Oberbürgermeister von Ostfildern Christof Bolay

Jahresrückblick – Ostfildern im Jahr 2022

27. Dezember 2022 mk

Ostfildern … Zum Jahresabschluss des Ostfilderner Gemeinderats, der am 14. Dezember 2022 im Theater an der Halle in Nellingen stattfand, hielt Oberbürgermeister Christof Bolay eine Rede, deren Manuskript die Stadt Ostfildern hier im Wortlaut als Jahresrückblick für die WILIH-Leser zur Verfügung stellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

was war 2022 für ein Jahr für Sie? Die Antwort kann nur jede und jeder persönlich geben. Mein persönliches Jahr war nicht ganz so toll. Und trotzdem sage ich: 2022 war ein gutes Jahr. Weil wir heute hier beisammen sein können. Und weil im Rückblick sich manches doch sehr positiv für unsere Stadt darstellt.

Nehmen Sie als erstes Beispiel die Bürgerbeteiligung. Wir haben im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst. Und derzeit beschäftigt sich die Verwaltung intensiv mit den Möglichkeiten, hier in digitaler Form noch deutlich mehr anzubieten. Das ist ein Prozess, der nicht aufzuhalten ist. Aber bei dem Chancen und Risiken wohl abgewogen werden müssen.

Wir haben aber auch die Jugendbeteiligung auf den Weg gebracht. Endlich, kann man sagen. Das Jugendforum arbeitet mit Feuereifer und großem Engagement. Dafür gebührt allen ein großer Respekt. Denn zum einen sind die kommunalpolitischen Abläufe nicht so leicht zu durchschauen. Von den Begriffen wie „Lichtsignalanlage“ oder „Straßenbegleitgrün“ mal ganz abgesehen. Und zum anderen müssen die Strukturen ja erst ganz neu aufgebaut werden. Ich bin sehr dankbar, dass Sie dieses Thema mit großer Offenheit begleiten. Denn ohne diese Einstellung könnte es kein Erfolg werden. Genauso dankbar bin ich Frau Dorneich und Herrn Schmid (Anm. d. Red.: Jugendsprecher in Ostfildern) für ihr persönliches Engagement. Da könnten sich etliche andere eine Scheibe davon abschneiden.

Unser Stadtentwicklungskonzept nimmt langsam Formen an. Auch hier haben wir die Bürgerbeteiligung großgeschrieben. Daneben gibt es eine ganze Menge an Fachgutachten. Wir haben Ihnen diese im Rahmen einer Klausur vorstellen können. Jedes einzelne Thema ist dabei in sich schon ziemlich komplex. Es geht um Wohnen, soziale Infrastruktur und Mobilität, aber auch die Zukunft Ostfilderns als Wirtschaftsstandort und das umfassende Thema Klimaschutz. Wenn man dann noch die gegenseitigen Abhängigkeiten betrachtet, kann man die Dimension der Aufgabe erahnen. Zumal, wenn wir uns vor Augen führen, dass wir seit diesem Jahr 40.000 Einwohner in Ostfildern haben. Sie sehen, wir haben spannende Ausgangspunkte für die Diskussionen.

Bei all diesen Themen werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir die Bürgerschaft von Anfang an mitnehmen. Aber gleichzeitig auch klar sagen, wo wir hinwollen. Denn bei Fragen des Klimaschutzes haben wir zum Beispiel einfach nicht mehr die Zeit, um alles bis ins letzte mit allen auszudiskutieren. Da braucht es beherzte Entscheidungen, mutige und vielleicht manchmal schmerzhafte Schritte und nicht zuletzt den festen Willen, das auch bei Gegenwind auszuhalten.

Denn jede und jeder wird zustimmen, dass Klimaschutz wichtig ist. Meistens kommt dann aber das ganz große Aber. Hier doch nicht bei mir, und was ist eigentlich mit diesem oder jenem? Neulich hat mir ein Lobby-Verband eine angeblich wissenschaftliche Untersuchung zukommen lassen. Und um von der eigenen Klimaschädlichkeit abzulenken, mit dem Finger pausenlos auf andere gezeigt: wie schlimm das Grillen mit Familie und Freunden ist. Oder was ein Kreuzfahrtschiff am Tag so verursacht. Und überhaupt: was allein die Raucher an Feinstaub in die Luft blasen? Mit dieser Haltung, dass immer andere verantwortlich sind, werden wir nicht weiter und vor allem nicht weit genug kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesem Grund haben wir uns ja auch entschieden, am European Energy Award teilzunehmen. Dabei werden Stärken und Schwächen beleuchtet. Denn natürlich gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten. Dennoch bin ich mit dem Zwischenergebnis durchaus zufrieden. Wir sind auf dem Weg, aber die Strecke ist ehrlicherweise noch ganz schön lang.

