Politik vor Ort – Wie strahlt Hedelfingen-Umbau aus?
Stuttgart-Wangen … Politik vor Ort am Montag, 13. Mai 2024: Im Eberhard-Ludwig-Saal der Kelter Wangen findet die nächste öffentliche Sitzung des Wangener Bezirksbeirats statt (18.30 Uhr: Ulmer Straße 334, Foto: Archiv). Angesetzt ist sie mit zwei Stunden und 40 Minuten.
Zunächst wird die vakante Position eines stellvertretenden beratenden Mitglieds für Landwirtschaft besetzt (5 Minuten). Wer hierfür bestellt wird, darf der Bezirksvorsteher nach einer neuen Dienstanweisung der Stadt nicht mehr ankündigen. „Der Datenschutz hat bei Bezirksbeiräten Vorrang vor öffentlichem Interesse”, erklärt Jakob Bubenheimer die neue Sichtweise der Stadtverwaltung. Grundsätzlich bedeutet das: Wer wissen möchte, von wem örtliche Interessen im Bezirksbeirat vertreten werden, muss zur Sitzung kommen. Oder abwarten, was berichtet wird. Fun fact: Auf der Webseite der Stadt steht es bereits (hier) – es ist Patricia Sperrle.
Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung dürfen Einwohner – wie immer – Fragen stellen und Anregungen vorbringen (5 Minuten).
Erster Hauptpunkt auf der Tagesordnung ist ein mündlicher Bericht aus dem Tiefbauamt über durchgeführte und geplante Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk (45 Minuten).
Die in erster Linie Hedelfingen betreffende Planung der Stadt zur Umgestaltung von Hedelfinger Platz, Otto-Hirsch-Brücken und Rohrackerstraße wird als grenznahe Angelegenheit nun auch dem Bezirksbeirat Wangen vorgesetellt. Über die Ausstrahlung vor allem der als erster Bauabschnitt vorgesehenen Umgestaltung der Otto-Hirsch-Brücken und angrenzender Maßnahmen auf Wangen wird nach einem mündlichen Bericht aus dem Amt für Stadtplanung un Wohnen zu beraten sein (30 Minuten).
Um drei Anträge auf Fördermittel aus dem Wangener Bezirksbudget geht es anschließend. Zu finanzieren sind Mehrkosten für die Pflanzung von Hecken und zwei Obstbäumen im „Gärtle” hinter dem Bezirksamt, eine farbliche Neugestaltung der Unterführung am Wangener Marktplatz sowie die ehrenamtliche Herstellung einer Sitzgelegenheit bei der Skulptur Stadtzeichen von Otto Herbert Hayek an der Ulmer Straße 292 (zusammen 20 Minuten).
Um das Antragswesen zum Bezirksbudget geht es anschließend. Die Stadtverwaltung hat inzwischen auf Anträge aus verschiedenen Bezirksbeiräten – darunter Wangen – reagiert, die die Komplizierung des Verfahrens kritisiert hatten. Auf gut zwei eng beschriebenen Seiten legt die Stadt dar, warum das Verfahren so kompliziert ist wie es ist und dass es im Prinzip auch so bleiben muss. Immerhin wird eine leichte Vereinfachung sowie eine Art Bedienungsanleitung auf der städtischen Webseite in Aussicht gestellt (10 Minuten).
Danach geht es noch um den Zustand der Flötenspieler-Figur am Burgbrunnen. Dazu soll der Bezirksbeirat einen Sachbeschluss fassen (10 Minuten).
Schließlich werden noch Anfragen aus vergangenen Sitzungen beantwortet, eventuell neue Anfragen gestellt und Neuigkeiten bekanntgegeben (zusammen 25 Minuten).
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