Flüchtlingsdorf erneut abgelehnt – Rüge für Stadt
Stuttgart-Sillenbuch … Der Sillenbucher Bezirksbeirat findet den Parkplatz beim Ostfilderfriedhof als Standort für ein Flüchtlingsdorf nach wie vor gänzlich ungeeignet. Deshalb lehnte er diesen Vorschlag der Stadt Stuttgart am 9. April zum zweiten Mal ab. Entscheiden wird darüber aber morgen der Stuttgarter Gemeinderat.
Er sei „sehr, sehr gerne nach Sillenbuch gekommen“, versuchte sich Thomas Fuhrmann an einem freundlichen Einstieg. Da hatte der Finanzbürgermeister aber bereits eine Rüge von Bezirksbeirat Philipp Kordowich kassiert. Der CDU-Sprecher verlangte einen Eintrag ins Protokoll, dass die Stadtverwaltung auf die erste Ablehnung am 19. März (WILIH berichtete hier) nicht reagiert hat. Der Bezirksbeirat hätte Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme der Stadt gehabt. Die gab es bis heute nicht.
Bezirksbeirat erfuhr bis zur Sitzung nichts
Schlimmer noch: Der Bürgermeister und seine Entourage aus Stadtverwaltung und SWSG hatten die Bezirksbeiräte bis zur Sitzung im Unklaren gelassen, ob die Stadtverwaltung ihren Vorschlag nachbessert oder nicht. Sie tat es nicht. Lediglich 16 Parkplätze entlang des Höhenringwegs und zwei auf dem Gelände wurden auf die Schnelle in den ursprünglichen Plan eingezeichnet (Foto im Text). Dafür wurde das beabsichtigte Flüchtlingsdorf ein wenig nach oben geschoben – fertig.
Die Bezirksbeiräte waren entsetzt. Harsche Kritik an der Vorgehensweise der Stadt sowie an der Kommunikation der Verwaltung waren die Folge. Bereits nach der ersten Diskussionsrunde war klar: Sillenbuch bleibt bei seinem Nein.
Bürgerzentrum „garantiert” nicht in Gefahr – Wer glaubt’s?
Größte Sorge der Bezirksbeiräte: Das langersehnte Bürger- und Veranstaltungszentrum könnte noch einmal auf die lange Bank geschoben werden, weil von einem bebauten Friedhofsparkplatz aus keinerlei Baustellenlogistik möglich wäre. Das seit 2009 geplante Zentrum soll nämlich ab 2028 auf dem heutigen Park & Ride-Parkplatz oberhalb des Friedhofsplatzes errichtet werden (WILIH-Beitrag dazu hier). Zwar „garantierte” Fuhrmann dem Bezirksbeirat: „Diese Flüchtlingsunterkunft wird keinen Einfluss auf das Bürgerzentrum haben.” Doch: Wer glaubt ihm dies? Weder ist er Bauexperte noch konnte er seine Behauptung belegen. Und: Schriftlich will der Bürgermeister diese „Garantie” dem Bezirksbeirat nicht geben.
Dafür war Thomas Fuhrmann in einer anderen Frage unmissverständlich: Wenn Standortalternativen geprüft würden, dann „kumulativ, nicht alternativ”. Soll heißen: Man schlage der Stadt ein Grundstück vor, und sie schaut, ob man auch dort noch eine Flüchtlingsunterkunft bauen kann. Was vielleicht schneller kommt als gedacht. Denn der Unterbringungsdruck ist angesichts von immer noch 2.300 in Hotels lebenden Geflüchteten groß. Die Stadt bereitet in ihrer „Task Force” deshalb gerade eine sechste Tranche neuer Unterkünfte vor. Auf die Frage von Bezirksbeirat Ulrich Storz (SPD), ob Sillenbuch dann wieder dabei sein werde, antwortete Fuhrmann ausweichend.
Die Entscheidung fällt im Stuttgarter Gemeinderat
Doch nun steht erst einmal die finale Entscheidung über Tranche Nummer 5 an. Die fällt der Gemeinderat morgen, am Donnerstag, 10. April, im Stuttgarter Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich (16.30 Uhr: Marktplatz 1, großer Sitzungssaal, 3. Stock). Der Friedhofsparkplatz in Sillenbuch ist dort einer von vier vorgeschlagenen Standorten neben Hedelfingen, Feuerbach und Vaihingen. Sillenbuch ist der einzige der betroffenen Stadtbezirke, der sich zweimal entschieden gegen den städtischen Plan gestellt hat. Denn am 9. April votierte der Bezirksbeirat erneut – bei zwei Enthaltungen (Grüne, SöS) – geschlossen mit Nein.
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