Nebel im Corona-Labyrinth – Alarmstufe Eins

Wer würde gegenwärtig von sich behaupten, wirklich alle Coronaregeln zu jedem Zeitpunkt ihrer Anwendung vollständig und korrekt aufsagen zu können? Wohl eine rhetorische Frage. Aktuell zeigt sich sogar eine Diskrepanz zwischen dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes und dessen Anwendung in den Ländern. Bis hin zu Vorkommnissen, die man getrost als skurril bezeichnen kann. So bekamen Arztpraxen am gestrigen Dienstagabend kurz vor Praxisschluss per Mail die Anweisung, ab heute, Mittwochmorgen alle Praxismitarbeiter täglich vor Arbeitsbeginn einem Coronaschnelltest unterziehen zu müssen. Abgesehen davon, dass die Finanzierungsfrage völlig ausgeklammert war, basierte diese Anordnung wohl auf der optimistischen Annahme, dass in den Praxen genügend Testkits zur Verfügung stehen, deren Beschaffung am Markt trotz des sprunghaft erhöhten Bedarfs nie ein Problem ist und dass sich die Ärzte und ihre Teams jeden Morgen erst mal gemütlich beim Schnelltest eingrooven, bevor der Patientenansturm über sie hereinbricht. Kein Wunder, dass bereits zwei Stunden später eine Mail der Ärztevereinigung folgte, in der auf einen aktuten Engpass bei Schnelltests hingewiesen wurde. Schlussfolgerung: Die Missachtung einer Anordnung, die faktisch nicht umsetzbar sei, könne auch nicht sanktioniert werden. Keine konstuierte Geschichte, sondern authentisch! Blicken wir auf eine Frage im WILIH-Land, die ebenfalls ein Schlaglicht auf das Regelungsdilemma wirft und auch sehr deutlich aufzeigt, wie die Bürger von den Behörden einerseits an die Kandare genommen und andererseits bei der Umsetzung allein gelassen werden: öffentliche Sitzungen der Stuttgarter Bezirksbeiräte. Zugegebenermaßen sind das keine Blockbuster, die massenhaft Menschen anziehen wie beispielsweise jüngst – warum wohl? – abgesagte Weihnachtsmärkte. Trotzdem wären klare Regeln wünschenswert. Jeder Einzelne bedarf eines guten Schutzes! Ein Rückblick auf eine Woche der Unklarheit, in der unterschiedlichste Sicht- und Durchführungsweisen zu Tage traten. Der Hedelfinger Bezirksbeirat tagte im 3G-Modus mit AHA+L-Regeln in der großen und gut belüfteten Rohracker Kelter, alle Anwesenden waren angehalten, Maske zu tragen (im Oktober mussten dies nur die zwei Pressevertreter!), ein Selbsttest vor Ort wurde zur Verfügung gestellt, war aber freiwillig. Eine Bezirksbeirätin meldete Bedenken an und verlangte eine klare Anordnung seitens der Stadt. Noch aus der Sitzung stellte WILIH der Stadt Stuttgart die Frage zum künftigen Umgang mit dem Thema – sie ist bis dato trotz zweier Erinnerungen der (angeblich momentan „etwas ausgedünnten”) Pressestelle nicht beantwortet. Der Sillenbucher Bezirksbeirat tagte einen Tag nach dem Hedelfinger per Videokonferenz. Bis zu drei Bürger (einer kam auch) und drei Pressevertreter durften die digitale Sitzung im Trausaal des Bezirksrathauses verfolgen. Hier galt die derzeitige Maximal-Regel 2G+. Der Sillenbucher Bezirksvorsteher hatte nach eigener Aussage erst am Morgen des Sitzungstages (Tag Eins der baden-württembergischen Alarmstufe) gemeinsam mit den Fraktionen die Notbremse gezogen und die angekündigte Präsenzsitzung zur bestmöglich geschützten Videovariante umorganisiert. Damit, so berichtete er zu Beginn der Videokonferenz, sei Sillenbuch sogar einer generellen Anweisung des Stuttgarter Verwaltungsbürgermeisters knapp zuvorgekommen. Interessant: Wie lautet die städtische Anordnung für Bezirksbeiratssitzungen? Über den Inhalt dieser Anweisung informierte der Sillenbucher Rathauschef leider nicht, eine entsprechende Anfrage von WILIH an die Stadt ist bis heute unbeantwortet geblieben. Vorgestern fand eine öffentliche Ausschusssitzung des Wangener Bezirksbeirats im Sitzungssaal der örtlichen Kelter statt, für die man sich anmelden musste, für die ansonsten aber keine besonderen Regeln kommuniziert waren. Auf eine Frage einer Bezirksbeirätin zu Beginn der Sitzung einigte man sich auf 3G und darauf, dass man sich gegenseitig vertraue. Die Masken durften, mussten aber nicht abgesetzt werden. Jeder achtete, so gut er konnte oder wollte, auf Abstand zu seinem Nebenmann oder seiner Nebenfrau. Und am kommenden Montag soll in Wangen eine öffentliche Vollversamlung des Bezirksbeirates stattfinden. Außer dem üblichen Hinweis auf eine erforderliche Anmeldung gibt es keine spezielle Anordnung für die Besucher. Da fragt man sich schon, was die Stadt Stuttgart für ihre Bezirksbeiratssitzungen nach Ausrufen der Alarmstufe angeordnet hat. Etwa, dass das jeder handhaben kann, wie er es für richtig hält? Wir können es leider nicht erklären. Denn: Bei der Stadt Stuttgart brütet man seit über einer Woche über einer klaren Aussage. Beide hier angesprochenen Beisipiele stimmen bedenklich. Nebel im Corona-Labyrinth kann nämlich zu Verirrung führen – das braucht jetzt niemand. Alarmstufe Eins der Bürgerinformation!

