Hauptradroute 2: Wie geht es jetzt weiter?

Stuttgart-Wangen/Hedelfingen … Beide betroffenen Stadtbezirke des WILIH-Lands haben nach wie vor große Bedenken gegen die Vorplanung der Stadt Stuttgart für die Hauptradroute 2 (HRR 2, siehe auch hier) von Stuttgart-Ost über Wangen nach Hedelfingen. Sowohl in Wangen als auch in Hedelfingen haben die Pläne von Bürgermeister Peter Pätzold in der vorliegenden Form nach wie vor keine Mehrheit. Eine Vertagung bis nach der Kommunalwahl scheiterte jetzt aber denkbar knapp.

Setzt der Gemeinderat morgen (23.5.2019 ab 15 Uhr) in seiner letzten Vollversammlung vor der Kommunalwahl die Pläne der Stadtverwaltung gegen die Bedenken aus Wangen und Hedelfingen durch? Oder stellt er doch noch die Weichen für eine Nachbesserung durch den nächsten Gemeinderat?

Das geschah bisher:

Am 20. Mai hat der Bezirksbeirat Wangen erneut gegen die aktuellen Pläne für die HRR 2 gestimmt: fünf Stimmen von CDU, Freien Wähler und SPD dagegen, zwei Stimmen von Grünen und SöS-Linke-Plus dafür, eine Enthaltung (SPD).

Am Mittag des 21. Mai hatte das bürgerliche Lager im Umwelt- und Technik-Ausschuss (UTA) des Stuttgarter Gemeinderats für eine Vertagung plädiert, um auch das Votum des Hedelfinger Bezirksbeirats in die Überlegungen einbeziehen zu können; der tagte nämlich erst am Abend. Dieser Antrag wurde aber mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Der Bezirksbeirat Hedelfingen hat sich am Abend des 21. Mai mit einer Zweidrittelmehrheit von CDU, Freien Wählern und SPD unter klar formulierten Bedingungen für die HRR 2 ausgesprochen. Grüne und SÖS-Linke-Plus stimmten dagegen.

Der Hedelfinger Mehrheitsbeschluss vom 22.5.2019 im Wortlaut (6 Ja-Stimmen von CDU, Freien Wählern und SPD, 3 Nein Stimmen von Grünen und SÖS-Linke-Plus):

Der Bezirksbeirat Hedelfingen stimmt unter folgenden Maßgaben der GRDrs 223/2019 (Vorplanung zur HRR 2, d. Red.) zu:

1. Der Baubeginn für die HRR 2 auf Hedelfinger Gemarkung erfolgt erst nach verbindlicher Einstellung von Haushaltsmitteln für die Umgestaltung des Hedelfinger Platzes.
2. Der Radverkehr in der Amstetter Straße wird auch künftig als Mischverkehr und mit „Tempo 30” für alle Verkehrsteilnehmer geführt.
3. Der Anschluss an den Radschnellweg aus Esslingen erfolgt nicht durch den Ortskern von Hedelfingen.
4. Die Wegeverbindung zwischen Alosenweg und Kemptener Straße wird, sofern rechtlich möglich, neben einem neuen Asphaltbelag auch beleuchtet, um die Sicherheit der Fahrradfahrer im Freizeitverkehr zu erhöhen
5. Am neuen Kreisverkehr Hedelfinger Straße / Kemptener Straße / Otto-Konz-Brücken wird die Einrichtung eines Bypasses aus Fahrtrichtung Hedelfingen in Richtung B 10 untersucht und, soweit technisch darstellbar, umgesetzt (Hedelfinger Straße in Richtung Otto-Konz-Brücken).

Diese Punkte sind Grundlage für künftige Planungen der Stadtverwaltung.

Am Donnerstag, 23.5.2019, steht die Beschlussfassung über die HRR 2 als Punkt 16 auf der Tagesordnung der letzten öffentlichen Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats vor der Kommunalwahl am 26. Mai. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1.

Weitere aktuelle WILIH-Berichte über den Stadtbezirk Hedelfingen finden Sie hier. Und über den Stadtbezirk Wangen hier.