Bürgerhaushalt – Beteiligung nimmt weiter ab
Stuttgart-Hedelfingen/Sillenbuch/Wangen … Die Stadt Stuttgart hat jetzt ihren Bericht über den Bürgerhaushalt 2025 vorgelegt. Danach hat die Beteiligung der Bürger weiter abgenommen. Die neuen Tiefstände werfen die Frage auf: Wozu das Ganze?
Beteiligung im WILIH-Land
Auf den Stadtbezirk Hedelfingen bezogen sich beim Bürgerhaushalt 2025 elf Vorschläge, auf Sillenbuch 46, und auf Wangen ganze zehn. Umgesetzt wird von diesen Vorschlägen kein einziger.
Die Mitmachquoten in den Stadtbezirken des WILIH-Lands sind dürftig:
- Hedelfingen … 203 Teilnehmer … entspricht 2,1 % der Einwohner
- Sillenbuch … 767 … 3,2 %
- Wangen … 122 … 1,3 %.
Stuttgartweit lag die Beteiligung 2025 bei 2,52 %.
Zum Vergleich die Höchststände seit Durchführung des Bürgerhaushalts:
- Hedelfingen … 801 Teilnehmer 2019 (7,8 %) bzw. 8,3 % 2013 (771 Mitmacher)
- Sillenbuch … 5.502 Teilnehmer 2017 (22,8 %)
- Wangen … 992 Teilnehmer 2017 … 10,6 %.
Erfreulich gut?
Auch wenn die Stadt die Beteiligung als „weiterhin erfreulich gut” lobt, hat sich der Bürgerhaushalt doch Schritt für Schritt zu einem Randthema entwickelt. Wer die Resonanz in den Bezirksbeiräten über die Jahre verfolgt hat, kennt einen wesentlichen Grund: Viele Herzenswünsche der Stadtbezirke werden im Stuttgarter Gemeinderat regelmäßig abgebügelt. Das raubt selbst den Eifrigsten der Ortskundigen die Lust.
Der Umgang mit den TOP 100 der Bürgervorschläge des Jahres 2025 ist wenig geeignet, die Laune zu verbessern. Denn: Gerade mal 44 von ihnen „wurden oder werden ganz oder teilweise umgesetzt”. Und: Die „großen finanziellen Herausforderungen”, vor denen die Stadt steht, lassen kaum Besserung erwarten.
Der Vorschlag „Neckar erlebbar machen” aus Hedelfingen (Platz 31) wird immerhin geprüft. Aus Sillenbuch und Wangen kam 2025 kein einziger Vorschlag auch nur in die Nähe der TOP 100.
Bürgerhaushalt abschaffen – die Bezirksbeiräte können das!
Ein übergeordneter Vorschlag für den nächsten Bürgerhaushalt könnte daher lauten: Das für die Bürger kaum noch interessant erscheinende Beteiligungsformat ersatzlos streichen!
Über gute Ideen für ihre Stadtbezirke verfügen die örtlichen Bezirksbeiräte in ausreichender Menge. Aufgrund ihrer Ortskenntnisse und guten Vernetzung sind die Lokalpolitiker in der Lage, rechtzeitig Bedarfe zu erkennen und die Spreu vom Weizen zu trennen. Dasselbe gilt für die Bezirksvorsteher.
Ein Verzicht auf das umständliche und wenig ergiebige Bürgerhaushaltsverfahren könnte vermutlich eine siebenstellige Ersparnis sichern. Geld, das sich sinnvoller in die Umsetzung vor Ort investieren ließe. Erst recht in Zeiten leerer Stadtsäckel.
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