Bezirksbeirat lehnt Betriebshof-Plan der AWS zweimal ab – Klare Abfuhr für die Müllabfuhr

Stuttgart-Wangen … Der städtische Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) möchte seine Betriebsstelle an der Türlenstraße aufgeben. Der Löwenanteil soll an die Gingener Straße in Wangen verlegt werden. Dies lehnte der Bezirksbeirat nicht nur am 19. Februar, sondern erneut in einer Sondersitzung am 26. Februar einstimmig ab. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug.

53 Fahrzeuge und 153 Beschäftigte seien neu unterzubringen, heißt es, weil die Betriebsstelle an der Türlenstraße in Stuttgart-Mitte aufgegeben werden und mit Wohnungen bebaut werden soll. AWS-Geschäftsführer Thomas Heß präsentierte die Pläne am 19. Februar in der öffentlichen Sitzung des Wangener Bezirksbeirates, kassierte aber eine einstimmige Ablehnung. In einem solchen Fall wird kurzfristig eine Sondersitzung fällig. Die fand am 26. Februar statt. Diesmal kam Technikbürgermeister Dirk Thürnau in die Wangener Kelter, konnte das Stadtbezirksparlament aber nicht umstimmen.

AWS wirbt mit Zahlen

AWS-Chef Heß hatte am 19. Februar aus einer Machbarkeitsstudie resümiert, was die Stadt möchte: 15 Prozent der Betriebsstelle Türlenstraße sollen an die Burgholzstraße in Münster, der Löwenanteil von 65 bis 70 Prozent nach Wangen, der Rest nach Degerloch umgesiedelt werden. Einen Teil des Betriebshofes in Wangen nutzt zur Zeit noch das Tiefbauamt. Durch Umzug an die Deckerstraße (Bad Cannstatt) soll aber dieser Teil frei werden für den städtischen Abfallservice. 20 Fahrzeuge und 131 Beschäftigte will der AWS voraussichtlich an die Gingener Straße umsetzen. Für den Umbau an der Gingener Straße rechnet die AWS mit fast 15 Millionen Euro. Bis 2022 hofft man, den neuen Standort in Betrieb nehmen zu können.

Welche Auswirkungen wird die Verlagerung auf den Verkehr in Wangen haben? Zwischen 6.30 und 7 Uhr führen die Fahrzeuge raus, ab 15 Uhr kämen sie wieder rein, berichtete Heß. Gegenüber jetzt 108 werde es 140 Fahrzeugbewegungen am Tag geben, progonistizierte er. Das mag noch überschaubar erscheinen. Aber: Wieveiele Fahrzeugbewegungen gibt es durch an- und abfahrende Mitarbeiter? Der Mehrverkehr halte sich in Grenzen, weil nur rund die Hälfte der AWSler mit dem eigenen PKW zur Arbeit käme, warb Thomas Heß um Verständnis. Macht aber immer noch 60 bis 70 Autos mehr, die frühmorgens in dem engen Quartier einen Parkplatz benötigen. Mit eigenen Parkplätzen wird die AWS das Defizit jedoch nicht ausgleichen können – ein Knackpunkt der Planung. Immerhin: Für die Müllfahrzeuge hat die benachbarte SVG ein Überfahrrecht für ihr Autohof-Gelände eingeräumt.

„Die Kröte schlucken?“

Die Müllwagen der AWS sollen sowieso auf Erdgas- beziehungsweise Elektroantrieb umgestellt werden. Deshalb sei künftig mit immer weniger Emissionen zu rechnen, warb Thomas Heß weiter. Geruchsprobleme seien auch nicht zu erwarten. Zudem: Winterdiensteinsätze werde es von Wangen aus in Zukunft nicht mehr geben. Schön und gut, sagen die Wangener, aber Müllwagen fahren das ganze Jahr über durch den Ort. Städtebauliche und baurechtliche Aspekte des Vorhabens im Kontext mit aktuellen Vorhaben am Autohof, bei der Wilhelmsschule und der ehemaligen Schreinerei Zürn sowie dem Jugendhausneubau erläuterte am 19. Februar Hubert Vollmer vom Amt für Stadtplanung und -erneuerung.

