Bezirksbeirat: Keine Flüchtlinge in die GSG-Halle!
Stuttgart-Sillenbuch … Der Bezirksbeirat Sillenbuch hat am Abend des 25. Oktober 2023 eine von der Stadt Stuttgart geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (GSG) geschlossen abgelehnt. Stattdessen wird die Belegung leerstehender Gebäude in Sillenbuch wie in der gesamten Stadt sowie für Sillenbuch die Prüfung von drei Standortalternativen gefordert. Die Stuttgarter Rathausspitze und Stadtverwaltung wurden für ihr Vorgehen hart kritisiert.
Bezirksbeirat verabschiedet Positionspapier und schlägt drei Standortalternativen vor
Grundlage des einstimmigen Vetos war ein Positionspapier, das die Bezirksbeiräte Philipp Kordowich (CDU) und Ulrich Storz (SPD) wegen des enormen Zeitdrucks, den die Stadtverwaltung den Bezirksbeiräten macht, in Nachtarbeit vorbereitet hatten. Nach intensiver Diskussion einigten sich die Bezirksbeiräte in einer Sitzungspause auf eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber der Stadt (im Wortlaut: hier). Die GSG-Sporthalle wird für eine Flüchtlingsunterbringung als ungeeignet abgelehnt. Stattdessen empfiehlt der Beirat das Auftstellen von Containern.
Dafür unterbreitet er drei Vorschläge für mögliche Standorte:
… die Fläche neben dem GSG, auf der während der vorherigen Flüchtlingskrise bereits ein Containerdorf für Flüchtlinge stand (Untere Hasenwedel), das inzwischen wieder abgebaut ist.
… das städtische Grundstück an der Gorch-Fock-Straße 32, auf dem nach 2015 in ehemaligen Schulgebäuden Flüchtlinge untergebracht worden sind. Die Gebäude wurden abgerissen, das Gelände liegt brach.
… der Parkplatz unterhalb des Park and Ride-Parkplatzes beim Ostfilderfriedhof. Hier sollen – wohl frühestens ab 2027 – das Sillenbucher Bürgerzentrum und zwei Feuerwehrhäuser für die fusionierenden Freiwilligen Feuerwehren Riedenberg und Sillenbuch sowie für eine Dependance der Berufsfeuerwehr Stuttgart errichtet werden.
Gemeinsame Sitzung aller Stuttgarter Bezirksbeiräte am 9. November
Die Stellungnahme des Bezirksbeirats Sillenbuch geht nun unverzüglich an die Stadtverwaltung. Dass damit eine Belegung der GSG-Halle vom Tisch ist, glaubt allerdings niemand. Doch man will den Druck auf die Stadt so hoch halten, dass künftig an wirklichen Lösungen gearbeitet wird und Schnellschüsse wie jetzt unterbleiben.
Am Tag vor der Sillenbucher Bezirksbeiratssitzung war bekannt geworden, dass die Stadt Stuttgart am Donnerstag, 9. November, die Beiräte aller Stuttgarter Stadtbezirke zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus versammeln möchte (19 Uhr: Marktplatz 1, großer Sitzungssaal). Einziger Tagesordnungpunkt der öffentlichen Sitzung: Flüchtlingsunterbringung in den Stadtbezirken – Information und Austausch (sowie ggf. Anhörung zu neuen Einrichtungen).
Der Widerstand im Stadtbezirk Sillenbuch ist groß
Bevor die Bezirksbeiräte über den städtischen Belegungsvorschlag diskutierten, kamen Annette Homberg (Vorsitzende des GSG-Eltenbeirats), Andreas Hamm-Reinöhl (GSG-Schulleiter), Matthias Schneider (Vorsitzender des TSV Heumaden und in dieser Sache auch Sprecher für den SV Sillenbuch), Denis Bieler (Vorstandsmitglied der AGDW und ehemaliger Leiter des Containerdorfs am Hasenwedel) sowie Niklas Berg (GSG-Schülersprecher) zu Wort.
Homberg forderte die Stadt auf, noch mal in sich zu gehen, und wies auf die Kinderrechte hin. Hamm-Reinöhl berichtete, dass für Sanitärcontainer ein Drittel des Schulhofs geopfert werden müsste und dass im Gymnasium bei einem Ausfall des Sportunterrichts gar kein Raum für die dann unbeschäftigten Schüler zur Verfügung stünde. Schneider verwies darauf, dass auch Erwachsene von einem Wegfall der Sporthalle betroffen seien und die Vereine dann ihre gesamten Ballsportarten nicht mehr anbieten könnten. Bieler forderte von der Stadtspitze eine klare Prioritätensetzung und konsequente Nutzung leerstehender Gebäude, bot aber für den unerwünschten Fall einer doch noch kommenden Hallenbelegung seine Unterstützung an. Berg sieht den Schulsport schon wegen der Förderung sozialer Kompetenzen als unverzichtbar an und hofft, dass der Schulsport am GSG erhalten werden kann – aber ohne dadurch andere Schulen in Stuttgart zu belasten.
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