Nebel im Corona-Labyrinth – Alarmstufe Eins

Wer würde gegenwärtig von sich behaupten, wirklich alle Coronaregeln zu jedem Zeitpunkt ihrer Anwendung vollständig und korrekt aufsagen zu können? Wohl eine rhetorische Frage. Aktuell zeigt sich sogar eine Diskrepanz zwischen dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes und dessen Anwendung in den Ländern. Bis hin zu Vorkommnissen, die man getrost als skurril bezeichnen kann. So bekamen Arztpraxen am gestrigen Dienstagabend kurz vor Praxisschluss per Mail die Anweisung, ab heute, Mittwochmorgen alle Praxismitarbeiter täglich vor Arbeitsbeginn einem Coronaschnelltest unterziehen zu müssen. Abgesehen davon, dass die Finanzierungsfrage völlig ausgeklammert war, basierte diese Anordnung wohl auf der optimistischen Annahme, dass in den Praxen genügend Testkits zur Verfügung stehen, deren Beschaffung am Markt trotz des sprunghaft erhöhten Bedarfs nie ein Problem ist und dass sich die Ärzte und ihre Teams jeden Morgen erst mal gemütlich beim Schnelltest eingrooven, bevor der Patientenansturm über sie hereinbricht. Kein Wunder, dass bereits zwei Stunden später eine Mail der Ärztevereinigung folgte, in der auf einen aktuten Engpass bei Schnelltests hingewiesen wurde. Schlussfolgerung: Die Missachtung einer Anordnung, die faktisch nicht umsetzbar sei, könne auch nicht sanktioniert werden. Keine konstuierte Geschichte, sondern authentisch! Blicken wir auf eine Frage im WILIH-Land, die ebenfalls ein Schlaglicht auf das Regelungsdilemma wirft und auch sehr deutlich aufzeigt, wie die Bürger von den Behörden einerseits an die Kandare genommen und andererseits bei der Umsetzung allein gelassen werden: öffentliche Sitzungen der Stuttgarter Bezirksbeiräte. Zugegebenermaßen sind das keine Blockbuster, die massenhaft Menschen anziehen wie beispielsweise jüngst – warum wohl? – abgesagte Weihnachtsmärkte. Trotzdem wären klare Regeln wünschenswert. Jeder Einzelne bedarf eines guten Schutzes! Ein Rückblick auf eine Woche der Unklarheit, in der unterschiedlichste Sicht- und Durchführungsweisen zu Tage traten. Der Hedelfinger Bezirksbeirat tagte im 3G-Modus mit AHA+L-Regeln in der großen und gut belüfteten Rohracker Kelter, alle Anwesenden waren angehalten, Maske zu tragen (im Oktober mussten dies nur die zwei Pressevertreter!), ein Selbsttest vor Ort wurde zur Verfügung gestellt, war aber freiwillig. Eine Bezirksbeirätin meldete Bedenken an und verlangte eine klare Anordnung seitens der Stadt. Noch aus der Sitzung stellte WILIH der Stadt Stuttgart die Frage zum künftigen Umgang mit dem Thema – sie ist bis dato trotz zweier Erinnerungen der (angeblich momentan „etwas ausgedünnten”) Pressestelle nicht beantwortet. Der Sillenbucher Bezirksbeirat tagte einen Tag nach dem Hedelfinger per Videokonferenz. Bis zu drei Bürger (einer kam auch) und drei Pressevertreter durften die digitale Sitzung im Trausaal des Bezirksrathauses verfolgen. Hier galt die derzeitige Maximal-Regel 2G+. Der Sillenbucher Bezirksvorsteher hatte nach eigener Aussage erst am Morgen des Sitzungstages (Tag Eins der baden-württembergischen Alarmstufe) gemeinsam mit den Fraktionen die Notbremse gezogen und die angekündigte Präsenzsitzung zur bestmöglich geschützten Videovariante umorganisiert. Damit, so berichtete er zu Beginn der Videokonferenz, sei Sillenbuch sogar einer generellen Anweisung des Stuttgarter Verwaltungsbürgermeisters knapp zuvorgekommen. Interessant: Wie lautet die städtische Anordnung für Bezirksbeiratssitzungen? Über den Inhalt dieser Anweisung informierte der Sillenbucher Rathauschef leider nicht, eine entsprechende Anfrage von WILIH an die Stadt ist bis heute unbeantwortet geblieben. Vorgestern fand eine öffentliche Ausschusssitzung des Wangener Bezirksbeirats im Sitzungssaal der örtlichen Kelter statt, für die man sich anmelden musste, für die ansonsten aber keine besonderen Regeln kommuniziert waren. Auf eine Frage einer Bezirksbeirätin zu Beginn der Sitzung einigte man sich auf 3G und darauf, dass man sich gegenseitig vertraue. Die Masken durften, mussten aber nicht abgesetzt werden. Jeder achtete, so gut er konnte oder wollte, auf Abstand zu seinem Nebenmann oder seiner Nebenfrau. Und am kommenden Montag soll in Wangen eine öffentliche Vollversamlung des Bezirksbeirates stattfinden. Außer dem üblichen Hinweis auf eine erforderliche Anmeldung gibt es keine spezielle Anordnung für die Besucher. Da fragt man sich schon, was die Stadt Stuttgart für ihre Bezirksbeiratssitzungen nach Ausrufen der Alarmstufe angeordnet hat. Etwa, dass das jeder handhaben kann, wie er es für richtig hält? Wir können es leider nicht erklären. Denn: Bei der Stadt Stuttgart brütet man seit über einer Woche über einer klaren Aussage. Beide hier angesprochenen Beisipiele stimmen bedenklich. Nebel im Corona-Labyrinth kann nämlich zu Verirrung führen – das braucht jetzt niemand. Alarmstufe Eins der Bürgerinformation!

Rundgeschaut … Die wöchentliche WILIH-Kolumne