Wasenstraße 34 – Alte Tankstelle abgerissen
Stuttgart-Wangen … Die ehemalige Tankstelle auf dem früheren Utech-Grundstück an der Wasenstraße 34 ist abgerissen worden. In einer Wangener Facebook-Gruppe wurde die Vermutung geäußert, die Stadt Stuttgart schaffe bereits Tatsachen für die von ihr geplante Flüchtlingsunterkunft. Doch der Bagger kam nicht im Auftrag der Stadt, sondern des Grundstückseigentümers.
Fakt ist aber auch, dass die Stadt Stuttgart an der Wasenstraße 34 Modulbauten für die Unterbringung von bis zu 92 Flüchtlingen aufbauen lassen möchte. Allerdings ist darüber noch nicht endgültig entschieden. Zu beschließen hat hierüber – wie über alle anderen aktuell geplanten Unterbringungsstandorte – am 21. März 2024 der Stuttgarter Gemeinderat.
Die Entscheidung fällt am 21. März im Stuttgarter Gemeinderat
Der Wangener Bezirksbeirat – dem das Vorhaben am 26. Februar in öffentlicher Sitzung vorgestellt wurde – ist in der Frage gespalten. Formell stellt das Wangener Patt eine Ablehnung des städtischen Vorschlags dar. Es ist offen, wie der Gemeinderat mit diesem Votum umgeht.
Würde das Stadtparlament den Standort Wasenstraße 34 beschließen, könnte dort gebaut werden. Dann wäre mit einer Bauzeit von gut einem Jahr und mit einer ersten Belegung ab dem Sommer 2025 zu rechnen.
Grundstückseigentümer muss die Tankstelle vor dem 1. April abbrechen lassen
Warum wurde dann jetzt bereits die alte Tankstelle abgebrochen? Die Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart habe das Gelände zum 1. April 2024 angemietet, erklärt Jakob Bubenheimer. Der Wangener Bezirksvorsteher stellt klar: „Es handelt sich zunächst um die Anmietung eines unbebauten Grundstücks”. Der Vermieter habe sich entsprechend verpflichtet, ein unbebautes Grundstück zu übergeben. Deshalb müsse er bis dahin die alte Tankstelle abreißen lassen.
Zum Zustandekommen des Mietvertrages weiß Bubenheimer, dass die Stadtverwaltung für die Anmietung nicht das Plazet des Gemeinderates einholen musste – „und folglich auch nicht des Bezirksbeirats”. Grund: Da der Mietwert unterhalb dafür geltender Wertgrenzen liege, benötige die Stadtverwaltung hierzu keine formale Beteiligung des Gemeinderats.
Online-Petition und gemeinsame Sitzung aller Stuttgarter Bezirksbeiräte
Die Pläne der Stadt Stuttgart sind in Wangen umstritten. Wangener Bürger haben vor einer Woche eine Online-Petition gestartet und bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags bereits 586 Petenten gewonnen. Eine rechtliche Verpflichtung für die Stadtverwaltung resultiert daraus allerdings nicht. Hauptkritikpunkt der Petenten ist die räumliche Nähe zu einer anderen Flüchtlingsunterkunft an der Inselstraße 33. Das dortige ehemalige Bürohaus wurde von der Stadt Stuttgart angemietet und sollte eigentlich schon längst bezogen sein. Baubürokratische Hürden standen der Erstbelegung bislang entgegen.
Am Freitag, 15. März 2024, findet in Bad Cannstatt eine gemeinsame Sitzung aller Stuttgarter Bezirksbeiräte zur Flüchtlingsunterbringung statt. Dabei handelt es sich um eine Informationsveranstaltung für die Stadtbezirksparlamentarier. Die Sitzung ist öffentlich, so dass interessierte Bürger die Möglichkeit haben, sich dort direkt über die Pläne der Stadt zu informieren. Es ist jedoch keine Bürgerversammlung, auf der Bürger sich zu Wort melden dürfen. Auch ist nicht zu erwarten, dass näher auf einzelne geplante Standorte eingegangen wird. Es wird eher einen generellen Blick auf das Thema Flüchtlingsunterbringung in Stuttgart geben.
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