Katholische Kirche St. Thomas Morus an der Korianderstraße 34 in Heumaden als Tagungsort des Bezirksbeirats Sillenbuch

Politik vor Ort – Sillenbuchs Top Ten-Vorschläge

23. April 2023 mk

Stuttgart-Sillenbuch, [post_published] … Politik vor Ort im Stadtbezirk: Der Bezirksbeirat Sillenbuch tagt wieder am Mittwoch, 26. April. Die öffentliche Sitzung findet im Stadtteil Heumaden statt (18.30 Uhr: Gemeindesaal der katholischen Kirchengemeinde St. Thomas Morus, Korianderstraße 34; Foto: Archiv).

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Die Tagesordnung beginnt mit einem Bericht des Sozialamts über das Konzept „WERTvoller Wohnraum”. Mit Garantieverträgen und Investitionszuschüssen möchte die Landeshauptstadt Vermieter dazu bewegen, leerstehende Wohnungen an Menschen zu vermieten, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Tamara Karmely vom Sozialamt der Stadt Stuttgart stellte das Programm im Februar bereits im Bezirksbeirat Wangen vor. Das Problem: Niedrige Mietobergrenzen machen es oft für Vermieter uninteressant, der Stadt Mietwohnungen anzubieten.

Danach berät der Bezirksbeirat über die beim Bürgerhaushalt 2023 bestbewerteten zehn Vorschläge, die den Stadtbezirk Sillenbuch betreffen. Nur noch 794 Sillenbucher hatten sich 2023 am Bürgerhaushalt beteiligt; das entspricht einem Anteil von 3,3 Prozent an der Bevölkerung des Stadtbezirks – so wenig wie bei keinem Bürgerhaushalt zuvor. Die Top Ten mit Relevanz für Sillenbuch sind (erste Zahl: Platzierung bei der stuttgartweiten Bewertung, zweite Zahl: Nummer des Vorschlags): 175 | 71741 | Radwege weiterbauen und und vorhandene pflegen; 210 | 71734 | Digitale Terminvergabe Bürgeramt Sillenbuch; 263 | 72179 | Fahrradweg zwischen Sillenbuch und Stadtmitte; 379 | 72428 | Stadtbahn U15 ganztägig bis Heumaden; 505 | 70716 | Verlängerung U15; 568 | 70385 | Ausbau U-Bahn Ringverkehr Stuttgart (U3); 604 | 72230 | Fahrradabstellplatz an der Haltestelle Heumaden Bockelstraße erweitern und beleuchten; 723 | 71418 | Installation von energieeffizienter Solar LED-Straßenbeleuchtung Kemnater Straße/Schwarzäckerweg (Schulweg); 732 | 71215 | Wasserspielplatz Sillenbuch; 774 | 71497 | ÖPNV-Verbindung Sillenbuch nach Stuttgart-Ost.

Anschließend geht es um zwei neue Anträge aus dem Bezirksbeirat:

Gemeinsam wünschen sich die Bezirksbeiräte, dass für eine der kommenden Bezirksbeiratssitzungen das Thema „Mobilitätsstationen im Stadtbezirk Sillenbuch“ aufgenommen wird, um es mit Vertretern betroffener Ämter bzw. Referate besprechen zu können.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Durchführung eines Prozesses der Kinderbeteiligung im Stadtbezirk mit anschließender Berichterstattung über die Ergebnisse.

Außerdem ist über Stellungnahmen zu zwei Anträgen aus dem Februar zu berichten:

Der StadtSeniorenRat freut sich über den Antrag der CDU, „nette Toiletten” einzurichten. Mangels Delegierten im Stadtbezirk sieht er sich selbst aber nicht in der Lage, „bei den Gaststätten und Supermärkten zu fragen, ob sie bereit sind, bei dieser Aktion mitzumachen und ihre Toilette zur öffentlichen Benutzung zur Verfügung zu stellen.”

Eine umfangreiche Antwort auf einen Antrag aller Beiratsfraktionen zur Diskussion über mögliche Kita-Standorte in Heumaden gab der Leiter des Stuttgarter Amtes für Stadtplanung und Wohnen. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Stadt nach wie vor ihren Kindergarten auf der Bernsteinwiese bauen möchte (WILIH-Bericht: hier).

Abschließend geht es noch um vier Anträge auf Fördermittel aus dem Bezirksbudget mit einem Gesamtvolumen von 2.738 Euro.