Politik vor Ort – Kostenexpolsion beim GSG-Neubau
Stuttgart-Sillenbuch … Politik vor Ort im Stadtbezirk: Der Bezirksbeirat Sillenbuch tagt wieder am Mittwoch, 15. Mai 2024. Die öffentliche Sitzung findet diesmal in der Mensa des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (GSG) statt (18.30 Uhr: Richard-Schmid-Straße 25; Foto: Archiv).
Vor Eintritt in die Tagesordnung haben Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Hauptpunkt auf der Tagesordnung ist ein komplexer „Fahrplan” für einen vor sechs Jahren grundsätzlich beschlossenen Erweiterungneubau des GSG. Hierzu liegt nun endlich ein städtischer Entwurf für einen Vorprojektbeschluss vor, der final am 5. Juni 2024 im zuständigen Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats beschlossen werden soll. Damit sind auch Beschlüsse über Auslagerungsbauten während der Bauzeit, umfangreiche Vorabmaßnahmen sowie ein Neubau des Hauses für den Hausmeister verbunden. Mit dem Bau soll in einem Jahr begonnen werden. Mit der Fertigstellung rechnet die Stadt im zweiten Quartal 2032. Aktuell werden die Gesamtkosten einschließlich der zu erwartenden Baupreisentwicklung auf 181,3 Millionen Euro geschätzt. Eine atemberaubende Kostenexplosion! Denn: Vor drei Jahren war noch von 80 Millionen Euro die Rede, vor sieben Jahren galten die seinerzeit aufgerufenen 50 Millionen Euro schon als hoch. Die von der Stadtverwaltung erhofften Fördermittel des Landes von insgesamt 8,7 Millionen Euro wären da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Anschließend soll der Bezirksbeirat Sillenbuch eine Stellungnahme zum Entwicklungskonzept „Lebendige Gartenstadt” in Heumaden-Süd abgeben. Der Entwurf der Stadt war vor drei Monaten im Bezirksbeirat durchgefallen.
Nächster Punkt auf der Tagesordnung ist ein Antrag der CDU, mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 die Betriebszeiten der Stadtbahnlinie U8 an die verlängerten Betriebszeiten der Zahnradbahn anzupassen.
Um das Antragswesen zum Bezirksbudget geht es anschließend. Die Stadtverwaltung hat inzwischen auf Anträge aus verschiedenen Bezirksbeiräten – darunter Sillenbuch – reagiert, die die Komplizierung des Verfahrens kritisiert hatten. Auf gut zwei eng beschriebenen Seiten legt die Stadt dar, warum das Verfahren so kompliziert ist wie es ist und dass es im Prinzip auch so bleiben muss. Immerhin wird eine leichte Vereinfachung sowie eine Art Bedienungsanleitung auf der städtischen Webseite in Aussicht gestellt.
Zur Wärmeplanung im Stadtbezirk Sillenbuch hat Die FrAKTION eine zweiseitige Anfrage an das Stuttgarter Amt für Umweltschutz formuliert, die nun eingebracht werden soll.
Danach folgen Beratung und Beschlussfassung über sechs Anträge auf Fördermittel aus dem Bezirksbudget. Der Backhausverein Heumaden bittet um 510 Euro für eine Reparatur des Holzspalters am Holzplatz Schwende, die „Sillenbucher Meile” um 3.500 Euro für das Sommerfest in Sillenbuch am 30. Juni 2024, die Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch um 1.100 Euro für ihren diesjährigen Tag der offenen Türe, Elisabeth Gekeler um 303,23 Euro für eine Reparatur des Fairteilers in Sillenbuch, der TSV Heumaden um 3.600 Euro für den 13. Heumadener Volkslauf und Halbmarathon sowie der Liederkranz Heumaden um 500 Euro für Blumenschmuck am Alten Rathaus in Heumaden.
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