Heumaden-Süd – erstes Stimmungsbild uneinheitlich
Stuttgart-Heumaden, [post_published] … Zum Entwicklungskonzept Heumaden-Süd liegen jetzt die Ergebnisse der zweiten Planungswerkstatt der Bürgerbeteiligung vor. Im Internet sind sie auf der städtischen Seite „Stuttgart – meine Stadt” einzusehen (Link: hier). Im Sillenbucher Bezirksbeirat gaben die Fraktionen in der öffentlichen Sitzung am 26. Oktober erste Stellungnahmen ab. Es gibt noch Beratungsbedarf.
Am 28. September hatte sich der Bezirksbeirat zum ersten Mal mit den aktuellen Zwischenergebnissen der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt (WILIH berichtete hier). Allerdings gaben die Lokalpolitiker damals keine offizielle Stellungnahme gegenüber der Stadt ab. Dies sollte in der Oktober-Sitzung nachgeholt werden. Doch auch hier gab es noch kein einheitliches Stimmungsbild. Inhaltlich und zum Verfahren äußerten sich jetzt schon ausführlich die Grünen, CDU und SPD. In der November-Sitzung soll es ein einheitliches Votum geben.
Grüne noch nicht einig bei Bernsteinwiese
Für die Grünen fasste Richard Hiller-Bixel am 26. Oktober zusammen, wie man die bisherigen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in der Bezirksbeiratsfraktion bewertet. Ein klares Nein gibt es zu einer Bebauung der Schwellenäcker („conditio sine qua non”). Noch nicht einig sind sich die Grünen hinsichtlich eines KiTa-Baus auf der Bernsteinwiese.
Weitere Tendenzen: Die Flüchtlingsunterkünfte sowie die Wohngebäude hinter der ehemaligen Avia-Tankstelle sollen bleiben. Abgelehnt wird eine Verlängerung der Filderauffahrt in Richtung Schwarzäckerweg – wegen erhaltenswerter Gärten und zu hohen Kosten. Die Freie Aktive Schule kann man sich wohl am besten an der Kirchheimer Straße vorstellen. Die obere Bockelstraße wird als Standort für eine Pflegeeinrichtung für gut befunden. Eine Verkehrsberuhigung der oberen Kemnater Straße kann man sich vorstellen, deren Schließung aber nicht. Wohnbebauung entlang der Kirchheimer Straße wird nur bei Tempo 30 als vorteilhaft angesehen. Grundsätzlich ist man gegenüber möglicher Nachverdichtung im Wohngebiet „Über der Straße” aufgeschlossen.
CDU kritisiert Planungsbüro für politische Einflussnahme
Grundsätzliche Kritik am bisherigen Beteiligungsverfahren äußerte Philipp Kordowich (CDU). Man habe sich erhofft, dass die Themen strukturiert und Lösungsvorschläge erarbeitet würden, die dann mit den Bürgern diskutiert werden können. Das dürfte schwierig werden.
Scharf ins Gericht ging der Unionssprecher mit dem von der Stadt beauftragten Planungsbüro. Es sei nicht Aufgabe des Büros, Politik zu machen und Entscheidungen vorwegzunehmen. Gemeint war der Zankapfel „Bernsteinwiese”. Es sei auch noch zu früh, mögliche Maßnahmen jetzt einzeln und im Detail zu besprechen. Man könne die Fülle von Ideen vielleicht auf zwei Vorschläge verdichten und diese dann zur Diskussion stellen.
SPD betont nachhaltige Prägung des Stadtbezirks und kritisiert Ablauf der Bürgerbeteiligung
Ulrich Storz formulierte für die SPD ein klares Nein zu einem Kita-Bau auf der Bernsteinwiese. Existierendes Baurecht heiße keineswegs, dass dort gebaut werden müsse. Bei der Einmündung der Bernsteinstraße auf die Kemnater Straße gäbe es ein besser geeignetes Grundstück für einen städtischen Kindergarten.
Auch gegen eine Bebauung der landwirtschaftlichen Fläche an den Schwellenäckern wandte sich der SPD-Sprecher im Grundsatz. Sollte dies später doch einmal sinnvoll erscheinen, müssten Ersatzflächen für die Landwirtschaft geschaffen werden. Einem Mobilitätsknoten an der oberen Bockelstraße können die Sozialdemokraten zwar einiges abgewinnen, sehen aber eine Verlegung der Filderauffahrt als Voraussetzung dafür an – was allerdings mit den bestehenden Wohnhäusern hinter der ehemaligen Tankstelle konfligiert. Gegenüber Detailideen wie zum Ausbau des Platzes beim ehemaligen „Schluckspecht” zum Kommunikationszentrum im Wohnquartier oder dem Bau der Freien Aktiven Schule sowie von Wohngebäuden entlang der Kirchheimer Straße ist man aufgeschlossen, nimmt aber vor allem das große Ganze in den Blick.
Völlig missraten ist nach Storz‘ Ansicht die bisherige Bürgerbeteiligung. Das Vertrauen der Bürgerschaft in diese Form des Sich-Einbringens habe stark gelitten. Nachlässig behandelt worden sei insbesondere die Suche nach einem geeigneten Energiekonzept für das zu beplanende Quartier. Zudem mahnte Storz an, im weiteren Prozess perspektivisch für die nächsten zwanzig bis dreißig Jahre zu denken. Es gehe um ein Entwicklungskonzept mit dem Potential einer nachhaltigen Prägung des gesamten Stadtbezirks Sillenbuch.
Wie geht es weiter?
In der November-Sitzung des Sillenbucher Bezirksbeirats soll dann endlich ein Beschluss formuliert werden können, mit dem sich Sillenbuch gegenüber Stuttgarts Baubürgermeister Peter Pätzold positioniert. Viel Zeit bis zu der für „circa” Januar 2023 angekündigten Abschlussveranstaltung der Bürgerbeteiligung bleibt dann nicht mehr. Danach sind Stadtverwaltung und Gemeinderat gefordert, aus dem bis dahin Vorliegenden etwas Beschließbares und schließlich etwas Umzusetzendes zu machen. Das dürfte keine einfache Aufgabe werden.
Foto: Die Ackerfläche an den Schwellenäckern steht sinnbildlich für das Entwicklungskonzept Heumaden-Süd.
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