Bürgerservice verbessern – CDU-Antrag im Gemeinderat
Stuttgart, [post_published] … In Stuttgart müssen Bürger oft längere Wartezeiten vor Bürgerbüros in Kauf nehmen. Im WILIH-Land fällt diesbezüglich vor allem das Bürgerbüro Sillenbuch (Foto: Archiv) auf. Inzwischen gibt es zwar eine „Ampel” als Orientierungshilfe. Doch nachhaltige Lösungen des städtischen Personalproblems sind noch nicht in Sicht. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat sich mit dem Thema beschäftigt und in anderen Städten interessante Problemlösungen aufgespürt. Hier der Antrag im Wortlaut und mit von der WILIH-Redaktion hinterlegten Links zu weiterführenden Informationen.
CDU blickt über die Stadtgrenzen hinaus
Behördengänge ohne Wartezeit, Illusion oder Realität? In zahlreichen Kommunen innerhalb und außerhalb unseres Bundeslandes werden zur Zeit verschiedene Möglichkeiten angeboten, den Bürger-Service spürbar zu verbessern. Dazu gehört neben dem verstärkten Einsatz sogenannter Self-Service-Terminals (STT) der Bundesdruckerei die Umsetzung innovativer Ideen, um den Bürgerinnen und Bürgern den erneuten Behördengang bei der Abholung ihrer Ausweisdokumente zu ersparen. In Stuttgart muss man dafür derzeit ein zweites Mal zu den Öffnungszeiten vor Ort in den Bürgerbüros erscheinen, nach zuvor teils stundenlangem Anstehen in der Warteschlange bei der Antragstellung.
Anders regelt das neben Ludwigsburg auch die Nachbarstadt Korntal-Münchingen. Dort können bereits heute Personalausweis und Reisepass zusätzlich rund um die Uhr an einem Ausweis-Terminal vor dem Rathaus abgeholt werden. Das Ganze funktioniert wie bei einer Packstation. Nach dem Vier-Augen-Prinzip werden die Dokumente durch zwei Verwaltungsmitarbeiter in einem der Schließfächer dieses Terminals bereitgelegt, bevor dann der Kunde jederzeit dort vorbeigehen und sie dank des zuvor schriftlich mitgeteilten persönlichen PIN sowie dem bei der Antragstellung vor Ort abgegebenen Fingerabdruck abholen kann.
Eine weitere Möglichkeit gibt es in Bonn und Mannheim über einen externen Anbieter (Für die Zustellung per Kurier fallen folgende Kosten für den Antragsteller in den genannten Städten an: Bonn 4,50 Euro und Mannheim 4,40 Euro). Dort kann gegen einen Aufpreis bei Antragstellung in Auftrag gegeben werden, das Ausweisdokument per Fahrradkurier oder E-Auto über einen Kurieranbieter bis an die Haustüre geliefert zu bekommen. Damit sparen sich die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur einen weiteren Gang ins Bürgerbüro, sondern leisten auch noch einen Beitrag zum Klimaschutz.
Aber auch das Angebot bestehender Self-Service-Terminals (STT), wie sie in Stuttgart derzeit in Stuttgart-Ost genutzt werden können, muss vor Ort in unseren Stadtbezirken weiter ausgebaut werden. An diesem Terminal können Bürgerinnen und Bürger bereits heute ihre persönlichen Daten selbst erfassen und Ausweisdokumente beantragen. Dabei wird das biometrische Foto am Bildschirm selbst aufgenommen und zusammen mit Fingerabdrücken und Unterschrift nach BSI-zertifizierten Sicherheitsstandards in das Behördennetzwerk übertragen. Da zum Abschluss nur noch die Unterschrift am Bürgerbüroschalter notwendig ist, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort von den übrigen Aufgaben bei der Antragstellung entlastet werden.
CDU beantragt rasche Verbesserungen
In Anbetracht der angespannten Personalsituation in unseren Bürgerbüros, die zum Teil gravierende Serviceeinschränkungen bis hin zu monatelangen Schließungen wie derzeit in Stuttgart-West zur Folge haben, müssen wir die aufgeführten Möglichkeiten auch bei uns umsetzen. Das schafft Entlastung auf beiden Seiten, da zum Beispiel die zusätzliche Abholmöglichkeit rund um die Uhr an einem der künftigen Ausweis-Terminals die Zahl der Besuche in den Bürgerbüros deutlich reduzieren kann.
Wir beantragen:
- Die Stadtverwaltung erarbeitet schnellstmöglich einen Vorschlag, wie die Abholung zunächst von Personalausweis und Reisepass und später auch weiteren Dokumenten in allen 22 Stuttgarter Bürgerbüros verbessert werden kann. Dabei sollen insbesondere folgende Vorschläge berücksichtigt werden.
- Die flächendeckende Errichtung von Ausweis-Terminals nach dem Vorbild von Korntal-Münchingen und Ludwigsburg.
- Der Einsatz von externen Dienstleistern, wie z. B. einem Kurierservice, als zusätzliches Angebot wie in Bonn und Mannheim.
- Erste Ergebnisse werden im Verwaltungsausschuss noch vor den Weihnachtsferien vorgestellt.
- Die Verwaltung berichtet außerdem, wie der Einsatz von Self-Service-Terminals (STT) der Bundesdruckerei in Stuttgart auf weitere Standorte ausgeweitet werden kann.
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