Eckwertebeschluss mit negativem Ergebnis

Ostfildern … Um den Gemeinderat baldmöglichst in die Pläne für das nächste Haushaltsjahr einzubeziehen, präsentiert die Verwaltung üblicherweise vor der Sommerpause die finanziellen Rahmenbedingungen. Diesem Eckwertebeschluss hat das Gremium in der Sitzung am 21. Juli bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Darin wird mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von maximal 3,95 Millionen Euro gerechnet. „Es wird voraussichtlich keinen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen Verlust geben“, sagte Erster Bürgermeister Rainer Lechner. Im Haushaltsplan 2021 beläuft sich der Verlust aufgrund der Corona-Pandemie auf 14,4 Millionen Euro.

Auf der Ertragsseite kalkuliert die Verwaltung für 2022 bei der Gewerbesteuer in Anlehnung an die wirtschaftliche Erholung mit 19,5 Millionen Euro, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 29,5 Millionen Euro – etwas mehr als im Vorjahr – und bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich mit einer deutlichen Steigerung auf 17,2 Millionen Euro. Bei den Ausgaben machen die Personalaufwendungen mit 39,2 Millionen Euro, 1,1 Millionen Euro mehr als 2021, die Sachaufwendungen mit 19 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 19,3 Millionen Euro die größten Posten aus. Mit einer globalen Minderaufwendung von bis zu einem Prozent sollen bei den Personal- und Sachausgaben insgesamt 600.000 Euro eingespart werden.

Angedacht ist zudem eine Kreditaufnahme von elf Millionen Euro, wodurch sich der Schuldenstand der Stadt zum Jahresende 2022 auf 38,1 Millionen Euro erhöhen würde. „Wir wollen und müssen an den hohen Investitionen und dem antizyklischen Handeln der öffentlichen Hand festhalten“, sagte Rainer Lechner. Dominiert werden die Investitionstätigkeiten, für die höchstens 17,6 Millionen Euro vorgesehen sind, von drei Projekten: dem Neubau der Sporthalle 1 in Nellingen, der Kapitalumlage an den Gymnasialen Schulverband Ostfilder sowie den Umbau- und Brandschutzmaßnahmen an der Schule im Park.

Von den liquiden Mitteln der Stadt sind im nächsten Haushaltsjahr zwei Millionen eingeplant, sodass sich diese bis Ende 2022 auf 7,6 Millionen Euro reduzieren würden. Ausgehend von diesen Eckwerten wird die Verwaltung nun den Haushaltsplan 2022 erstellen und ihn dem Gemeinderat voraussichtlich Anfang Oktober vorstellen.

Quelle: Stadt Ostfildern

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