Politik vor Ort – Hedelfingen startet ins Jahr
Stuttgart-Hedelfingen, [post_published] … Politik vor Ort im Stadtbezirk Hedelfingen: Am Dienstag, 16. Januar 2024, findet die erste öffentliche Sitzung des Hedelfinger Bezirksbeirats des neuen Jahres statt – im Bürgersaal im zweiten Obergeschoss des Bezirksrathauses (18 Uhr: Heumadener Straße 1; Foto: Archiv).
Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung können interessierte Bürger dem Bezirksbeirat ihre Anliegen vortragen.
Die ersten beiden Tagesordnungspunkte widmen sich den seit 2023 geltenden städtischen Richtlinien für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Bezirksbudget. Die Richtlinien seien unzureichend, bemängelt der Bezirksbeirat unisono in einem Antrag. Insbesondere der Spielraum für die Fördermittelvergabe sei zu eng. Als Beispiel wird ein Antrag des Fördervereins Alte Schule Rohracker angeführt, der einen öffentlich zugänglichen Defibrillator installieren möchte. Dies ist nach den aktuellen Richtlinien nicht förderfähig.
Zum zweiten verlangt der Bezirksbeirat in einem gemeinsamen Antrag die Vereinfachung der Antragstellung und des Bewilligungsbescheides. Die Beantragung bereite den Antragstellern große Probleme, was ständig zu Fehlern führe, die dann im Bezirksamt zeitraubend korrigiert werden müssten. Statt früher einer Seite müssten Antragsteller nun sieben Seiten ausfüllen. Außerdem hätten sich die Ausschlussfristen als zu eng erwiesen, moniert der Bezirksbeirat.
In einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird die Installation von Zigarettenautomaten in engen Gehwegbereichen kritisiert. Insbesondere ein neuer Automat an der Amstetter Straße 1 solle wieder entfernt werden, verlangen die Antragsteller.
In einer Anfrage erinnern die Grünen an eine Vorplanung eines sicheren Zugangs zum Kindergarten Ruiter Straße und bitten um einen Sachstandsbericht.
Anschließend soll über die den Stadtbezirk betreffenden Beschlüsse des Gemeinderats für den Stadt-Haushalt 2024/25 berichtet werden.
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