Grundstück Wasenstraße 34 mit Fragezeichen

Flüchtlinge an Wasenstraße 34: Patt im Bezirksbeirat

27. Februar 2024 mk

Stuttgart-Wangen … Die Stadt Stuttgart muss zur Zeit jeden Monat per Saldo hundert Flüchtlinge unterbringen. Deshalb startet jetzt eine dritte Tranche, die unter anderem 92 Plätze in Modulbauten an der Wasenstraße 34 in Wangen vorsieht. Am 26. Februar 2024 stand das Vorhaben in einer gut besuchten öffentlichen Sitzung des Wangener Bezirksbeirats zur Diskussion. Der Beirat ist in der Standortfrage gespalten. Das Patt bei der Abstimmung bedeutet zwar formal eine Ablehnung des städtischen Antrags. Aber was wird der Stuttgarter Gemeinderat am 21. März final entscheiden?

Das Interesse an der Bezirksbeiratssitzung war groß. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um im Eberhard-Ludwig-Saal der Wangener Kelter die Präsentation des städtischen Liegenschaftsamts und die anschließende Diskussion im Bezirksbeirat zu verfolgen. Die Bezirksbeiräte hatten sich im Vorfeld bereits intern mit den neuen Plänen der Stadt befassen können.

Zwei Flüchtlingsheime in unmittelbarer Nähe

Wangen ist einer von fünf Stuttgarter Stadtbezirken, die weitere Flüchtlingsunterkünfte bekommen sollen. Ein weiterer Bezirk ist Sillenbuch, wo es um eine Erweiterung des Heumadener Asyldorfs geht. Der dortige Bezirksbeirat hat das Thema am 20. März auf der Tagesordnung. Während von den gut 12.000 Stuttgarter Flüchtlingsplätzen in Sillenbuch 318 belegt sind, ist Wangen mit derzeit 33 Plätzen das Schlusslicht in der Landeshauptstadt. Allerdings warten im ehemaligen Bürohaus an der Inselstraße 33 jetzt genannte 132 Plätze auf eine baldige Belegung. Nur die immer noch nicht erfolgte Bauabnahme steht einer ersten Belegung noch entgegen.

Der nun zusätzlich geplante Standort auf einem ehemaligen Tankstellengelände an der Wasenstraße 34 ist nur 200 Meter von der Inselstraße 33 entfernt. Das hat im Vorfeld Diskussionen ausgelöst. Außerdem ist das ins Auge gefasste Areal wenig attraktiv. Deshalb hatte der Wangener Bezirksbeirat vorab Alternativen vorgeschlagen – den Parkplatz am Großmarkt, das Kulturhaus Arena und Waldheime. Sie alle werden von der Stadt abgelehnt, weil sie entweder nicht zur Verfügung stehen oder räumlich nicht geeignet erscheinen.

Hat die Stadt an der Wasenstraße bereits Tatsachen geschaffen?

Das frühere Tankstellengrundstück an der Wasenstraße 34 habe die Stadt für drei Jahre gemietet, berichtete Axel Wolf am 26. Februar den Wangener Bezirksbeiräten. Wie es danach weitergehe, sei offen, sagte der im Stuttgarter Liegenschaftsamt für Immobilienmanagement zuständige Abteilungsleiter. Kombiniert mit einem hinter dem gemieteten Grundstück liegenden Flurstück, das der Stadt gehört, ergibt sich eine Fläche, auf der 24 Modulbauten nach Hedelfinger Vorbild aufgebaut werden sollen. 23 Module bieten Wohnraum für zusammen bis zu 92 Flüchtlinge, ein Modul soll als Büro für Betreuer dienen. Läuft alles nach Plan, könnte das Containerdorf Mitte 2025 erstmalig bezogen werden.

Hat die Stadt also bereits Tatsachen geschaffen? Die Bezirksbeiräte diskutierten dennoch in der Sache konstruktiv und formulierten schließlich drei Anträge.

Auf Initiative von Bezirksbeirätin Ingrid Kreis (Freie Wähler) wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zur längerfristigen städtebaulichen Entwicklung an der Wasenstraße Stellung zu nehmen, Perspektiven aufzuzeigen und über ihre bisherigen wie mögliche künftige Bemühungen zum Erwerb des früheren Tankstellengrundstücks Auskunft zu geben. Dieser Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Barbara Stock-Edinger (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, ein Wohnmodul an der Wasenstraße 34 für einen Gemeinschaftsraum für Flüchtlinge und deren Betreuung durch Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer vorzusehen. Niels Clasen (Die FrAKTION) forderte einen Durchgang von der Wasenstraße 34 zum Spielplatz an der Helfensteinstraße. Diese beiden Anträge erhielten jeweils vier Ja-Stimmen (Grüne, SPD, FrAKTION) und sind bei ebenso vielen Enthaltungen (CDU, Freie Wähler, FDP) damit angenommen.

Patt im Bezirksbeirat führt zu Ablehnung des städtischen Antrags

Die abschließende Abstimmung über den Teil des Beschlussantrags der Stadtverwaltung (Gemeinderatsdrucksache 51/2024), der Wangen betrifft, ergab ein Patt. Grüne (zwei Stimmen), SPD und Die FrAKTION (je eine Stimme) stimmten einer Modulbebauung an der Wasenstraße 34 zu, CDU (zwei Stimmen), Freie Wähler und FDP (je eine Stimme) lehnten den Standort ab. Wegen Stimmengleichheit ist der Beschlussantrag der Stadtverwaltung an den Stuttgarter Gemeinderat damit von und für Wangen abgelehnt.

Der Bezirksbeirat ist allerdings nur ein beratendes Gremium. Die Entscheidung fällt der Gemeinderat. Dies soll nach Beratungen in vier weiteren betroffenen Bezirsbeiräten – darunter am 20. März in Sillenbuch – sowie Vorberatungen in drei zuständigen Ausschüssen des Gemeinderats dann am 21. März 2024 in der Vollversammlung des Stadtparlaments geschehen. Alle in dieser Sache noch geplanten Sitzungen sind öffentlich.