Bürgerhaushalt Stuttgart: Bis 1. April bewerten!

Stuttgart-Wangen/Sillenbuch/Hedelfingen … Die Vorschläge der Stuttgarter für ihren nächsten Bürgerhaushalt sind nach einer Durchsicht geordnet und können jetzt bewertet werden. Vom 11. bis 14. März fanden im WILIH-Land öffentliche Diskussionsabende statt. Für Wangen liegen 30 Vorschläge vor, für den Bezirk Sillenbuch 51 und für Hedelfingen 29.

Die Diskussionsabende vor Ort sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Sie spiegeln die unstrukturierte Vorschlagsliste aus dem Internet wider, dies aber weniger anschaulich, und entschieden wird bei den Treffen nichts. Grundlage für erste Gewichtungen sind die von der Stadt freigegebenen Vorschläge der Bürger für die Stadtbezirke. Bevor die Bezirksbeiräte beraten, muss aber zunächst jeder Bürger, der dies tun mag, für sich selbst die eingegangenen Vorschläge bewerten. Was gar nicht so einfach ist. Man muss nämlich wissen, dass man – um alle Vorschläge zum Beispiel zum eigenen Stadtbezirk aufrufen zu können – auf www.buer­gerhaushalt-stuttgart.de nach erfolgter Registrierung bzw. Anmeldung erst oben auf bewerten und dann etwas weiter unten auf – ganz wichtig – Mehrere Vorschläge klicken muss. Sonst bekommt man unter der Standardeinstellung Schnell bewerten nämlich alle Stuttgarter Vorschläge – immerhin rund 2.900 – in zufälliger Abfolge gezeigt. Das kann dauern. Bis zum 1. April hat man für die Bewertung im Internet Gelegenheit, per Formular nur bis 28. März. Jeder kann so viele Vorschläge gut, weniger gut oder nicht bewerten, wie er möchte.

Wangen: Ortszentrum im Mittelpunkt des Interesses

Den Wangenern liegt vor allem ihr Ortszentrum am Herzen. Ein Drittel der Vorschläge ranken sich allein um Themen wie die Gestaltung des Keltervorplatzes, die dortigen Schaukästen, die Verkehrsberuhigung auf der inneren Ulmer Straße, Fußgängerüberwege und Tempokontrollen an der Wangener Einkaufsstraße. Aber auch die Umwandlung des „Lamm“ zum Bürgerhaus, ein Rückbau des „Rinkenberg“ oder mehr Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern stehen auf der Wunschliste. Und wieder einmal wird ein Aufzug zum Kornhasen gefordert. Aber auch ein Ortsbus wie die Linie 66 in Sillenbuch steht auf der Wunschliste.

Eine größere Rolle spielt diesmal in Wangen der Neckar. Man kann ihn sich als Erlebnisraum und Naherholungsgebiet vorstellen, fordert eine Vorstudie dafür. Schwimmende Pflanzeninseln auf dem Fluss sowie Bootshäuser zum Wohnen lassen sogar ein wenig von Amsterdam träumen. Wichtig ist den Wangenern nach wie vor ihr Berg. Die Beschilderung der Wangener Höhe, notwendige Reparaturen von Trockenmauern oder die Weiterführung des Staibhöhenweges spielen ebenso eine Rolle wie die immer wieder geforderte Kontrolle des Fahrverbotes auf der Wangener Höhe. Und einer kann sich sogar eine Seilbahn mit Zwischenstopp am Kornhasen vorstellen.

Ansonsten sind Verkehrsfragen diesmal eher Randerscheinungen, auch wenn aus aktuellem Anlass Ausnahmegenehmigungen vom Dieselfahrverbot für Familienpassinhaber und Rentner gefordert werden und ein Modellversuch für die Oberen Neckrvororte zur Fahrpreisgestaltung im öffentlichen Nahverkehr für ganz Stuttgart angeregt wird (so auch im Hedelfingen). Bessere Radverbindungen von der Hafenbahnstraße zu den Otto-Konz-Brücken sowie zur SportKultur werden gewünscht, außerdem eine Bushaltestelle an der Deponie Einöd. Weitreichend ist der Vorschlag, im S21-Tunnel unter Stuttgart-Ost eine Bahnhaltestelle unter anderem für Wangener einzurichten.

Ein Großprojekt stellt der Verein SportKultur Stuttgart beim Bürgerhaushalt vor. Er möchte an der Kesselstraße 30 ein großes Sportvereinszentrum bauen. Davon erhofft sich der Verein wirtschaftliche Vorteile und bessere Abdeckungsmöglichkeiten für den Bedarf im Breitensport. Schließlich gibt es noch Einzelwünsche wie rauchfreie Spielplätze, freies W-Lan im Eberhard-Ludwig-Saal der Kelter und – in Wangen ein Dauerbrenner – eine Urnenwand (Kolumbarium) am Friedhof. Der Wunsch nach neuen Flächen für Wohnungsbau dürfte für ganz Stuttgart aktuell sein.

Sillenbuch: Viele Details und überweigend Verkehrsthemen

Der Stadtbezirk Sillenbuch besteht aus den Stadtteilen Heumaden, Riedenberg und Sillenbuch. Für alle zusammen liegen 51 Vorschläge zur Bewertung vor. Ein gutes Fünftel davon bezieht sich auf den gesamten Stadtbezirk, die Hälfte des Restes auf Sillenbuch, ein Drittel auf Heumaden und ein Fünftel auf Riedenberg. Das Themenspektrum ist heterogen, wirkliche Leuchtturmprojekte fehlen. Abgesehen vielleicht von dem Wunsch nach einem Bürgerzentrum mit Stadtteilbücherei und Feuerwehr, der ohnehin seit kurzem überraschend von einer breiten Gemeinderatsmehrheit unterstützt wird.

