Finanzeckwerte: Die „schwarze Null“ als Ziel

Ostfildern … Der Ostfilderner Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. April die Eckwerte für den städtischen Haushalt 2017 beschlossen. Darin sind mögliche Steuererhöhungen sowie eine Überprüfung der Gebühren für Kinderbetreuung vorgesehen. Als Haushaltsziel gilt eine „schwarze Null”.

Der Erste Bürgermeister Rainer Lechner hat im Gemeinderat den Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2017 vorgestellt. Das Stadtparlament  stimmte mehrheitlich für die vorgeschlagenen Eckwerte. Nach den Ausführungen von Lechner, der auch für den Bereich Finanzen verantwortlich zeichnet, „scheint im Haushaltsjahr 2017 eine schwarze Null erreichbar”.

Dies sei aber nur möglich, wenn die Steuererträge und Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich auf dem aktuell hohen Niveau bleiben. Die Abschreibungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro können erwirtschaftet werden und stehen dann zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Bei den Eckwerten für 2017 sind auch Erhöhungen der Grundsteuer mit berücksichtigt worden und zwar um 40 Hebesatzpunkte für die Grundsteuer A und um 15 Hebesatzpunkte für die Grundsteuer B. Die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben. Außerdem sollen im Jahr 2017 die Gebühren für die Kinderbetreuung überprüft und in Abhängigkeit zur Entwicklung des Kostendeckungsgrads gegebenenfalls erhöht werden.

Über eine mögliche Steuererhöhung wird der Gemeinderat im Juni beschließen.

Mehr hierzu im WILIH vom 18.5.2016 – ab 17.5.2016 auf dieser Seite im ePaper Archiv.

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