Die Pläne überzeugten den Bezirksbeirat aber nicht. Gerhard Föll (Grüne) forderte erneut einen Gesamtplan für alle Bauvorhaben in dem betroffenen Quartier und deren verkehrliche Auswirkungen. Auch Jean-Louis Servant (SPD) verwies darauf, dass man alle Projekte als zusammenhängend betrachten müsse. Und auch Beirat Roland Unold (CDU) verlangt einen in sich schlüssigen Konzeptplan. Barbara Stock-Edinger (Grüne) treibt zudem die Sorge um die Schulkinder um, die in dem Quartier unterwegs sind. Rolf Jänig (CDU) stellte schließlich die Gretchenfrage: „Wollen wir das Ding überhaupt?” Und weiter: „Müssen wir diese Kröte schlucken? Die Bevölkerung will das so nicht!“ Ohne Machbarkeitsstudie für das Gesamtgebiet sei eine Entscheidung zur Zeit nicht möglich. Peter Selig-Eder (SöS-Linke-Plus) kritisierte, dass die Stadt aus Stuttgart 21 nichts gelernt habe und nun den Wangenern ein fertiges Konzept vorlege: „Das geht so nicht! Ein Plan-Flickschusterwerk!”

„Wo sollen wir denn hin?“

Volkmar Mäckle (SPD) bedauerte, so spät vom AWS-Vorhaben erfahren zu haben. Außerdem wollte sich der Wangener Bezirksbeirat doch nur noch mit Themen befassen, auf die er Einfluss nehmen könne, erinnerte er an eine Vereinbarung im Gremium. Und weiter: Während das laufende Projekt „TransZ” eine Verbesserung von Wangens Attraktivität zum Ziel habe, wirke der geplante AWS-Betriebshof dem geradezu entgegen. Barbara Weber (SöS-Linke-Plus) verlangte Aufklärung über zu erwartende Verkehrsfolgen im Umfeld der Gingener Straße. Ingrid Kreis (Freie Wähler) zeigte sich skeptisch; sie vermisst alternative Standortüberlegungen.

In die Defensive gedrängt, bedauerte Thomas Heß, „dass uns als AWS niemand haben will”. Er forderte Alternativvorschläge. Gerhard Föll war entsetzt und wehrte sich dagegen, dass der Wangener Bezirksbeirat den Schwarzen Peter zugeschoben bekomme. Heß argumentierte, dass man den Standort auch deshalb ausgewählt habe, weil der AWS das Grundstück gehöre. „Wir müssen doch irgendwo stationiert sein! Wo sollen wir denn hin? Wir kriegen keine Grundstücke.” Das Ergebnis der Diskussion überraschte nicht: Der Bezirksbeirat lehnte die Verlagerung der AWS-Betriebsstelle an die Gingener Straße einstimmig ab.

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Beirat fordert Planstopp

Daraufhin wurde das Thema zur Chefsache: Zu der durch das klare Bezirksbeiratsvotum verfahrensrechtlich notwendig gewordenen Sondersitzung am 26. Februar kam Dirk Thürnau nach Wangen. Der Bürgermeister erklärte den städtischen Plan noch einmal, zeigte dabei Entwürfe, die die Bezirksbeiräte eine Woche zuvor nicht zu Gesicht bekommen hatten (siehe Fotos). Er versuchte zu retten, was zu retten war und bat um die Chance, weiter planen zu dürfen. Vergeblich. Vor allem die Belastung des Quartiers durch zu erwartenden Parksuchverkehr von AWS-Mitarbeitern hielten die Beiräte für inakzeptabel.

Nach erneut intensiver Diskussion nahm der Wangener Bezirksbeirat dann einstimmig einen neuen Antrag von Peter Selig-Eder an (siehe Foto). Darin wird ein Planungs- und Vergabestopp für eine AWS-Erweiterung in Wangen gefordert. Zunächst sollte geprüft werden, inwieweit eine Erweiterung der benachbarten Wilhelmsschule auf das Betriebshofgelände möglich ist. Hintergrund: erhöhter Raumbedarf beim Ausbau zur Ganztagesschule. Bereits damit war klar, dass Dirk Thürnau Wangen an diesem Abend mit leeren Händen verlassen wird.

Gemeinderat entscheidet

Aber es kam noch schlimmer für den Technikbürgermeister. Gerhard Föll verlangte – obwohl eigentlich nicht mehr notwendig – ein nochmaliges Votum des Bezirksbeirates. Und so nutzte das Stadtparlament die erneute Chance, der Stadtverwaltung zu zeigen, was sie von den AWS-Plänen hält: nämlich gar nichts. Einstimmig wurde das Nein der Vorwoche noch einmal bekräftigt. Die Entscheidung fällt allerdings der Stuttgarter Gemeinderat. Für den 6. März, den Tag nach der Wangener Einwohnerversammlung, steht die Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Umwelt- und Technik-Ausschusses. Am 21. März soll der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft entscheiden.

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