Gewerbesteuer – Positive Tendenz setzt sich fort

Ostfildern, [post_published] … Die Erträge aus der Gewerbesteuer fallen in Ostfildern höher aus als zuletzt erwartet. Diese Entwicklung wird in zwei Jahren zu geringeren Zuschüssen führen, weshalb die Stadtverwaltung vorsorgt.

Traditionell präsentiert die Verwaltung dem Gemeinderat am Jahresende eine aktualisierte Übersicht der städtischen Finanzen. „Der Haushalt 2022 kann durchaus mit einem guten Ergebnis aufwarten“, sagte Erster Bürgermeister Rainer Lechner in der Sitzung am 7. Dezember. Nach dem im Juni vorgelegten Finanzzwischenbericht und der ersten Fortschreibung vom Oktober zeichnet sich auch in der zweiten Fortschreibung eine positive Entwicklung ab. So erhöht sich die Prognose der Gewerbesteuer abermals und erreicht mit Stand Mitte November 27 Millionen Euro, drei Millionen Euro mehr als zuvor angenommen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer reduziert sich hingegen um rund 1,4 Millionen Euro auf 30,3 Millionen Euro.

Aufgrund der gestiegenen Gewerbesteuer werden die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich mit zweijähriger Verzögerung sinken. Deshalb hat die Verwaltung Rückstellungen in Höhe von etwa sieben Millionen Euro eingeplant. Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine weitere überplanmäßige Ausgabe von 420.000 Euro für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Auf der Ertragsseite führen derweil durch die Flüchtlingskrise bedingte höhere Obdachlosengebühren zu weiteren Einnahmen von 200.000 Euro. Zwar weist der Ergebnishaushalt nun insbesondere aufgrund der Rückstellung für den kommunalen Finanzausgleich 5,8 Millionen Euro weniger aus, jedoch ist der verbleibende Betrag von zwei Millionen Euro nach dem kommunalen Haushaltsrecht ausreichend und die Liquidität bleibt unberührt.

Im Finanzhaushalt sind zusätzlich 363.000 Euro aus der Abwicklung der Ortskernsanierung Ruit zu erwarten, die das Gremium einstimmig für die Sanierungsmaßnahmen in Nellingen bereitstellte. Da im laufenden Jahr Grundstücksverkäufe nicht wie erwartet realisiert werden konnten und sich in das Jahr 2023 verschieben werden, sinken die geplanten Einnahmen um 2,7 Millionen Euro. Auch die Erschließungsbeiträge reduzieren sich deshalb um 300.000 Euro. Die Gesamtliquidität der Stadt Ostfildern vermindert sich 2022 um knapp vier Millionen Euro, wobei sie sich im laufenden Jahr stets bei rund 40 Millionen Euro hielt.

Quelle: Stadt Ostfildern

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