Politische Begriffeklopperei lenkt doch nur ab

6. September 2023 mk

Politik ist auch Geschäft. Auffallen, Schlagzeilen liefern, gut dastehen! Politik braucht Marketing. Begriffe, die schnell die Runde machen. Ohne zu schneller Umsetzung zu verpflichten. Nehmen wir zum Beispiel die Wende. Wer wendet, ändert die Richtung. Was nicht zwangsläufig bedeutet, dass man sich in einer Sackgasse befindet. Kann aber auch sein. Die wohl berühmteste politische Wende ist die in der DDR, die zur deutschen Wiedervereinigung führte. Heute gibt es in vielen Sparten eine Wende. Die Zeitenwende, die Klimawende, die Verkehrswende, die Energiewende. Die irgendwie alle miteinander zusammenhängen. Und wohl bedeuten: So kann es nicht weitergehen! Zurück in die Zukunft! Oder nehmen wir einen anderen Politbegriff der Neuzeit, das Sondervermögen. Das Besondere an diesem Vermögen ist, dass es gar keins ist, weil in Wahrheit ein Minus davor steht. Es handelt sich eigentlich um Schulden. Aber wer hat schon gerne Schulden? Die kosten nicht nur Zinsen, sondern müssen irgendwann sogar zurückgezahlt werden. Bäh! Ein weiterer Begriff aus der aktuellen Politik: Heizungstausch. Wer tauscht, gibt eigentlich etwas her, um dafür etwas Gleichwertiges zu bekommen. Wer seine Heizung „tauscht”, baut sie in Wirklichkeit aus und bekommt nicht nur nichts mehr dafür, sondern muss den Ausbau sogar noch bezahlen. Um dann eine neue „Wende”-Heizung einbauen zu lassen, die natürlich erst recht Geld kostet. Augenwischerei also. Und nun wird das „Deutschlandtempo” gefordert. Kann das Gutes verheißen? Bei dem Schneckentempo, in dem in unserer überregulierten Republik alles vorangeht. Und was bringt uns ein Wachstumschancengesetz? Schlimm genug, dass wir für Chancen ein Gesetz benötigen. Aber: Was soll uns eine verordnete Chance auf Wachstum bringen? Eine Wende? Weg vom Minuswachstum hin zumindest zu Nullwachstum? Aktueller Höhepunkt der politischen Begriffeklopperei ist die Forderung des Bundeskanzlers nach einem Deutschlandpakt. Damit alles schneller und besser wird. Auch das lenkt von den Problemen ab und von der Lösungssuche erst recht. Es ist wenig konkret und wenig verbindlich. Aber leichter als so zu regieren, dass man derlei Begriffe nicht bräuchte.

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