Zentrales Bürgerbüro – Drei von vier Bezirken dafür
Stuttgart-Hedelfingen/Wangen/Obertürkheim/Untertürkheim … Der Neubau der „Sport- und Kulturmitte” (SKM) Hedelfingen, die die alte Turn- und Versammlungshalle an der Hedelfinger Straße 149 ersetzen wird, soll einen Aufbau bekommen, in dem ein zentrales Bürgerbüro für die vier Stadtbezirke Hedelfingen, Wangen, Ober- und Untertürkheim untergebracht wird (WILIH berichtete hier).
In einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung der betroffenen Bezirksbeiräte am Abend des 14. Oktober in der Wangener Kelter fand dieses Projekt der Stadt Stuttgart großen Anklang. Die Stadtbezirksparlamente von Hedelfingen und Wangen befürworteten das Vorhaben einstimmig, Obertürkheim bei einer Gegenstimme. Nur in Untertürkheim gibt es noch Bedenken, dort soll in einer eigenen Bezirksbeiratssitzung am 21. Oktober nochmals über den Plan beraten werden (Tagesordnung hier); dort spekuliert man auf das Kino-Bauer-Areal, in dem die Stadt aber – zumindest für drei Jahre – Flüchtlinge unterbringen möchte. Die Entscheidung über ein zentrales Bürgerbüro in Hedelfingen fällt am 23. Oktober der Stuttgarter Gemeinderat.
Argumente für ein zentrales Bürgerbüro – städtisches Bekenntnis zur „grünen Mitte”
Stuttgarts Bürgermeister Clemens Maier, der die gemeinsame Sitzung in Wangen leitete, zeigte die Vorteile der Hedelfinger Lösung aus Stadtsicht auf. Der Standort eines Bürgerbüros hätte heute für die Bürger nicht mehr die Bedeutung wie früher. Statistisch gehe ein Stuttgarter maximal einmal im Jahr ins Bürgerbüro, meinte Maier. Und seit Einführung des Ampelsystems steuerten Bürger quer durch die Stadt freie Bürgerbüros an. Auch die zunehmende Digitalisierung reduziere persönliche Besuche im Bürgerbüro immer weiter. Ein weiteres Argument: optimale Arbeitsbedingungen für die städtischen Mitarbeiter.
Eine Zentralisierung habe insgesamt mehr Vorteile als Nachteile für die Bürger, fasste der Ordnungsbürgermeister, zu dessen Ressort die Bürgerbüros gehören, zusammen. Das Hedelfinger Bauvorhaben dränge sich dafür geradezu auf: „Da geht gerade zeitlich ein Fenster auf”. Budgetiert ist allerdings bisher nur der Bau der SKM. Deshalb spitzten vor allem die Hedelfinger Bezirksbeiräte die Ohren, als sich der Bürgermeister zur „grünen Mitte” vor dem Haupteingang – laut Clemens Maier die „Schokoladenseite” – bekannte. Für die Grünanlage zwischen neuer Multifunktionshalle und Otto-Hirsch-Brücken muss der Stuttgarter Gemeinderat nämlich noch Haushaltsmittel bewilligen.
Fünf Diskussionsrunden mit den Bezirksbeiräten – 6,7 Millionen Euro Zusatzaufwand
Bevor es zu getrennten Abstimmungen kam, hatten alle Bezirksbeiräte in fünf Diskussionsrunden sowie einer abschließenden Stellungnahme der Fraktionssprecher Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Neben Bürgermeister Clemens Maier antworteten die Leiterin des städtischen Amtes für öffentliche Ordnung Susanne Scherz sowie Daniela Klein, Chefin des Amtes für Sport und Bewegung.
Wichtige Diskussionspunkte waren die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des zentralen Bürgerbüros Ende 2030, die Nutzung dadurch feriwerdender Räume in den vier Bezirksrathäusern sowie die nachhaltige Selbstständigkeit der Bezirksverwaltungen vor Ort. Nicht zu vergessen der Mehraufwand für den SKM-Aufbau. Er wird mit 6,7 Millionen Euro beziffert und wird das Gesamtprojekt deutlich über die 40 Millionen Euro-Grenze hieven. Womöglich kommen noch weitere Kosten hinzu, denn es soll geprüft werden, ob für ein Bürgerbüro im Obergeschoss ein weiterer Aufzug einzubauen ist.
Das Foto zeigt ein gut besetztes Podium in der Wangener Kelter (von links): Die vier betroffenen Bezirksvorsteher Kevin Latzel (Obertürkheim), Kai Freier (Hedelfingen), Jakob Bubenheimer (Wangen) und Dagmar Wenzel (Untertürkheim), Bürgermeister Clemens Maier, Susanne Scherz (Amt für öffentliche Ordnung) und Daniela Klein (Amt für Sport und Bewegung) sowie weitere Vertreter städtischer Ämter.
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