Bürgerzentrum – Wo bleibt der Vorprojektbeschluss?
Stuttgart-Sillenbuch, [post_published] … Die Planung für ein Bürgerzentrum in Sillenbuch war für ein Jahrzehnt auf die lange Bank geschoben. Dann wurden wenigstens Planungsmittel zur Verfügung gestellt. Stuttgarts Wirtschaftsbürgermeister Thomas Fuhrmann kündigte im vergangenen November einen Vorprojektbeschluss für das erste Quartal dieses Jahres an. Wo bleibt er? Und was sieht er für die künftige Unterbringung der Feuerwehr vor?
Antrag der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat
Die Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat beantragten nun – nachdem bereits das dritte Quartal begonnen hat – einen Sachstandsbericht oder – besser – die Vorlage des angekündigten Beschlusses am 7. Oktober. Dann steht die erste Sitzung des zuständigen Gemeinderatsausschusses für Wirtschaft und Wohnen nach der Sommerpause an.
Zuvor hatte bereits die CDU-Fraktion des Bezirksbeirats Sillenbuch die Frage aufgeworfen, wie es mit dem für den Stadtbezirk wichtigen Projekt weitergeht (hier).
Separates Feuerwehrgerätehaus erforderlich – aber wohl möglich
Das Problem bei der Planung ist, dass die vorgesehene Unterbringung des Sillenbucher Feuerwehrmagazins (derzeit im Bezirksrathaus an der Aixheimer Straße 28) in einem Bürger- und Veranstaltungszentrum bei der Wendeschleife am Ostfilderfriedhof in der ursprünglich vorgesehenen Form nicht möglich ist. Dies sei „aufgrund von Lärmemissionen in dieser Art nicht genehmigungsfähig”, schrieb Bürgermeister Fuhrmann am 23. November zum damaligen Planungsstand. Eine Simulation hatte zu dem Ergebnis geführt, dass nächtliche Feuerwehreinsätze eine unzulässige Lärmbelästigung auslösen könnten.
Möglicher Ausweg aus dem Dilemma sei eine „Ausgliederung der Freiwilligen Feuerwehr auf ein eigenständiges Areal als separates Bauwerk”, teilte Thomas Fuhrmann dem Gemeinderat damals mit. Und weiter: „Eine Voruntersuchung hat gezeigt, dass unter Einbeziehung der Nachbargrundstücke der Bau eines eigenständigen Feuerwehrgerätehauses möglich wäre.” Allerdings setzt dies eine Änderung des Bebauungsplans voraus. Ein Vorprojektbeschluss, den die Freien Wähler nun anmahnen, soll neben konkreten Informationen zum Sachstand auch das weitere Vorgehen aufzeigen.
Planungsmittel stehen noch zur Verfügung
Immerhin, so Bürgermeister Fuhrmann Ende November 2021, ist noch Geld für die weitere Planung da: „Die im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellten Planungsmittel in Höhe von 1,4 Mio. EUR sind noch nahezu vollständig verfügbar und sollen für die Weiterplanung des Feuerwehrgerätehauses als eigenständiges Projekt verwendet werden.”
Foto: Die Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch braucht dringend größere Räumlichkeiten für ihre Fahrzeuge und Ausrüstung.
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