Große Mehrheit – Haushalt 2021 ist verabschiedet

Ostfildern … Knapp zwei Monate lang haben sich die Mitglieder des Ostfilderner Gemeinderats über das umfangreiche Zahlenwerk austauschen können. Nachdem die Verwaltung den fast 1.000 Seiten umfassenden Haushaltsplan 2021 Anfang Oktober eingebracht hatte, steht nun fest, welche Ausgaben und Erträge im kommenden Jahr vorgesehen sind.

Bei zwei Enthaltungen verabschiedete das Gremium am 9. Dezember mit großer Mehrheit die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 einschließlich des Stellenplans. Darin sind Erträge von knapp 100 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 113,5 Millionen Euro festgehalten. Gleichzeitig verabschiedete der Gemeinderat die mittelfristige Finanzplanung samt Investitionsprogramm 2020 bis 2024 und den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern.

Zuvor hatten die Stadträte über vier finanzwirksame Anträge debattiert und abgestimmt. Diese waren ebenso wie 44 allgemeine Anträge und Anmerkungen, die der Gemeinderat zur Kenntnis nahm, aus den Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen hervorgegangenen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, im Juni 2021 entweder einen Finanzzwischenbericht oder im Bedarfsfall einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Baugebiet Nellingen West: Die Fraktionen der Freien Wähler und von Bündnis 90/Die Grünen forderten, den Investorenwettbewerb für das Baugebiet Nellingen West auf Eis zu legen. Das dafür erforderliche Geld, insgesamt 70.000 Euro, und der Zeitaufwand sollten für weitere Planungen in aktuell wichtigere Projekte investiert werden. Die Verwaltung schlug vor, einen Sperrvermerk zu bilden und dieses Thema im Rahmen der Flächennutzungsplan-Diskussion endgültig zu behandeln. Dem Antrag wurde geschlossen zugestimmt.

Schottergärten: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte, dass die Stadt einen Anreiz – einen Gutschein über 200 Euro pro Neubepflanzung – schaffe, bestehende Schottergärten umzuwandeln. Der Gesamtbetrag beliefe sich auf 2.000 Euro und läge damit im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Honorarverträge Musikschule: Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD forderten, dass die Honorarkräfte der Musikschule mit mindestens 20 Prozent Lehrtätigkeit Verträge nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) erhalten. Die Verwaltung empfahl eine Umwandlung ab einem Beschäftigungsumfang von circa 40 Prozent. Dies wäre mit überplanmäßigen Ausgaben von 80.000 Euro verbunden. Die 2,5 Planstellen würden im Stellenplan 2022 geschaffen, wobei die Umsetzung bereits zuvor erfolgen könnte. Der Vorschlag der Verwaltung wurde bei vier Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.

Investitionskostenzuschuss Neubau Waldorfkindergarten: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass für den Bau des neuen Waldorfkindergartens in Kemnat außerplanmäßige Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Aus Sicht der Verwaltung wäre eine Finanzierung nur durch eine höhere Kreditaufnahme möglich. Außerdem sei das vom Waldorfverein vorgeschlagene Projekt mit dem beantragten Zuschuss nicht umsetzbar, da sich die Gesamtkosten voraussichtlich auf mehr als zwei Millionen Euro belaufen würden. Steffen Kaiser von der Fraktion der Freien Wähler stellte folgenden Änderungsantrag: „Der Gemeinderat genehmigt die Einstellung von 500.000 Euro als Anteil eines möglichen Baukostenzuschusses für den Waldorfkindergarten in Kemnat. Dieses Geld darf nicht zum Grunderwerb genutzt werden.“ Außerdem solle die Verwaltung eine mögliche Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung an diesem Projekt erarbeiten. Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion wurde bei acht positiven Stimmen mehrheitlich ebenso abgelehnt wie der Änderungsantrag, der neunmal befürwortet wurde.

Quelle: Stadt Ostfildern

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