Bürgerhaushalt: Jetzt Vorschläge bewerten!

Stuttgart … Der Stuttgarter Bürgerhaushalt ist erfolgreich gestartet. Rund 2.850 Vorschläge haben die Stuttgarter in der Vorschlagsphase des Bürgerhaushalts eingereicht. Nach der Zusammenfassung gleicher oder ähnlicher Ideen bleiben noch 2.154 Vorschläge übrig.

Heute, am 4. März, startet die nächste Phase des Bürgerhaushalts: Dann können die Stuttgarter die eingereichten Vorschläge bis zum 24. März bewerten – online nach kurzer Registrierung (Link: hier) geht es hier zur Abstimmung.

Wer nicht im Internet teilnehmen kann, erhält zum Einreichen seiner Bewertungen spezielle Papierformulare von der Stadt. Diese können bei den Bezirksämtern nach vorheriger Terminvereinbarung abgeholt oder bei der Stadtkämmerei angefordert werden. Während der Bewertungsphase liegt auch ein Ordner mit allen Vorschlägen in der Stadtkämmerei aus. Zur Einsicht ist eine telefonische Terminvereinbarung unter Telefonnummer 0711 216 20421 notwendig.

Das sonst so beliebte Bewerten über Papier‐Unterschriftenlisten ist in diesem Jahr nicht möglich. Die Gefahr, sich mit Corona anzustecken, ist beim Sammeln von Unterschriften und beim Weiterreichen der Unterschriftenlisten von Hand zu Hand zu groß.

In der Bewertungsphase werden anschließend die TOP 100 Bürgerwünsche ermittelt. Die Teilnehmer können dann jeden der eingereichten Vorschläge einmal bewerten und zwar mit „gut für unsere Stadt“ oder „weniger gut für unsere Stadt“.

Bei der Ermittlung des Rankings werden allerdings nur die positiven Stimmen berücksichtigt. Die negativen Bewertungen werden zur Information trotzdem erfasst. Dadurch kann beispielsweise der Gemeinderat später nachvollziehen, ob Ideen unter den Teilnehmern kontrovers diskutiert wurden.

Nach dem Ende der Bewertungsphase entsteht aus den beliebtesten Vorschlägen die Top 100 Liste. Bestandteil dieser Liste sind auch die zwei am besten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes. So soll das Verfahren für die Einwohner kleinerer Stadtbezirke attraktiv bleiben.

Die Verwaltung prüft schließlich alle Top‐Vorschläge. Außerdem können die Bezirksbeiräte Stellungnahmen zu den am besten bewerteten Ideen abgeben, die ihren Bezirk betreffen. Im Sommer legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Prüfung sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte vor.

Im Herbst entscheidet der Gemeinderat dann, welche Maßnahmen umgesetzt werden.

Quelle: Stadt Stuttgart

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