Neue Spielregeln für „Tempotafeln“ schocken Ehrenamtliche

Stuttgart-Sillenbuch … Es gibt kaum eine Straße ohne angebliche „Raser“. Radarkontrollen finden aber nur selten statt, weil es an Überwachungskapazität mangelt. Deshalb sind „Tempotafeln“, die beim Vorbeifahren die Geschwindigkeit anzeigen, begehrt. In Sillenbuch betreut seit neun Jahren der Bürgerverein eine solche Tafel. Jetzt hat die Stadt „Spielregeln“ aufgestellt.

Das Konzept ist einfach und überzeugend: Hängt mal hier, mal dort eine „Geschwindigkeitsanzeigetafel“ – so die korrekte Bezeichung im Behördendeutsch – und weist Autofahrer auf ihr aktuelles Tempo hin, dann zeigt das zumindest vorübergehend Wirkung. Wer sieht, dass er zu schnell fährt, bremst ab. Und das Bewusstsein für das geltende Tempolimit wird geschärft. Mehr kann und will die im Volksmund „Tempotafel“ genannte Anzeige nicht erreichen. Vor allem registriert sie keine Verstöße, es muss also niemand mit einem Bußgeld rechnen, der „erwischt“ wird.

Höhere Bezirksbudgets wecken Tafel-Wünsche

Seit dem vorigen Jahr stehen den örtlichen Bezirksbeiräten in Stuttgart deutlich höhere Budgets zur Verfügung, die sie für bürgerschaftliches Engagement und Projekte vor Ort verplanen dürfen. Deshalb kam gleich in mehreren Stadtbezirksparlamenten der Wunsch nach einer eigenen „Tempotafel“ auf. So auch in Hedelfingen und Wangen. Auch im aktuellen Bürgerhaushalt finden sich entsprechende Vorschläge – zwei für Stuttgart-West und je einer für Botnang, Mühlhausen, Untertürkheim und Stuttgart-Süd. Die Beschaffung wäre für die Bezirke kein größeres Problem. Die inzwischen weit verbreiteten kleinen „Tempotafeln“, die je nach Fahrgeschwindigkeit einen fröhlichen oder traurigen Smiley zeigen, kosten rund 3.000 Euro. Problematischer ist die Betreuung. Denn die Tafeln müssen auf- und abgehängt werden, ab und zu sind die Akkus zu tauschen. Und die gespeicherten Tempowerte sollten ausgewertet werden. Dies alles geschieht in der Regel durch ehrenamtliche „Kümmerer“ vor Ort. Denn die Stadt selbst hat nur zwei „Tempotafeln“ im Einsatz.

In Sillenbuch ist Ulrich Storz der „Kümmerer“. Mit einem kleinen Team hat er – nach kurzer anfänglicher Betreuung im Rahmen der Lokalen Agenda – seit Sommer 2011 eine „Tempotafel“ in Heumaden, Riedenberg und Sillenbuch regelmäßig an insgesamt knapp 30 Standorten im Stadtbezirk – zum Teil mehrfach – zum Einsatz gebracht. Grundlage dafür ist ein Vertrag, den die Landeshauptstadt Stuttgart 2010 mit dem Bürgerverein Riedenberg-Sillenbuch geschlossen hat. Gekauft hat die knapp 3.000 Euro teure Tafel die Stadt, bezahlt wurde sie aus Haushaltsmitteln des zuständiges Amtes für öffentliche Ordnung, unterstützt durch 1.000 Euro aus dem Sillenbucher Bezirksbudget. Ulrich Storz erinnert sich an etwa 85 in der Regel einwöchige Messungen. Diese Zahl, so der „Kümmerer“, sei mit mindestens drei zu multiplizieren, um die Zahl der ehrenamtlichen Arbeitseinsätze zu beziffern – macht summa summarum gut 250 freiwillige Einsätze im Dienst des Stadtbezirks. Im vorigen Jahr kam das Projekt jäh zum Erliegen, weil Storz‘ guter Freund und Mitmacher seit der ersten Stunde Peter Gierer plötzlich verstarb.

