Politik vor Ort – Energiewende in Sillenbuch
Stuttgart-Sillenbuch, [post_published] … Politik vor Ort im Stadtbezirk: Der Bezirksbeirat Sillenbuch tagt wieder am Mittwoch, 14. Dezember. Die öffentliche Sitzung findet im Stadtteil Heumaden statt (18.30 Uhr: Gemeindesaal der katholischen Kirchengemeinde St. Thomas Morus, Korianderstraße 34; Foto: Archiv).
Zum Infektionsschutz gibt das Bezirksamt folgende Hinweise: Es wird empfohlen, während der gesamten Sitzungsdauer eine Maske zu tragen und die bekannten Hygienemaßnahmen (Händedesinfektion, etc.) zu beachten. Die Durchführung eines Corona-Selbsttests vor Sitzungsteilnahme wird empfohlen. Es wird darum gebeten, nur mit einem negativen Test an der Sitzung teilzunehmen.
Es gibt zwei Themenpunkte auf der Tagesordnung. Zunächst erhalten die Bezirksbeiräte von Vertretern des städtischen Amts für Umweltschutz und der Stadtwerke Stuttgart einen Bericht über den aktuellen Stand der Energiewende im Stadtbezirk Sillenbuch. Danach stehen Jahresberichte von Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk auf dem Programm.
Zu Anfragen und Anträgen aus dem Bezirksbeirat liegen inzwischen Antworten vor:
Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Stuttgart erteilt einem Antrag der FrAKTION auf Durchführung eines Tempo 30-Versuchs auf der Kirchheimer Straße eine Absage. Selbst bei wohlwollender Betrachtung fehle es dafür an den notwendigen Rechtsgrundlagen.
Keinen Erfolg hatten auch die Grünen mit einem Antrag, das Wartehäuschen an der Bushaltestelle Lederberg wieder aufzubauen. Das gehe nur, wenn Werbeeinnahmen dies finanzierten, heißt es. Und der Lederberg-Halt liege außerhalb der Bebauung, hier gelte ein Werbeverbot.
Auf eine Anfrage der CDU wegen einer Nutzung des städtischen Grundstücks an der Gorch-Fock-Straße wird an eine Machbarkeitsstudie aus dem Juni 2015 erinnert, wonach eine Bebauung mit einem – damals angestrebten – Kindergarten wegen eines zu geringen Waldabstands nicht genehmigungsfähig ist. Daher sei „keine bauliche Nachnutzung” des Grundstücks möglich. Die Stadt verfolgt zur Zeit keine Verwertung des Grundstücks.
Auf eine Grünen-Anfrage wurde mitgeteilt, dass es inzwischen wieder einen Bio-Gemüsestand auf dem Sillenbucher Wochenmarkt gibt.
Außerdem liegen dem Bezirksbeirat drei Anträge auf Fördermittel aus dem Bezirksbudget zur Beschlussfassung vor.
Zu Beginn der Sitzung können interessierte Bürger dem Bezirksbeirat Fragen stellen.
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