Nahverkehrsentwicklungsplan: Sillenbuch schleppt sich ins Ziel

Stuttgart-Sillenbuch … In einem sechsseitigen Papier reichte der Sillenbucher Bezirksbeirat am 13. September als letzter der Landeshauptstadt seine Anmerkungen zum Nahverkehrsentwicklungsplan ein. Die Vertreterin von SöS-Linke-Plus stellte der Stellungnahme der Fraktionen noch einmal ihren eigenen Antrag entgegen, scheiterte aber mit ihren Änderungswünschen.

Die Anmerkungen, die nach dem Verständnis aller anderen Fraktionen gemeinsame sein sollten, beziehen sich vor allem auf das Sillenbucher Interesse an einer besseren Flughafenanbindung des Stadtbezirks, dichtere Takte, den Ausbau der Stadtbahnlinie U15 sowie Tarifverbesserungen. CDU-Sprecher Hendrik Wolff attestierte dem Kompromiss eine „gute Richtung“. Dieter Grötzinger (Bündnis 90/Die Grünen), der die Ideen der Fraktionen in einem Papier zusammengefasst hatte, sieht alle Meinungen wiedergegeben. Sprecher von SPD, FDP und Freien Wähler schlossen sich dem an.

Sillenbucher Verkehrsideen

Doch der Bezirksbeirat hatte die Rechnung ohne Irene Kamm gemacht. Sie wollte ursprüngliche Textvorschläge von SöS-Linke-Plus noch einmal grundsätzlich diskutieren und zog damit den Protest vor allem des bürgerlichen Lagers auf sich. Nach teils heftigen Wortgefechten ließ Bezirksvorsteher Peter-Alexander Schreck über Kamms Änderungsanträge einzeln abstimmen; erwartungsgemäß wurden sie alle mehrheitlich abgelehnt. Dem vermeintlich gemeinsamen Papier stimmten danach bis auf Irene Kamm, die sich enthielt, alle zu.

Schwerpunkte sind die Forderung, dass Fahrverbote für die Innenstadt nicht zu Lasten der Außenstadtbezirke gehen dürfen, Verbesserungen für die Sillenbucher Buslinie 66, durchgängiger Nachtbetrieb zentraler Stadtbahnlinien, Ausbau der Fahrradmitnahme in Stadtbahnen, täglicher Betrieb der U8, Weiterführung der U15 nach Heumaden oder sogar bis Kemnat, eine gute Busanbindung an Messe bzw. Flughafen sowie ein günstiges Ticket für den Verkehr innerhalb des Stadtbezirks. Jetzt kann sich der Stuttgarter Gemeinderat auch mit den Sillenbucher Gedanken zur Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt befassen. Der endgültige Beschluss über das Konzept soll nach einer erneuten Beratungsrunde im zuständigen Umwelt- und Technik-Ausschuss zum Jahresende gefasst werden.

VEK, NVP und NVEP

Der Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) baut auf dem Verkehrsentwicklungskonzept (VEK) bis 2030 auf, das vor dreieinhalb Jahren vom Stuttgarter Gemeinderat verabschiedet wurde und Empfehlungen für alle Bereiche des Verkehrs in der Landeshauptstadt umfasst. Dieses Langzeitkonzept wird ergänzt um den Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“, in dem es insbesondere um eine Attraktivitätssteigerung und einen Kapazitätsausbau öffentlicher Verkehrsmittel geht. Der NVEP wird in diesem Jahr zum ersten Mal aufgestellt und ist nicht zu verwechseln mit dem für fünf Jahre geltenden Nahverkehrsplan (NVP), in dem – auf EU- und Bundesrecht basierend – beschrieben ist, welche Leistung von Verkehrsunternehmen in bzw. für Stuttgart zu erbringen ist; er dient auch als Kalkulationsgrundlage für Vergabeverfahren und fußt damit auf dem Status quo. Dieser Plan wurde in fortgeschriebener Fassung vor knapp einem Jahr vom Stadtparlament verabschiedet. Der NVEP, über den zur Zeit in den Stadtbezirken und demnächst wieder im Gemeinderat debattiert wird, soll konzeptionell weitergehen und Perspektiven aufzeigen. Er bietet ein Gedankengerüst für weitergehende Maßnahmenvorschläge, über die im Gemeinderat einzeln zu entscheiden wäre.

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