Leitereinweisung und Windlastprüfung gefordert

Nun sollte eigentlich nach neuen Freiwilligen gesucht und das Projekt neu gestartet werden. Doch wann die Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann, steht in den Sternen. Grund: Bei der städtischen Verkehrsbehörde hat man das gestiegene Interesse an „Tempotafeln“ zum Anlass genommen, die rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu prüfen. Herausgekommen ist dabei eine zweiseitige Stellungnahme mit 13 „Spielregeln“, die es in sich haben. Drei Punkte sind es, die den Ehrenamtlichen in Sillenbuch nun Kopfzerbrechen bereiten und in Hedelfingen sowie Wangen ein ähnlches Projekt zumindest verzögern, wenn nicht sogar ganz ausbremsen.

Grundvoraussetzung ist für die Stadt, dass sie von Haftungsansprüchen frei bleibt. Dafür müssen die Ehrenamtlichen, ob Verein wie in Sillenbuch oder irgendeine andere Organisation oder Einzelpersonen wie insbesondere Bezirksbeiräte, ins Risiko gehen beziehungsweise sich selber dagegen versichern. Außerdem verlangt die Stadt nun von den Ehrenamtlichen, die eine „Tempotafel“ auf- oder abhängen – was ohne Zuhilfenahme einer Leiter nicht möglich ist – eine „Leitereinweisung“ nach den Vorschriften der Unfallkasse. Mehr noch: Sie sollen dann jährlich eine „Leiterprüfung“ absolvieren. Die Stadt scheint aber immerhin Einweisungen durch Mitglieder freiwilliger Feuerwehren oder durch örtliche Handwerker wohl akzeptieren zu wollen. Und schließlich ist bei Anbringung der Tafel an Masten „die Windlast zu prüfen“. Hierzu verweist die Verkehrsbehörde auf den örtlichen Netzbetreiber, an dessen Straßenlaternen die Tafeln wohl ausschließlich anzubringen sind; an Ampelmasten und Verkehrsschildern ist dies nämlich ausdrücklich untersagt.

Sillenbucher Tafel bleibt erst mal unter Verschluss

Die Windlast dürfte immerhin das kleinste Problem sein. Zulässig seien Tafeln mit einer Fläche von 0,3 bis 1,0 Quadratmetern, erklärte Heiko Haas auf Anfrage von WILIH. Der Leiter des Straßenbeleuchtungsteams bei der Stuttgart Netze Betrieb GmbH ist zuständig für die Straßenlaternen in Stuttgart und stuft die beliebten Smiley-Tafeln grundsätzlich als unbedenklich ein. Sie hätten gut 0,38 Quadratemeter Auftrefffläche, damit seien sie bestimmt an rund 80 Prozent der Stuttgarter Beleuchtungsmasten anzubringen und an nahezu allen technisch einwandfreien Masten mit über sechs Metern Höhe. Auch die ältere und größere Sillenbucher „Tempotafel“ liegt mit gut 0,6 Quadratemetern noch mitten in der Windlastspanne. Haas betont aber, dass die Stuttgart Netze nur die technische Auskunft geben könnten. Die Genehmigung müsste immer beim Amt für öffentliche Ordnung eingeholt werden. Eine en bloc-Prüfung mehrerer Standorte innerhalb eines Stadtbezirks hält er für pragmatisch.

Über dieses Stadium ist man in Sillenbuch zwar längst hinaus. Dennoch wurde die „Tempotafel“ nach unserem Fototermin erst mal wieder eingemottet. Denn für Corinna Schröder-Hafemann, die Vorsitzende des Bürgervereins Riedenberg-Sillenbuch, ist klar: „Der Verein wird die Tafel nicht mehr zum Einsatz bringen, bis alle offenen Fragen geklärt sind.“ So bleibt erst mal nur die Hoffnung, dass viele Autofahrer auch ohne blinkende Erinnerung am Straßenrand ans jeweilige Tempolimit denken.

Foto: Autodidakt Ulrich Storz traute sich fürs Foto samt Sillenbucher „Tempotafel“ noch mal auf die Leiter – ganz ohne Prüfung.

Weitere aktuelle WILIH-Berichte über den Stadtbezirk Sillenbuch finden Sie hier.

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