Bürger dürfen haushalten

In Stuttgart dürfen die Bürger wieder einen Haushalt aufstellen. Dürfen sie das wirklich? Der sogenannte Bürgerhaushalt ermöglicht zwar, Ideen zu formulieren und – nach einer zusammenfassenden Bearbeitung durch das Moderatoren-Team der Stadt – eingebrachte Vorschläge zu bewerten. Letzteres ist jetzt noch bis zum Wochenende möglich. Aber was passiert dann mit den Voten? Zunächst schauen die örtlichen Bezirksbeiräte die Hitlisten an und können sich dazu äußern – ein wichtiges Stimmungsbild. Letztendlich entscheidet aber der Stuttgarter Gemeinderat – diesmal ein im Mai neu zu wählender Rat –, was umgesetzt wird und was nicht. Schaut man sich die Ergebnisse des vorigen Bürgerhaushalts (2017) an, stellt man fest, dass von den Top 100 der Bürgervorschläge ganze 23 im Stadtparlament auf fruchtbaren Boden fielen. Ist das viel oder wenig? Ein kurzer Blick aufs WILIH-Land: Für Platz 2 (Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums) gab es teilweise und für Platz 3 (Verlängerung der Buslinie 65 zum Flughafen) deutlich grünes Licht. Platz 64 (Altes Ratshaus Heumaden vor Verfall retten) soll bis zur 900-Jahr-Feier Heumadens umgesetzt werden – Achtung: die ist im nächsten Jahr. Platz 43 (Wangens Wunsch nach einem Aufzug zum Kornhasen) wurde aber vom Gemeinderat abgelehnt, und Platz 89 (U8 länger fahren lassen) gar nicht erst beantragt. Ist das viel oder wenig? Viel oder wenig Anerkennung für die Mühe der Bürger, sich für ihre Stadt etwas einfallen zu lassen? Immerhin sind die rund 2.900 Vorschläge wieder mehr als 2017 (2.664) und nach dem Zwischenhoch 2015 (3.122) damit auf dem Niveau von 2013 (2.943).

Rundgeschaut … Die Seite 3 Kolumne aus dem WILIH … 27.3.2019

Hier geht‘s zu unserem Bericht über die Vorschläge für das WILIH-Land im Bürgerhaushalt Stuttgart 2019.

Sind Sie schon Bescheidwisser?
Nein? Dann kostenlos anmelden!
Und Sie erfahren Neuigkeiten
aus dem WILIH-Land sofort.

WILIH-Garantie:
Sie erhalten keine Werbung!
Abbestellung jederzeit möglich!

wilih.de-Beiträge sofort und kostenlos!

Tragen Sie Ihre Mailadresse ein und erhalten Sie eine Information über jeden neuen Beitrag auf wilih.de