Rundgeschaut 23.11.2016

Vollendete Tatsachen

Zu den Berichten über die Bezirksbeiratssitzungen im WILIH-Land gehört seit jeher die Würdigung der Diskussion unter den Stadtbezirksparlamentariern. Wer vertritt welche Meinung, wer hat welche Ideen, was wird gutgeheißen, was wird abgelehnt, wer ist wofür, wer wogegen. Unsere WILIH-Leser sollen so erfahren, welche „Politik” ihre ortskundigen Vertreter machen – und welche Empfehlungen sie dem Stuttgarter Gemeinderat geben. Mehr dürfen sie nämlich nicht. „Entschieden” wird mindestens eine Ebene über ihnen. Und hier bahnt sich eine Wandlung an. 2016 ist nämlich das Jahr der Enttäuschungen, ja der Frustration für die Bezirksbeiräte. Immer häufiger fühlen sie sich vor vollendete Tatsachen gesetzt. Schlagen sich den Abend um die Ohren, um engagiert zu debattieren – und am Ende war alles für die Katz, weil „die da oben” sowieso schon festgelegt hatten, „wo’s lang geht”. Der Streit um die von der Stadtverwaltung geplante Hauptradroute 2 war in dieser Hinsicht ein besonders plakatives Beispiel. In der vorigen Woche kam es aber noch schlimmer. Da war Stuttgarts Polizeipräsident höchstpersönlich zu den Hedelfinger Bezirksbeiräten gekommen, um ihnen wortreich zu erklären, warum zwei Polizisten künftig von Untertürkheim aus mehr Präsenz in Hedelfingen und Rohracker zeigen werden als vom Hedelfinger Polizeiposten aus. Das hätte er sich sparen können. Verstanden hat das niemand. Und als nach eineinhalb Stunden Scheindebatte klar wurde, dass der Posten sowieso geschlossen wird, wollte es auch keiner mehr verstehen. Solche Alibiveranstaltungen braucht niemand. Berichte darüber können sich getrost aufs Ergebnis beschränken.