Politik vor Ort – Neuer Bezirksbeirat in Sillenbuch

Stuttgart-Sillenbuch … Politik vor Ort im Stadtbezirk: Der Bezirksbeirat Sillenbuch tagt wieder am Mittwoch, 16. Oktober 2024. Die öffentliche Sitzung findet im Gemeindesaal der katholischen Kirchengemeinde St. Thomas Morus in Heumaden statt (18.30 Uhr: Korianderstraße 34; Foto: Archiv).

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung geht es um den Bezirksbeirat selbst. Mit der Kommunalwahl vom 9. Juni haben sich neben dem Stuttgarter Gemeinderat – der direkt gewählt wurde – auch für die Bezirksbeiräte in den Stuttgarter Stadtbezirken neue Kräfteverhältnisse ergeben. Allerdings werden in Stuttgart die Bezirksbeiräte nicht direkt gewählt, sondern nach den Stimmenverhältnissen, die sich in den Bezirken bei der Gemeinderatswahl ergeben haben, zusammengesetzt. Dies hat im WILIH-Land zu geringfügigen Veränderungen geführt (WILIH berichtete hier). Für die Besetzung der Sitze unterbreiten die Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen Vorschläge, die Bestellung der Mitglieder obliegt dem Gemeinderat. Wer in den Bezirksbeirat entsandt wird, ist nun zu vollziehen, indem sich das neue Stadtbezirksparlament konstituiert.

Dazu wird der Bezirksvorsteher die Mitglieder verabschieden, die jetzt aus dem Gremium ausscheiden, und danach die neuen Bezirksbeiräte begrüßen und förmlich bestellen. Danach wird er noch die Ehrung von zwei Mitgliedern des Bezirksbeirates durch den Städtetag Baden-Württemberg vornehmen.

Anschließend erhalten interessierte Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen vorzubringen.

Erstes Sachthema auf der Tagesordnung ist die Polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik 2023. Vertreter des zuständigen Polizeireviers werden berichten.

Es folgen ein Antrag und zwei Anfragen aus dem Bezirksbeirat. Gemeinsam beantragen Die FrAKTION, SPD, Grüne und CDU eine aktive Einbeziehung von Bezirksbeirat und Bevölkerung in den Planungsprozess um das sanierungsbedürftige Alte Rathaus in Alt-Sillenbuch. In dem Zusammenhang wird auch nach Status und Zukunft weiterer leerstehender oder von Leerstand bedrohten städtischen Liegenschaften im Bezirk gefragt. Allein Die FrAKTION hinterfragt in dem Zusammenhang auch noch die Kündigung von dortigen Künstlerateliers durch die Stadtverwaltung. Und die CDU startet eine Anfrage zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen Ruhbank und Sillenbuch (WILIH berichtete hier), wobei es ihr nicht allein um die Maßnahme selbst geht, sondern auch um die Nicht-Einbeziehung des Sillenbucher Bezirksbeirats in die Entscheidung der Stadt.

Danach stehen Stellungnahmen zu Anträgen und Anfragen aus dem Bezirksbeirat auf dem Programm. Die FrAKTION erhielt von der SSB zu Ihrem Antrag vom 11.9.2023 die Antwort, dass wegen Schäden entfernte Bäume an den Sillenbucher Stadtbahnhaltestellen inzwischen durch nachgepflanzte Zwergahornbäume ersetzt wurden. Ähnlich antwortete die SSB auf eine ergänzende Anfrage der CDU dazu. Und in einer Stellungnahme zu einem gemeinsamen Antrag vom 14.1.2024 gibt die SSB zu verstehen, dass – wenn überhaupt finanzier- und planbar – keinesfalls vor 2028 mit einer Umsetzung des Wunsches nach einem Kehrgleis für die Stadtbahnlinie U15 in Heumaden zu rechnen sei.

Abschließend werden die Sitzungstermine für 2025 besprochen beziehungsweise bekanntgegeben.

Beschlossen wird die Tagesordnung – wie immer – durch den Punkt Verschiedenes.


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