35 der 51 Bürgerideen betreffen Verkehr und Mobilität. Ein roter Faden ist dabei kaum zu erkennen, nicht selten handelt es sich um Details und räumlich eng umrissene Partikularinteressen. Ein Wunsch, die Stadtbahnlinie U15 bis Heumaden zu verlängern, findet sich unter den Gesamtstadt-Themen. Der Durchfahrverkehr belastet den Stadtbezirk, diese keineswegs neue Erkenntnis speigelt sich auch bei diesem Bürgerhaushalt wider. Auch fühlen sich viele Bürger unsicher oder gestört, weil sie die zugelassene Höchstgeschwindigkeit als zu hoch empfinden. Auch Radfahrinteressen sind vertreten, aber nicht dominant. Heiße Eisen sind auch dabei. So ein Vorschlag, die Buowaldstraße stadteinwärts für Anlieger wieder zu öffnen. Oder – das Reizthema der vergangenen Monate – die „Bernsteinwiese“ in Heumaden als öffentliche Grünfläche zu erhalten. Auch die Pflege des Eichenhains erregt regelmäßig die Gemüter; dazu gibt es zwei Beiträge.

Zwei Vorschläge beschäftigen sich mit dem Miteinander der Generationen. Einmal wird eine Kombination aus Kindergarten und Altenpflege beim Höhenringweg in Sillenbuch angeregt, ein Vorschlag nimmt leerstehende Läden, insbesondere „Über der Straße“ in Heumaden für ein Mehrgerationenzentrum ins Visier. Der geplante Apfelkernturm oberhalb der Heumäder Schwende wird in einem Beitrag rundweg als Geldverschwendung abgelehnt. Nicht nur Bienen dürften sich an dem Vorschlag erfreuen, mehr Wildblumenstreifen anzulegen.

Hedelfingen: Probleme mit dem Durchfahrverkehr

Auch der Stadtbezirk Hedelfingen besteht aus mehreren Stadtteilen: Hedelfingen, Rohracker und Lederberg sind die Wohnstadtteile, der Hafen ein großes und besonderes Gewerbegebiet. Mehr als die Hälfte der 29 den Bezirk betreffenden Vorschläge zum Bürgerhaushalt beziehen sich allein auf den Stadtteil Hedelfingen. Und 23 Beiträge zeigen, wo die Hedelfinger der Schuh drückt: bei der Verkehrsbelastung. Lokale Schwerpunkte sind der Hedelfinger Platz, die Rohrackerstraße, die Hedelfinger Straße mit dem Projekt Hauptradroute, Alosen- und Speidelweg sowie – wie immer – die Filderauffahrt – ein buntes Spektrum an Sorgen und Ideen wartet auf die Bewertung durch die Bürger.

Auch in Hedelfingen fehlen die ganz großen Themen. Die Zukunft der Steinenbergschule verbirgt sich hinter der Forderung nach Schaffung fehlender Gymnasialplätze in einem gesamtstädtischen Vorschlag und wird mit der Stadtbezirkssuche nicht gefunden. Der Neckar, der in Wangen durchaus ein Thema ist, interessiert in Hedelfingen nur am Rande. Zur Einsparung von angeblich 1,3 Millionen Euro regt ein Beitrag an, der die Hohe Halde zwischen Frauenkopf und Rohracker als Weinanbaugebiet für „Quatsch“ hält. Und aus aktuellem Anlass wird eine neue Lüftung für die seit kurzem nicht mehr als Versammlungsstätte zur Verfügung stehende Turnhalle der Tiefenbachschule Rohracker gefordert.

Was passiert mit den Voten?

Durch die Wertungen werden die Topvorschläge bestimmt. Die Top 100 sowie jeweils die zwei am besten bewerteten Vorschläge je Stadtbezirk werden von der Stadtverwaltung geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die Stellungnahmen und alle Vorschläge aus der Bürgerschaft werden schließlich dem Stuttgarter Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Ausgewählte Themen, die bei den Diskussionsabenden im WILIH-Land eine Rolle spielten (mit Vorschlagsnummern): in Wangen 51229, 52403, 53349 Keltervorplatz, 52405 WLan im Bürgersaal, 50743, 51991 Radwege, 51198 Vereinszentrum Sport Kultur, 51112 Bushaltestelle Einöd, 51051 Bürgerhaus Lamm, 50961 Rückbau Rinkenberg, 50592 Aufzug zum Kornhasen, 50252 Ortsbus, 50188 Einkaufsmöglichkeiten; in Sillenbuch 50619 Bernsteinwiese, 50542, 50762, 52610 Neues Bürgerzentrum, 50762, 52165 Mehrgenerationenzentrum, 50635, 51307 Eichenhain, 51373 U15 bis Heumaden; in Hedelfingen 50127, 53277 Hedelfinger Platz, 51863, 53172 Filderauffahrt, 53073, 53136 Speidelweg, 51183, 51199, 51318, 51643 Rohrackerstraße, 51525 Lüftung Tiefenbachhalle, 51233 Gymnasialplätze schaffen (Steinenbergschule).

Foto oben: Zum Start der Bewertungsphase fanden in den Stadtbezirken Diskussionsabende statt – wie hier in Sillenbuch.

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