Gute Gesetze-Politik!

Marketing feiert seinen Einzug in die Gesetzgebung. Die Politiker geben ihren Gesetzentwürfen jetzt schön klingende „Künstlernamen“ wie „Gute Kita-Gesetz“. Ob das neue Gesetz dann tatsächlich zu einer Verbesserung der Kinderbetreuung beitragen kann, wird sich zeigen. Aber die Erwartung ist ob des Namens hoch. Und ganz nach bestem Marketingsprech wird natürlich der „Produkt“-Vorteil schon im Namen angedeutet. So etwas kommt an. Nun ist ein Gesetz, das Rahmenbedingungen für die Bürger schaffen beziehungsweise verbessern soll, natürlich kein Waschmittel oder Joghurt. Eher schon eine Reise – oft ins Ungewisse. Daher sind an die Namen von Gesetzen strenge Kriterien anzulegen. Interessenausgleich, Glaubwürdigkeit oder Nachhaltigkeit beispielsweise. Damit es keine Mogelpackung ist. Sonst haben wir zwar bald ein Frische Luft-Gesetz, atmen aber weiter dicke Luft. Oder ein Mehr Geld-Gesetz, haben aber Ebbe im Geldbeutel. Ein Gesunde Ernährung-Gesetz und ein Umweltfreundliche Verpackung-Gesetz, aber Dickmacher in Plastikboxen im Supermarktregal. Entscheidend ist eben nicht, was draufsteht, sondern was drin ist in der Packung. Erst recht, wenn man nicht – wie beim Einkauf – selber entscheiden kann, was man nimmt. Sondern nehmen muss, was sich die Politiker für einen ausgedacht haben. Der Qualitätsanspruch ist hoch: Wichtiger als Flotte Sprüche-Kommunikation ist eine Gute Gesetze-Politik!

Rundgeschaut … Die Seite 3 Kolumne aus dem WILIH … 27.2.2019

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