Das ist Formulierungskunst vom Feinsten!

Die Ampelkoalition hat nach ihrem Sitzungsmarathon am 28. März ein „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung” vorgelegt. Was auf 16 DIN A4-Seiten aufgeschrieben ist, soll dazu beitragen, „Deutschland zu modernisieren”. Ein ehrgeiziges Vorhaben, weswegen die Verfasser sich bei der Formulierung große Mühe gegeben haben. Allerdings ist die „Roadmap” für den „Hochlauf”– ein absolutes Lieblingswort der Koalitionäre – auf das angestrebte „Deutschlandtempo” in Teilen nicht so dargestellt, dass sie Lieschen Müller sofort versteht. Geschweige denn, dass sie sich als Aufgabe für das Deutsch-Abitur empfehlen würde. Unser Lieblingsbeispiel aus dem Kapitel, in dem es um die Förderung des Schienengüterverkehrs geht: „Dazu wird die anteilige Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr fortgesetzt, die Anreize für Investitionen aus dem Sektor in die Erprobung sowie die Markteinführung von Innovationen im Bereich Digitalisierung, Automatisierung und Fahrzeugtechnik im Schienengüterverkehr verstärkt und eine Verstärkung der Entlastung des Einzelwagenverkehrs im Rahmen der Anlagenpreisförderung bei den Kosten für die Nutzung von Zugbildungsanlagen vorgenommen.” Das ist Formulierungskunst vom Feinsten. Weniger Geübte schaffen so etwas nicht mal nach dem Genuss einer Flasche Rotwein. Mal sehen, ob der eine oder andere „Konsultationsprozess”, der in einen „Dialogprozess” münden soll, auch die Verständlichkeit des Absichtserklärungspakets wenigstens „vorschattieren” kann. Damit wäre schon viel gewonnen. Und für die Zukunft: Eine Reduzierung von „Anbaubeschränkungszonen” für schwer verdauliche Textbausteine wäre äußerst wünschenswert. Gerne darf die Regierungskoalition dazu auch – im Sinne einer „Außenbereichsprivilegierung” – externe Lektoren hinzuziehen, die sich mit einer volkstümlichen Erklärung von „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz”, „Saubere Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz” oder „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz” besser auskennen als übernächtigte Koalitionäre. Natürlich kostet den Steuerzahaler die Hinzuziehung von Experten wieder jede Menge Geld, jedenfalls dann, wenn sich die Beauftragten nicht mit einer „Realkompensation” abspeisen lassen, sondern auf „Ersatzgeldzahlung” bestehen. Wie es auch kommen mag, die Regierung hat sich fest vorgenommen, einen „Monitoring-Mechanismus” zu installieren, der zum Ziel hat, die Umsetzung der vielen Absichtserklärungen engmaschig zu „flankieren”. Dies dürfte letztlich auch im Interesse der Regierung selbst sein. Sonst könnte es nämlich passieren, dass die Wähler beim nächsten Urnengang zum Ausdruck bringen: Die können es nicht, wir brauchen jetzt ein „Flottenerneuerungsprogramm”. Aber: wer weiß? Die Hoffnung der Regierenden dürfte kaum besser zum Ausdruck zu bringen sein als im Schlusssatz auf Seite 16: „Niemand wird im Stich gelassen.”

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