Politik vor Ort – Mega-Projekt jetzt beschlussfähig

Stuttgart-Sillenbuch … Politik vor Ort im Stadtbezirk: Der Bezirksbeirat Sillenbuch tagt wieder am Mittwoch, 22. November 2023. Die öffentliche Sitzung findet im Stadtteil Heumaden statt (18.30 Uhr: Gemeindesaal der katholischen Kirchengemeinde St. Thomas Morus, Korianderstraße 34; Foto: Archiv).

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Hauptpunkt auf der Tagesordnung ist der seit zwei Jahren erwartete Vorprojektbeschluss für Bürgerzentrum und Feuerwehrhaus Sillenbuch. Das seit den Ursprüngen 15 Jahre alte Vorhaben hat inzwischen ein Gesamtvolumen von 71,5 Millionen Euro und soll noch vor Weihnachten vom Stuttgarter Gemeinderat auf den Weg gebracht werden. Vertreter des Liegenschafts- und Hochbauamts kommen am 22. November als Berichterstatter nach Sillenbuch. Die Gemeinderatsvorlage 679/2023 finden Sie als PDF hier, Pläne der Architekten hier.

Der Bezirksbeirat Sillenbuch berät zwischen Vorberatungen in zuständigen Ausschüssen des Stuttgarter Gemeinderats jetzt über den städtischen Vorschlag für einen Vorprojektbeschluss für zwei Neubauten auf dem heutigen Parkplatz unterhalb des Park & Ride-Parkplatzes bei der Stadtbahnhaltestelle Schemppstraße/Ostfilderfriedhof. Gebaut werden sollen ein Bürgerzentrum (Bezirksamt, Dienststelle Leben im Alter, Bürgersaal, Stadtteilhaus und Stadtteilbibliothek) – Gesamtkostenschätzung 36,4 Millionen Euro – sowie ein Feuerwehrhaus für eine „Satellitenwache” der Berufsfeuerwehr und ein Magazin der beiden Freiwilligen Feuerwehren Riedenberg und Sillenbuch, die kürzlich ihre Fusionsabsicht bekanntgegeben haben – Gesamtkostenschätzung 35,1 Millionen Euro.

Baurechtlich begründete unterschiedliche Verfahrensdauern zwingen zu einer Realisierung erst des Bürgerzentrums (Bau ab Anfang 2027, Fertigstellung Ende 2028), bevor mit dem gemeinsamen Feuerwehrhaus begonnen werden kann (voraussichtlich ab Mitte 2028, Fertigstellung Mitte 2030).

In der Tagesordnung folgen danach drei Punkte, in denen es um Anregungen aus dem Bezirksbeirat geht. Die CDU fordert ein Wartehäuschen für die Bushaltestelle Kemnater Straße an der Schemppstraße sowie eine neue Benennung der Haltepositionen; durch die neue Linie 131 habe sich der Bedarf verändert. Auf einen Antrag von Ende Mai zu Stadtbahnersatzverkehr hat die CDU inzwischen von der SSB die Antwort erhalten, dass man sich stets bemühe, „die Unannehmlichkeiten für unsere Fahrgäste so gering wie möglich zu halten”. Die FrAKTION erinnert an Standortvorschläge für E-Auto-Ladesäulen aus dem Juni 2021 und kritisiert, dass der Bezirksbeirat nicht – wie seinerzeit versprochen – involviert wurde.

Es folgen Beratungen und Beschlussfassungen über vier Anträge auf Fördermittel aus dem Bezirksbudget. Der Bürgerverein Heumaden bittet um 1.060 Euro für den diesjährigen Martinsritt, die Freiwillige Feuerwehr Heumaden um 150 Euro für die Haftpflichtversicherung für den Weihnachtsbaum 2023, der Arbeitskreis Brandschutzerziehung um 1.150 Euro für Gewichtsplatten zur Sicherung von Zelten bei Informationsveranstaltungen im Freien sowie der Bürgerverein Riedenberg-Sillenbuch um 3.190 Euro für den Rosenmontagsumzug für Kinder in Sillenbuch 2024.


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