Bürgerhaushalt – wieviele Vorschläge gibt es?
Die erste Phase des Stuttgarter Bürgerhaushalts für die Jahre 2024/25 ist zu Ende. Zwei Wochen konnten interessierte Stuttgarter Vorschläge für ihre Stadt formulieren. Wieviele sind online für das WILIH-Land registriert worden (Übersicht: hier)? Für den Stadtbezirk Hedelfingen (mit Hafen, Lederberg und Rohracker) kamen 15 zusammen. Ist das viel, oder ist es wenig? Vor zwei Jahren waren es 24, vor vier Jahren 29 Vorschläge. Ideenreicher waren die Sillenbucher. Für ihren Stadtbezirk (mit Heumaden und Riedenberg) wurden jetzt 38 Einträge registriert. Vor zwei Jahren waren es 47, vor vier Jahren 50. Und in beziehungsweise für Wangen stehen jetzt 26 Vorschläge zu Buche. Viel im Vergleich zu den 13 vor zwei Jahren und vergleichbar mit den 24 vor vier Jahren. Auf den kleinen Stadtteil Frauenkopf, der zum großen Verwaltungsbezirk Stuttgart-Ost gehört (insgesamt 100 Vorschläge), beziehen sich explizit zwei Ideen. Eine zielt auf mehr Parkplätze an der Stadtbahnhaltestelle „Stelle”, eine auf einen Radweg dorthin. Vom 16. Februar an sind die Stuttgarter dann ein zweites Mal gefordert. Ab dann dürfen sie bis 8. März die Vorschläge, die zwischenzeitlich um Doubletten bereinigt werden sollen, kommentieren und bewerten. Die Top 100 und auf jeden Fall die Top 2 aus jedem Stadtbezirk werden dann von der Stadtverwaltung ins kommunalpolitische Rennen um die Finanzmittel geschickt. Anschließend beraten noch die Bezirksbeiräte über die für ihre Stadtbezirke relevanten Ideen, bevor es in den Stuttgarter Gemeinderat geht. Dann wird sich zeigen, was die Bürgerbeteiligung wert ist. Wofür wird der Daumen gehoben, wofür nicht? Damit das Ganze für die Bürger nicht bis zur Verabschiedung des nächsten Stadthaushaltes für die Jahre 2024 und 2025 ein Überraschungspäckchen bleibt, gibt es jetzt ein frühes Stück Öffentlichkeit: „Neu ist die geplante öffentliche Aussprache der Gemeinderatsfraktionen zum Bürgerhaushalt im September 2023. Diese findet noch vor den regulären Haushaltsplanberatungen statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können in einer gesonderten Sitzung vor Ort erfahren, wie sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu den einzelnen Vorschlägen positionieren.” Dabei und erst recht beim Finale kurz vor Weihnachten, wenn das Geld für die kommenden zwei Jahre verteilt wird, wird nicht jeder zufrieden sein. Einen kleinen Trost bietet die Stadt in ihrem Faltblatt schon jetzt allen später vielleicht Enttäuschten: „Bürgerinnen und Bürger, die am Bürgerhaushalt mitwirken, lernen die Komplexität der städtischen Finanzen kennen. Informierte Bürgerinnen und Bürger können Entscheidungen der Politik besser nachvollziehen und abwägen.” Na, hoffentlich!
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