden.

Quelle: Stadt Ostfildern

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