Ostfildern: Steuern werden 2016 nicht erhöht

Ostfildern … Der Ostfilderner Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 6. Mai auf die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2016 verständigt und damit bereits die Weichen für den Haushaltsplan gestellt. Der Erste Bürgermeister Rainer Lechner hat auch Ende 2016 die „schwarze Null” im städtischen Haushalt angepeilt.

Die Eckwerte dafür: Im Ergebnishaushalt bleiben die Steuersätze auch im kommenden Jahr unverändert. Wegen einer Erhöhung der Gehälter im Erzieherinnentarif wird im September 2016 wieder über eine Neukalkulation bei den Kindergartengebühren diskutiert. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind auf 11,9 Millionen Euro gedeckelt worden. Für den Hoch- und Tiefbau sowie für die Unterhaltung sind 4,2 Millionen Euro festgelegt worden. Für Energiesparprojekte werden 50.000 Euro, für das Klimaschutzkonzept zusätzlich 100.000 Euro veranschlagt.

Im Finanzhaushalt sind für Investitionen insgesamt 11,13 Millionen Euro vorgesehen. Die wichtigsten Vorhaben sind das Sanierungsgebiet Ruit IV (1,28 Millionen), das Sanierungsgebiet Nellingen-Hindenburgstraße (690.000 Euro), die Sanierung der Realschule und des Pavillons der Erich Kästner-Schule (1,2 Millionen Euro) sowie die Sanierung des Feuerwehrhauses  Ruit (1,2 Millionen). Zur Finanzierung aller Vorhaben sind Grundstückserlöse in Höhe von fünf Millionen Euro notwendig. Zusätzlich soll ein Kredit in Höhe von 750.000 Euro aus dem Programm für energetische Gebäudesanierung aufgenommen werden.

„Die positive Grundstimmung in der Wirtschaft spiegelt sich in Ostfildern nicht wider”, sagte Lechner. Nach einer schwachen Gewerbesteuereinnahme im vergangenen Jahr ist der Ansatz für das kommende Haushaltsjahr deutlich nach unten korrigiert worden, auf 19 Millionen Euro (von 21,25 Millionen). Aber „der Trend geht in die richtige Richtung”, sagte Lechner. Nach fünf Jahren mit immer kleineren Verlusten am Jahresende könne nun zum zweiten Mal ein ausgeglichenes ordentliches Jahresendergebnis bereits im Eckwertebeschluss prognostiziert werden. Quelle: Stadt Ostfildern.

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