Versteckspiel unter dem Deckmantel des Datenschutzes

Daten genießen in unserer Gesellschaft hohen Schutz. Insbesondere personenbezogene Daten. Also Namen, Geburtstag, Adresse und so weiter. Dieses unbestreitbar wichtige Schutzziel führt aber mitunter zu skurrilen Erscheinungen. Beispiel gefällig? Bezirksbeiräte der Stuttgarter Stadtbezirke werden aus Datenschutzgründen auf der Webseite der Landeshauptstadt nur noch rudimentär dargestellt. Selbst bestimmte Heimlichkeit führt dazu, dass einige Stadtbezirksparlamentarier im Nirwana verschwinden. So kann der geneigte Bürger nicht besetzte kaum von verheimlichten Sitzen unterscheiden. Die Wahrheit ist konkret (Stand 12.5.2021): In Hedelfingen sind 11 von 22 Beiräten auf diese Weise untergetaucht, in Sillenbuch 9 von 28 und in Wangen zwölf von 18 (jeweils ordentliche und stellvertretende Mitglieder zusammengezählt). Wohlgemerkt: Hier geht es zunächst nur darum, als interessierter Bürger wissen zu dürfen, wer sich für meine Interessen im Parlament meines Stadtbezirks einsetzt. Dass ich auf Alter, Beruf, Konfektionsgröße, Hobbies oder Leichen im Keller keinen Informationsanspruch habe, ist nicht nur okay, sondern wohl jedem völlig klar. Doch dass auf diese Weise sogar im Bezirksbeirat vertretene Parteien oder Wählervereinigungen völlig unter den Tisch fallen, kann wohl nicht bloß bei Neubürgern einen falschen Eindruck hinterlassen. Und zumindest der Wohnstadtteil – weil Stadtbezirke wie Hedelfingen oder Sillenbuch mehrere und durchaus unterschiedlich strukturierte Stadtteile in sich vereinen – wäre für einen interessierten Bürger schon nützlich. Man könnte „seinen” Lokalpolitiker gezielter ansprechen. Wenn’s geht: Für den Fall gesteigerten Interesses, insbesondere an einem Austausch mit dem Stadtbezirkspolitiker der Wahl, wäre nämlich eine Telefonnummer oder Mailadresse extrem nutzbringend. Sonst, weil nicht ein jeder Freude an ausgiebiger Recherche hat, unterbleibt der Austausch vielleicht – Chance vertan. Dabei setzen Eigendatenschützende manchmal eigenwillige Prioritäten. Als Bezirksbeirat ernstgenommen werden zu wollen, aber nicht einmal seine Existenz als solcher preiszugeben, andererseits jedoch in sozialen Medien mehr oder weniger offenherzige Einblicke in sein Privatleben und seine Ansichten zu gestatten – wie passt das zusammen? Und was ist davon zu halten, wenn man in anderer als der politischen Funktion zigfach im Internet präsent ist, nicht jedoch offenbaren mag, dass man dem Parlament seines Wohnortes angehört? Und wieso präsentiert jemand wohl sein Konterfei und seinen Namen in Wahlkampfzeiten an etlichen Laternenpfählen, spielt als Bezirksbeirat aber auf der offiziellen Seite seiner Stadt Verstecken? Was für einen wirklich schützenswert ist an Persönlichem und an Daten, das mag jeder mit sich selbst ausmachen. Aber: Sollten das Träger öffentlichkeitswirksamer Funktionen nicht einheitlich handhaben? Oder hat die Öffentlichkeit nur Anspruch auf einen Teil von Öffentlichkeit?

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