Blick von der Feuerwehrseite auf die Kelter Wangen

Politik vor Ort – Sitzung zu ungewohnter Stunde

26. Oktober 2023 mk

Stuttgart-Wangen … Politik vor Ort am Samstag, 28. Oktober: Im Eberhard-Ludwig-Saal der Kelter Wangen findet die nächste öffentliche Sitzung des Wangener Bezirksbeirats statt (9 Uhr: Ulmer Straße 334, Foto: Archiv).

Ja, wirklich! Das ist kein Schreibfehler. Der Bezirksbeirat Wangen trifft sich am Samstag zu einer Klausurtagung in der Kelter. Bevor die Bezirksbeiräte wichtige Themen in aller Ruhe unter sich beraten, findet noch eine etwa einstündige öffentliche Sitzung statt. Frühaufsteher sind herzlich dazu eingeladen.

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung dürfen Einwohner Fragen stellen und Anregungen vorbringen (5 Minuten).

Im ersten Punkt der Tagesordnung geht es um die Ergänzung von Parkplatzmarkierungen an der Höhbergstraße. Die CDU hat hierzu einen Antrag gestartet, weil wegen einer fehlenden Straßenmarkierung immer wieder bis auf die Höhbergstraße geparkt wird und dadurch Lieferfahrzeuge (z.B. Paketdienste) beim Einbiegen auf die Zinkbrunnenstraße behindert werden (10 Minuten).

Ebenfalls von der CDU stammt ein Antrag unter dem Titel „Kühle Orte in Stuttgart”. Vorgeschlagen wird, „im vorhandenen Grünzug Ulmer Straße zwischen Gebäude 293 und 315 unter den Platanen Sitzbänke zum Verweilen aufzustellen”. Die Antragsteller sehen diesen Bereich als prädestiniert an, um den Bürgern im Sinne des städtischen Hitzeaktionsplans im Sommer schattige Verweilplätze anzubieten (10 Minuten).

Punkt 4 auf der Tagesordnung ist die Anhörung des Bezirksbeirats zur geplanten Belegung der Turn- und Versammlungshalle Hedelfingen mit Flüchtlingen. Diese Halle war als eine von insgesamt sechs Stuttgarter Sporthallen von der Stadtverwaltung als Notunterkunft ins Visier genommen worden. Der Wangener Bezirksbeirat ist in dieser wichtigen grenznahen Angelegenheit anzuhören (15 Minuten).

Bei diesem Thema überschlagen sich die Ereignisse. Am 17. Oktober hat sich der Hedelfinger Bezirksbeirat gegen eine Belegung seiner Halle ausgesprochen (WILIH berichtete hier), am 25. Oktober tat der Sillenbucher Beirat dasselbe in Bezug auf die Sporthalle des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Heumaden (WILIH berichtete hier). Die Stadtverwaltung hat inzwischen für Donnerstag, 9. November, alle Stuttgarter Bezirksbeiräte zu einer gemeinsamen Sitzung zum Thema Flüchtlingsunterbringung ins Stuttgarter Rathaus geladen (19 Uhr: Marktplatz 1, großer Sitzungssaal). Diese Sitzung ist öffentlich.

Danach sind drei Anträge auf Budgetmittel des Bezirksbeirats zu behandeln (je 5 Minuten). Die Evangelische Kirchengemeinde bittet um finanzielle Unterstützung des Hobbykünstler-Weihnachtsmarktes sowie für die Durchführung der Aktion „Wir bitten zu Tisch – warmes Essen umsonst”. Und die Schwäbische Tafel Stuttgart bittet um finanzielle Unterstützung des Dankesessens für Ehrenamtliche.

Schließlich werden noch Anfragen aus vergangenen Sitzungen beantwortet, eventuell neue Anfragen gestellt und Neuigkeiten bekanntgegeben (zusammen 15 Minuten).

Danach endet der Öffentliche Teil, und der Bezirksbeirat beginnt mit seiner Klausurtagung.