Politik vor Ort – 12.500 Euro für zwei Ehrenmünzen
Stuttgart-Sillenbuch … Politik vor Ort im Stadtbezirk: Der Bezirksbeirat Sillenbuch tagt wieder am Mittwoch, 18. September 2024. Die öffentliche Sitzung findet im Gemeindesaal der katholischen Kirchengemeinde St. Thomas Morus in Heumaden statt (18.30 Uhr: Korianderstraße 34; Foto: Archiv).
Vor Eintritt in die Tagesordnung haben Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Erstes Thema auf der Tagesordnung ist eine Erweiterung des Angebots auf dem Ostfilderfriedhof.
Es folgen vier Anfragen aus dem Bezirksbeirat. Die Grünen thematisieren die Sicherheit des Schulwegs zur Grundschule Heumaden, ausgelöst durch aktuelle Gefahrenmeldungen. Die FrAKTION hinterfragt den durch Nutzungsuntersagungen für das Alte Rathaus Sillenbuch bekanntgewordenen Sanierungsbedarf an dem städtischen Gebäude und verlangt nach Alternativen für die Mieter, denen die Stadt deswegen gekündigt hat. Die CDU bemängelt die Belastung der Bushaltestelle durch Baustellen an der oberen Eduard-Steinle-Straße. Außerdem greift die Union einen vor mehr als drei Jahren im Bezirksbeirat gestellten Antrag, Rotlichtverstöße im Stadtbezirk zu kontrollieren, wieder auf und bittet hierzu um einen Bericht.
Eine im Wesentlichen auf die Gesamtstadt bezogene Antwort erhielt der Bezirksbeirat zur Wärmeplanung in Stuttgart. Die FrAKTION hatte im Mai dazu einen Fragenkatalog eingereicht. Auf den Stadtbezirk bezogen, heißt es, dass im Schnitt pro Jahr 130 Flurstücke (mit unter Umständen jeweils mehreren Gebäuden) saniert werden müssten, um das Klimaneutralitätsziel bis 2035 zu erreichen. Die Planungen zielten auf größere Netzgebiete, heißt es, und dass es sehr auf die Eigenintiative von Eigentümern ankommen werde.
Abschließend hat der Bezirksbeirat über drei Anträge auf Fördermittel aus dem Sillenbucher Bezirksbudget zu entscheiden. Neben der Bitte der Freiwilligen Feuerwehr Riedenberg um 1.325 Euro für neue Biertischgarnituren liegt ein Antrag des Vereins Sillenbucher Meile auf Gewährung eines Zuschusses von 3.500 Euro für den Martinimarkt vor.
Weiterhin geht es um einen Förderantrag, den das Bezirksamt Sillenbuch selber stellt. Darin werden 12.500 Euro für die Ausrichtung einer Veranstaltung mit rund hundert geladenen Gästen beantragt, in deren Rahmen die Verleihung von zwei Ehrenmünzen der Stadt Stuttgart an Brigitte Ott-Göbel und Volker Göbel gefeiert werden soll. Das Ehepaar aus Sillenbuch unterstützt mit seiner Stiftung Kinder und Jugendliche, so auch den Förderkreis der Grundschule Riedenberg. Dazu wird laut Antrag ein Mottoabend „Asien” mit einem Moderator, einem Überraschungsgast sowie einem Unterhaltungsprogramm geplant, der am 28. November an der Grundschule Riedenberg stattfinden soll. Auf Anfrage von WILIH zum Fördervolumen erklärte Hans Peter Klein: „Der beantragte Gesamtbetrag von 12.500 Euro setzt sich zusammen aus Kosten für Catering, Getränke, Dekoration, Stehtische, Technik, Einladung, evtl. Musik, Moderation und Personalkosten.” Dabei handele es sich um eine „Vollfinanzierung”, teilte der Bezirksvorsteher mit. Und zum Teilnehmerkreis: Eine öffentliche Veranstaltung würde den Kostenrahmen sprengen. „Die Einladung der Gäste erfolgt in Absprache mit dem Ehepaar Ott-Göbel.”
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