LKW-Durchfahrverbot: Stadt nun aufmerksamer?

Stuttgart-Hedelfingen … Mitten auf der Kirchheimer Straße – beim Hundesportplatz in Heumaden – stehen jetzt Baken und Verkehrsschilder. Die Einfahrt zur Linksabbiegespur, die den Verkehr von Sillenbuch zur Hedelfinger Filderauffahrt führt, ist aktuell provisorisch mit einem LKW-Fahrverbot beschildert (Foto oben). Vor der Bushaltestelle Bockelstraße wird durch ein weiteres Schild an das Verbot erinnert.

Auch von Ruit kommend muss man vor der Abbiegespur erst eine Hinweisschikane umfahren. Und an den Otto-Hirsch-Brücken in Hedelfingen wurde sogar ein Zusatzschild angebracht, das Trucker warnt: „Keine Durchfahrt durch Hedelfingen“.  Grund für diese Maßnahmen sind aber nicht primär die kommenden Wochenendarbeiten am Dürrbachkreisel in Hedelfingen. Sondern dass die Stadt Stuttgart offenbar grundsätzlich ein stärkeres Bewusstsein für illegale LKW-Passagen entwickelt: „Die Beschilderung ist notwendig geworden und wurde von der Verkehrsbehörde angeordnet, weil leider (trotz seit längerem generell hier bestehenden LKW-Duchfahrtsverbots) verstärkt schwere LKW die Filderauffahrt befahren.”  So begründete Klaus Hofmann die ungewöhnliche Maßnahme am 4.3.2020 auf Anfrage von WILIH. Der Leiter der Bauabteilung Neckar/Filder beim städtischen Tiefbauamt sieht die Baustelle in Hedelfingen als weiteren Anlass: „Die jetzt gestellte zusätzliche Beschilderung steht natürlich auch im Zusammenhang mit den noch laufenden Straßenbauarbeiten in Hedelfingen. Der Sachverhalt, dass die LKW-Durchfahrt in Hedelfingen durch die aktuellen Bauarbeiten zusätzlich erschwert wird, soll allen LKW-Fahrern, die auch z.B. zulässige private Anlieferungen in Heumaden, Lederberg, Hedelfingen bedienen, zusätzlich verdeutlicht werden.”

Auch von Ruit kommend muss man vor der Abbiegespur erst eine Hinweisschikane umfahren
Deutlicher geht‘s nicht: An den Otto-Hirsch-Brücken wurde sogar ein Extrahinweis angebracht. Foto: Wurm

Gut möglich, dass die Beschilderung im Zusammenhang mit einer Protestnote steht, die Paul Wurm vor wenigen Tagen an das Polizerevier im Stuttgarter Osten schickte. Der Vorsitzende des Hedelfinger Waldheimvereins steht an der Spitze örtlicher Aktivisten, die seit einem Jahr auf die Einhaltung des LKW-Durchfahrtsverbotes pochen. Er greift mit einer E-Mail vom 1.3.2020 eine Auskunft aus dem für Hedelfingen zuständigen Polizeirevier 5 Ostendstraße an. Im Nachgang zu einer Frage Wurms in der öffentlichen Sitzung des Hedelfinger Sicherheitsbeirates am 22.10.2019 nach Polizeikontrollen des Durchfahrtsverbotes wurde nun gegenüber dem Hedelfinger Bezirksamt behauptet, dass im vorigen Jahr gar keine Kontrollen durchgeführt wurden. Hedelfingens Bezirksvorsteher Kai Freier gab sie am 21. Januar in der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Hedelfingen bekannt: „Eine Abfrage bei anderen Organisationseinheiten des PP (Polizeipräsidiums, d.Red.) Stuttgart ergab, dass im Jahr 2019 in diesem Themenkontext keine Kontrollen stattgefunden haben. Der Luftreinhalteplan weist im Textteil eine Zone aus und unter Lieferverkehr ist das Anfahren/Abfahren zum Be- und Entladeort zu subsumieren. Der Anteil der tatsächlichen Verstöße wird daher als nicht derart erheblich eingeschätzt. Auch durch andere Organisationseinheiten des PP Stuttgart werden gezielte Maßnahmen lagebedingt durchgeführt, weshalb im abgefragten Bereich keine gezielten Kontrollen des Schwerlastverkehrs durchgeführt wurden. Darüber hinaus stand im gesamten Streckenabschnitt – auch unter Berücksichtigung der Arbeitssicherheit des eingesetzten Personals – kein geeigneter Kontrollraum für die Durchführung ganzheitlicher Kontrollen im Schwerlastverkehr zur Verfügung.”

Paul Wurm weist nun auf eine anderslautende Auskunft der Polizeisprecherin hin. WILIH veröffentlichte sie am 24.7.2019 (siehe hier). Danach hat zumindest an diesem Tag eine Kontrolle an der Hedelfinger Filderauffahrt stattgefunden, bei der drei von sechs Lastwagen beanstandet wurden. Wurm zieht daraus den Schluss: „Das bedeutet: 50 % der (kontrollierten) LKWs hatten entweder technische Mängel oder haben gegen Sozialvorschriften verstoßen.” Damit sei die jetzige polizeiliche „Ausrede des fehlenden Kontrollraums für die Durchführung ganzheitlicher Kontrollen im Schwerlastverkehr widerlegt”. Außerdem sieht der Vereinsvorsitzende „die dringende Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen” als erwiesen an.

Streitpunkt zwischen den Hedelfinger Verbotsverfechtern mit Paul Wurm an der Spitze und den Ordnungshütern bei der Stuttgarter Stadtverwaltung und Polizei ist die Beschilderung des LKW-Durchfahrtsverbotes auf Höhe des Schnellrestaurants Burger King an den Otto-Hirsch-Brücken in Hedelfingen. Für Paul Wurm ist klar: „Dieses Schild ist für LKW ab 3,5 t ein Stoppschild.” Es habe die Aufgabe, „den Schwerlastverkehr durch Hedelfingen Richtung Filderauffahrt zu reduzieren (nur Lieferverkehr ist frei) und damit die Bevölkerung speziell entlang dieser Stecke vor Lärm, Abgasen und Feinstaub zu schützen.”

Bereits im Sommer vorigen Jahres hatte Paul Wurm den Stuttgarter Rechtsanwalt Roland Kugler eingeschaltet. Ihm antwortete am 14. August 2019 Martin Schairer. Das Verkehrszeichen an den Otto-Hirsch-Brücken könne bei isolierter Betrachtung „zu Irritationen führen”. Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister legte die Causa Hedelfingen damals dem Stuttgarter Regierungspräsidium zur Überprüfung vor.

Interessant ist, dass die städtische Verkehsbehörde – dem Referat von Bürgermeister Schairer zugeordnet – nun genau solche Verkehrszeichen in Heumaden und Hedelfingen hat aufstellen lassen. Sind die „Irritationen” etwa beseitigt?

Das könnte auch die Richter am Amtsgericht in Bad Cannstatt interessieren. Dort soll nämlich am 21. April über eine Klage des Hedelfinger Waldheimvereins verhandelt werden. Der Verein verlangt von einer besonders oft auffällig gewordenen Spedition die Unterlassung von Containertransporten durch Hedelfingen.

Weitere aktuelle WILIH-Berichte über den Stadtbezirk Hedelfingen finden Sie hier.

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