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Finanz-Eckwerte für 2024 beschlossen

16. August 2023 mk

Ostfildern … Ein Eckwertebeschluss stellt die Rahmenbedingungen für die finanziellen Planungen einer Kommune für den Haushalt dar. Der Gemeinderat hat die Eckwerte für die Stadt Ostfildern in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Bei der städtischen Finanzabteilung steht in den Sommermonaten regelmäßig das nächste Jahr im Fokus, um die Haushaltsplanung voranzubringen. Der Gemeinderat hat die Rahmenbedingungen für das umfangreiche Zahlenwerk in seiner Sitzung in der letzten Juli-Woche festgelegt, als er einstimmig die Eckwerte für den Haushaltsplan 2024 beschloss.

„Den Eckwertebeschluss dürfen wir mit gemischten Gefühlen vorlegen“, sagte Erster Bürgermeister Andreas Rommel. Mehrausgaben ergäben sich im Personalbereich durch den Tarifabschluss und die hohe Inflation bei Aufwendungen. „Einen Punkt möchten wir empfehlen, die moderate Anpassung der Kitagebühren und eine maximale Kreditaufnahme in Höhe von elf Millionen Euro“, so Rommel weiter.

Dem Beschluss zufolge bleiben die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer im kommenden Jahr unverändert. Für Energiesparprojekte werden Ausgaben wie im Vorjahr mit 100.000 Euro veranschlagt. Ebenso werden für das Klimaschutzkonzept Ostfildern 150.000 Euro wie 2023 bereitgestellt.

Die Personalaufwendungen steigen um rund 4,4 Millionen Euro auf 46,6 Millionen Euro. Für Sach- und Dienstleistungen sind 22,9 Millionen Euro, ein Mehr von 700.000 Euro eingeplant. Dabei wird für die Personal- und Sachaufwendungen eine globale Minderaufwendung von bis zu einem Prozent eingestellt. Diese beläuft sich beim Personalaufwand auf 466.000 Euro und beim Sachaufwand auf 229.000 Euro. Die Schulbudgets erhöhen sich von rund 1,3 auf 1,4 Millionen Euro. Hinzu kommen für die Schuldigitalisierung kommunale Eigenanteile am Bundesdigitalpakt von 122.520 Euro. Geprüft werden sollen im kommenden Jahr die Berechnung der Bauverwaltungsgebühren und der Kinderbetreuungsgebühren.

Der Vorschlag, die Kinderbetreuungsgebühren moderat anzupassen, wird noch im Herbst 2023 dem Gemeinderat vorgelegt. Die Gebührensystematik soll im Sommer/Herbst 2024 vollumfänglich geprüft werden. Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts darf einen Verlust von maximal 3,5 Millionen Euro aufweisen. Die Investitionen dürfen sich im Haushaltsjahr 2024 maximal auf 19,1 Millionen Euro belaufen.

Darunter fallen die Sanierung der Pfingstweideschule Kemnat, der Umbau der Schule im Park, die Kapitalumlage an den Gymnasialen Schulverband Ostfilder zur Erweiterung und Modernisierung der Gymnasien, drei Sanierungsverfahren in den Stadtteilen Nellingen, Parksiedlung und Kemnat sowie die Investitionsförderungsmaßnahme Neubau der Waldorf-Kindertagesstätte Eichwiesen in Scharnhausen. Die maximale Kreditermächtigung wird auf elf Millionen Euro für 2024 festgelegt.

Der Gemeinderat hat in der Klausursitzung im März die vorgelegten strategischen Ziele 2024 bis 2027 sowie die Global- und Fachbereichsziele 2024 beraten. Die Ziele 2024 bis 2027 werden durch Beschluss des Gemeinderats Grundlage der Haushaltsplanung 2024.

Quelle: Stadt Ostfildern