Wofür brauchen wir eigentlich einen Bürgerhaushalt?

31. Mai 2023 mk

In Stuttgart lief mal wieder eine Runde „Bürgerhaushalt”. Bürger durften Ideen für ihre Stadt formulieren, fertige Vorschläge bewerten und können nun darauf hoffen, dass „die Stadt” – die Stadtverwaltung mit ihren Fachämtern und der Gemeinderat – etwas daraus machen. Aber: Wie viele Bürger beteiligen sich eigentlich mit Vorschlägen? Wie groß ist das Interesse an Stadt-Themen? Antwort: Das Interesse wird immer geringer. Der Trend ist deutlich. Von 2011 bis 2023 hat die Beteiligung kontinuierlich abgenommen. Besonders deutlich ist die Entwicklung vom fünften (2019) bis zum siebten Bürgerhaushalt (2023): Vor vier Jahren haben noch 40.620 Stuttgarter mitgemacht, jetzt waren es nur noch 17.965. Das WILIH-Land macht da keine Ausnahme – im Gegenteil. Die 794 Vorschläge aus dem Stadtbezirk Sillenbuch entsprechen einer Mitmachquote von 3,3 Prozent – na ja, 2017 waren es mal stolze 22,8 Prozent. Im Bezirk Hedelfingen waren es sogar nur noch 259 Bürger beziehungsweise 2,5 Prozent. Und in Wangen steuerten gerade mal 161 Bürger Haushaltsideen bei (1,7 Prozent). Das hat gerade noch gereicht, um die rote Laterne erneut Zuffenhausen zu überlassen (1,5 Prozent). Die Stadt redet sich die Beteiligung zwar schön, aber auch die Zahl der eingereichten Vorschläge zeigt die Richtung auf: Gegenüber 3.753 im Jahr 2019 wurden jetzt nur noch 2.389 Vorschläge formuliert. Für eine Stadt mit gut 600.000 Einwohnern ist das eher eine Randerscheinung. Was allerdings zunimmt, ist die Zahl der Forderungen. Die Zahl der Ideen, die städtische Ausgaben nach sich ziehen, ist geradezu sprunghaft angestiegen – von 71,9 Prozent (2021) auf 83,5 Prozent (2023). Sparideen sind mit 3,2 Prozent zur Bagatelle geworden – 2011, beim ersten Bürgerhaushalt, zielten noch 10,3 Prozent der Vorschläge auf eine Schonung des Stadtsäckels ab. Fazit: Immer weniger Bürger entwickeln immer weniger Ideen für ihre Stadt – es sei denn, sie möchten etwas haben. Diese Entwicklung hat aber auch ein Gutes, möchte man spötteln: Wird in der Folge wenig umgesetzt, dürfte sich die Enttäuschung in Grenzen halten. Aber wenn es so ist, wie es (geworden) ist, dann hätten wir da doch noch eine Sparidee: 2025 auf den Bürgerhaushalt verzichten!

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