Haushaltsplan Ostfildern – 2023 positives Ergebnis

Ostfildern, [post_published] … Für das kommende Jahr geht die Verwaltung der Stadt Ostfildern von einem finanziellen Überschuss von 717.500 Euro aus. Für Investitionen sind mehr als 21 Millionen Euro vorgesehen. Bei den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuern sind keine Änderungen geplant.

Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für das Jahr 2023 geht die Verwaltung von Einnahmen in Höhe von 120,6 Millionen Euro und Ausgaben von 119,9 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen sich die Erträge um sieben Millionen Euro, die Aufwendungen um 3,5 Millionen Euro. Damit steht nach zwei Jahren, in denen zunächst von einem negativen Ergebnis ausgegangen worden war, nun wieder ein positiver Betrag in der Bilanz. Das umfangreiche Zahlenwerk wurde am 5. Oktober ebenso wie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke in den Gemeinderat eingebracht und wird nun in den Ausschüssen vorberaten.

Gewerbesteueraufkommen auf Vorkrisen-Niveau

Bei den Einnahmen sind Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 70 Millionen Euro veranschlagt. Das Gewerbesteueraufkommen hat nach Ausbruch der Corona-Pandemie wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht und wird mit 22,5 Millionen Euro geschätzt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde mit 33 Millionen Euro berechnet, die Grundsteuer B mit knapp 7,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Erträge durch Zuweisungen und Zuwendungen von 32,2 Millionen Euro, 8,6 Millionen Euro an öffentlich-rechtlichen Entgelten sowie verschiedene kleinere Ertragspositionen. Bei den Ausgaben bilden die Transferaufwendungen mit 44,5 Millionen Euro, die Personalkosten mit 42,2 Millionen Euro und die Sachaufwendungen mit 22,2 Millionen Euro die größten Posten. Die Summe aller Aufwendungen steigt im Vergleich zum aktuellen Jahr um 9,4 Prozent, so dass über den Haushalt die Inflationsrate weitgehend abgedeckt sein sollte.

Während die Stadt ihren Etat für das Folgejahr normalerweise auf Grundlage von Orientierungsdaten und des Haushaltserlasses des Landes Baden-Württemberg plant, diese aber bei der Erstellung noch nicht vorlagen, orientierte sich die Finanzverwaltung an Daten der Steuerschätzung von Mai 2022. Der Haushaltserlass, der seit Ende September vorliegt, stützt die städtischen Annahmen und übertrifft sie in Teilen, so dass etwaigen Verschlechterungen etwas entspannter entgegengesehen werden kann. Zusätzliche Ausgaben könnten als Folge des Kriegs in der Ukraine nötig werden, um unter anderem weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen bereitzustellen.

Investitionen vor allem in Bildung und Betreuung

Für Investitionen sind im kommenden Jahr knapp 21,5 Millionen Euro vorgesehen, wobei große Beträge in die Bereiche Bildung und Betreuung fließen werden: Vier Millionen Euro in die Kapitalumlage des Gymnasialen Schulverbands Ostfilder, zwei Millionen in die Bau- und Brandschutzmaßnahmen in der Schule im Park, 1,5 Millionen Euro in die Sanierung und Schulhof-Umgestaltung der Realschule sowie 1,2 Millionen Euro als Zuschuss für den Waldorfkindergarten. Darüber hinaus sind für den Neubau der Sporthalle in Nellingen etwas mehr als 2,6 Millionen Euro, für die energetische Sanierung der Sporthalle Kemnat eine Million Euro, für das Sanierungsverfahren rund um die Hindenburgstraße 880.000 Euro, für die Ortskernsanierung Kemnat 740.000 Euro sowie für Grunderwerb 500.000 Euro vorgesehen.

Aufgrund der Aufgabenfülle der Stadt in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten und Unterhaltung der Infrastruktur wird der Schuldenstand deutlich ansteigen. Bei einer Kreditermächtigung von elf Millionen Euro erhöht er sich bis Ende 2023 auf rund 39 Millionen Euro. Die Verwaltung hofft, die Kreditermächtigung nicht voll ausschöpfen zu müssen, auch weil steigende Zinsen wieder zu einem wachsenden Kostenfaktor werden. Die liquiden Mittel reduzieren sich im kommenden Jahr um 9,9 Millionen Euro auf knapp 14,4 Millionen Euro. Damit ist die Stadt trotz der aktuellen Krisenzeiten noch mit einer Liquiditätsreserve ausgestattet.

Wasser und Abwasser werden teurer

Neben dem Entwurf des städtischen Haushaltsplans wurde auch der Wirtschaftsplan des einzigen Eigenbetriebs der Stadt eingebracht. Der geplante Jahresverlust der Stadtwerke Ostfildern beträgt knapp 56.000 Euro. Die Kostenentwicklung bei den Vorlieferanten führt dazu, dass der Wasserpreis um 20 Cent auf 2,60 Euro pro 1.000 Liter angehoben werden muss. Beim Abwasser erhöht sich die Schmutzwassergebühr um vier Cent auf 2,06 Euro pro Kubikmeter, die Niederschlagswassergebühr sinkt um zwei Cent auf 0,86 Euro pro Quadratmeter. Die Stadtwerke planen größere Investitionen in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro bei der Wasserversorgung und in Höhe von 3,9 Millionen Euro bei der Abwasserbeseitigung.

Quelle: Stadt Ostfildern

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