Rundgeschaut … Die wöchentliche WILIH-Kolumne

 

2 thoughts on “Nebel im Corona-Labyrinth – Alarmstufe Eins

  • 24. November 2021 um 18:32
    Permalink

    Für Gremiensitzungen der öffentlichen Hand gibt es keine besonderen Anforderungen aus der CoronaVO, weder 2G noch 3G. Außer den üblichen Hygienemaßnahmen (Abstand etc.) ist nichts zu beachten.
    Dies gilt allerdings nur für die Gremienmitglieder als solche, nicht für Gäste oder Presse.
    Für Gäste gilt (wie bei allen Veranstaltungen) bspw. zwingend Maskenpflicht auch am Platz oder in der Alarmstufe 2, in der wir uns befinden, 2G plus. Verstöße sind bußgeldbewehrt.

  • 24. November 2021 um 15:56
    Permalink

    Wann wacht unsere Landesregierung und ihre Minister endlich auf? Bayern und andere Bundsländer und Nachbarstaaten haben die pandemische Situation erkannt. Klare Ansage, Teillockdown, Weihnachtsmärkte abgesagt.

    Und was passiert in the Länd? Unklare Ansagen, die Linke weiß nicht, was die Rechte macht. Herr Kretschmann, Sie machen es sich leicht, erst schließen Sie die Impfzentren (was verständlich war, es kam ja keiner mehr). Anstatt jetzt wieder welche aufzubauen, wälzen Sie die Impfverantwortung auf die Ärzteschaft ab.

    Und unser amtierender Gesundheitsminister rationiert die BioNtech-Dosen. Wieso das? Sagte er nicht noch vor ein paar Tagen: Es ist genügend Impfstoff vorhanden? Ist diesem Herrn eigentlich klar, was das für die Ärzteschaft bedeutet, wenn auf die Restbestände des Moderna-Impfstoffs zurückgegriffen werden soll? Ist es jetzt nicht schon zu viel Bürokratie bei der Impfung? Anstatt zügig durchzuimpfen (dauert max. 1 Min), muss der Aufklärungsbogen erläutert und ausgefüllt werden, umso mehr, da wegen der Ungewissheit die Boost-Impfwilligen weiter verunsichert werden, wenn Moderna gespritzt wird. Und beim BioNtech-Impfstoff wurde ja schon bei der Erst- und Zweitimpfung ausgefüllt und aufgeklärt. Ganz zu schweigen vom Bürokratieaufwand nach dem Pieks, die ganzen Eingaben in die DV, da vergeht schnell mal eine halbe Stunde, in der man weitere Impfwillige impfen könnte. Um das alles zu bewältigen, kann ein niedergelassener Arzt nicht ohne weiteres Personal einstellen (wenn er jemand finden würde, sie finden für ihre Impfmobile und Zentren ja auch niemanden). Und wer soll das dann bezahlen bei der mageren Vergütung für die Impfung? Die Impfzentren erhielten das Mehrfache! Und was soll der Unsinn mit der täglichen Testerei? Die sicherlich schon aus Eigenschutz geimpften Mitarbeiter dort könnten ja die ungeimpften, die jetzt in die Praxen drängen, anstecken. Eine dreiste Idee, Geld zu sparen um die Fehler der vergangenen Monate zu vertuschen.

    Weiter geht‘s mit dem Fußball im Stadion: Wenn ich mir die Tribünenschwenks in der Sportschau am Samstag ansehe, verstehe ich die Welt nicht mehr. Dichtgedrägt auf den Stehplätzen, nach Einlasskontrolle zwar 3G, aber nicht kontrollierbar. Am Platz dann ohne Maske! Die mächtige Lobby (DFB) sollte mal darüber nachdenken, die maßlos überzogenen Gehälter der Profis auf den Prüfstand zu stellen, dann droht auch keine Insolvenz, wenn es nur Geisterspiele gibt. In letzter Konsequenz müssten sie auch Konzertveranstaltern und Gastronomen die volle Zuschauer-/Gästezahl zubilligen. Aber diese Lobby ist zu schwach. Und wenn ein Profi-Fußballverein pleite geht, ist das ja viel schlimmer wie bei einem kleinen Gastronomen oder Vereinen in den unteren Ligen.

    Also: Herr Kretschmann und Ihre Ministerriege und auch die Regierung in Berlin, was soll das ganze Hickhack? Geben Sie sich einen Ruck und zeigen Sie Größe, handeln Sie so, wie es eigentlich in dieser Situation angebracht wäre! Auch wenn es unpopulär ist, es stehen ja keine Wahlen an, und bis zur nächsten Bundestags-/Landtagswahl haben wir (hoffentlich) dieses Virus besiegt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WILIH kostenlos abonnieren!
Bei WILIH gibt es keine Bezahlschranke!

Einfach hier anmelden, dann bekommen Sie wöchentlich die Übersicht der wichtigsten Themen frei Haus
Unsere WILIH-Garantie:
Abbestellung jederzeit möglich!