Politik vor Ort – Neuer Bezirksbeirat in Hedelfingen

Stuttgart-Hedelfingen … Politik vor Ort im Stadtbezirk Hedelfingen: Am Dienstag, 15. Oktober 2024, findet die nächste öffentliche Sitzung des Hedelfinger Bezirksbeirats statt – im Bürgersaal im zweiten Obergeschoss des Bezirksrathauses (18 Uhr: Heumadener Straße 1; Foto: Archiv).

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung können interessierte Bürger dem Bezirksbeirat ihre Anliegen vortragen.

Erster Punkt auf der Agenda ist das Sport- und Kulturzentrum Hedelfingen. Nach Abschluss des Architektenwettbewerbs gehen nun zwei Entwürfe sozusagen in die Endrunde. Über die Ergebnisse der Preisverleihung am 24. September im SpOrt Stuttgart sowie über das weitere Vorgehen wird nun im Bezirksbeirat zu sprechen sein. Über das Wettbewerbsergebnis berichtete WILIH hier.

Anschließend geht es zunächst um den Bezirksbeirat selbst. Mit der Kommunalwahl vom 9. Juni haben sich neben dem Stuttgarter Gemeinderat – der direkt gewählt wurde – auch für die Bezirksbeiräte in den Stuttgarter Stadtbezirken neue Kräfteverhältnisse ergeben. Allerdings werden in Stuttgart die Bezirksbeiräte nicht direkt gewählt, sondern nach den Stimmenverhältnissen, die sich in den Bezirken bei der Gemeinderatswahl ergeben haben, zusammengesetzt. Dies hat im WILIH-Land zu geringfügigen Veränderungen geführt (WILIH berichtete hier). Für die Besetzung der Sitze unterbreiten die Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen Vorschläge, die Bestellung der Mitglieder obliegt dem Gemeinderat. Wer in den Bezirksbeirat entsandt wird, ist nun zu vollziehen, indem sich das neue Stadtbezirksparlament konstituiert.

Nach einer Ehrung langjähriger Mitglieder des Bezirksbeirates wird der Bezirksvorsteher die Mitglieder verabschieden, die jetzt aus dem Gremium ausscheiden, und danach die neuen Bezirksbeiräte begrüßen und förmlich bestellen.

Es folgt ein Tagesordnungspunkt zum zukunftsträchtigen Thema Photovoltaik. Dem Stuttgarter Gemeinderat liegt ein Papier zur Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorbehaltsgebieten und Öffnung der regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vor (hier). Hedelfingen ist mit einem Standortvorschlag an der Deponie Einöd betroffen.

Danach stehen zwei Anträge aus dem Bezirksbeirat auf dem Programm. Gemeinsam wünschen sich die Fraktionen von Grünen und SPD eine elektronische Kontrolle des – noch nicht umgesetzten – nächtlichen Tempolimits von 30 km/h an der Rohrackerstraße und Heumadener Straße sowie für die Heumadener Straße und Hedelfinger Filderauffahrt ein LKW-Nachtfahrverbot.

Abschließend steht ein Antrag auf Bezuschussung aus dem Budget des Stadtbezirks zur Entscheidung an. Der Arbeitskreis Brandschutzerziehung im Stadtfeuerwehrverband Stuttgart bittet um 1.200 Euro für die Anschaffung von Bastel-Faltautos mit Drehleiter und Korb für Kinder.

Mit Bekanntgaben des Bezirksvorstehers und aktuellen Hinweisen geht die Sitzung zu Ende.


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