Auch ein Thema wie der Starkregen und der Schutz davor ist in diesem Jahr wichtig gewesen. Die Wassermenge, die es regnet, bleibt im Durchschnitt ungefähr gleich. Aber es kommt immer wieder dazu, dass es sehr lange Dürrezeiten gibt und dann Starkregen auf die Erde prasselt. Die dieses Wasser dann gar nicht mehr richtig aufnehmen kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darauf einstellen, wie dann mit den Wassermassen umzugehen ist. Ein Thema, das uns mit Sicherheit nicht mehr verlassen wird in den nächsten Jahren. Ostfildern hat mit der Landschaftstreppe hier schon früh Maßstäbe gesetzt. Daran können und müssen wir heute anknüpfen.

Und wie wichtig Wasser, in dem Fall Trinkwasser ist, haben wir erst dieses Jahr wieder feststellen können. Unser gemeinsamer Besuch bei der Bodenseewasserversorgung hat uns allen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll im wahrsten Sinne unsere Trinkwasserversorgung ist.

Wir alle spüren, dass wir Energie sparen müssen. Vermutlich wird es nicht dabei bleiben, dass wir uns jetzt halt ein paar Monate zurückhalten und dann weiter machen wie vorher. Sondern wir werden unseren Lebenswandel an vielen Stellen überprüfen müssen. Das heißt nicht, dass alles anders oder gar schlechter werden wird. Aber manche Fragen sind schon berechtigt: muss die Dienstreise jetzt mit dem Flugzeug sein oder komme ich auch mit der Bahn ans Ziel? Ist der nächste Kurzurlaub tatsächlich im fernen Ausland nötig oder kann ich auch in der Region mit dem Fahrrad Neues entdecken? Oder wenn Auto, dann eben nicht mit 200 Sachen über die A 8 brettern? Wie viel Fleisch will ich essen, oder gibt es gute Alternativen? Wie lange soll die Dusche morgens laufen? Und so weiter. Sie alle könnten diese Liste sicher noch lange fortsetzen.

Auch in der Verwaltung haben wir Maßnahmen ergriffen. Nicht alle sind restlos begeistert über 19 Grad im Büro. Aber wir stellen fest, dass man auch bei einer solchen Temperatur arbeiten kann. Ich selber habe mittlerweile halt mehrere Jacken zur Sicherheit im Büro deponiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserer aufgeregten Zeit gibt es lautstarke Debatten darüber, wie die Klimaproteste einzuordnen sind. Dazu ein Vergleich. Mehr als 347 Sabotageakte verübte eine Gruppe von Aktivisten in London. Sie ketteten sich an, warfen Fenster ein und zündeten leere Kirchen an. Alles für eine verrückt klingende Forderung: das Frauenwahlrecht. Die Aktivistinnen, die 1913 natürlich hochumstritten waren, gelten heute als Wegbereiterinnen der modernen Demokratie. Und ich kann schon nachvollziehen, dass bei manchen Jüngeren die Geduld aufgebraucht ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das, was den Amerikanern der freie Waffenbesitz ist, uns Deutschen das hemmungslose Rasen auf den Straßen bedeutet. Man weiß es längst besser, aber setzt es halt nicht um. Ob aus Ignoranz oder aus Angst vor den entsprechenden Lobbygruppen, kann ich schwer beurteilen.

Kehren wir nach dem historischen Ausflug ins Heute zurück. Ein Heute, das geprägt ist durch den Krieg in Europa. Durch den Krieg in der Ukraine. Wenn Menschen, die um ihre Existenz, ihre Freiheit bangen, ja manchmal schlicht ihr Leben retten wollen, zu uns kommen, dann sehe ich uns in der Pflicht, diese Menschen aufzunehmen. Übrigens unabhängig von ihrer konkreten Herkunft. Das ist ohne Frage eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen. Wir haben es bislang in Ostfildern sehr gut geschafft. Weil einmal mehr alle Beteiligten – Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung – an einem Strang ziehen. Dabei hilft sicher unsere Städtepartnerschaft mit Poltawa. Denn dadurch sind in den letzten Jahrzehnten vielfältige persönliche Beziehungen und Bindungen entstanden. Diese direkte Verbindung führt uns die Grausamkeit des Krieges noch einmal mehr vor Augen.

Mit der reinen Unterbringung ist es aber natürlich nicht getan. Dann beginnt die mindestens genauso wichtige Integration in unsere Gesellschaft, in unser Stadtleben. Wir haben dazu bereits verlässliche Strukturen aufbauen können. Unser Integrationskonzept steht und wird umgesetzt. Dieses Konzept werden wir weiter entwickeln. Das wird Sie im Gremium im neuen Jahr mit Sicherheit beschäftigen.

Daneben haben wir uns auch als Verwaltung mit dem Thema der weltoffenen Kommune befasst. Es haben viel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns eine internationale Geschichte, als man sich das von außen vorstellen kann. Und das ist auch genau gut und richtig so. Denn es spiegelt die Realität unserer Zeit wider. Wenn sich Polen, Österreicher, Italiener, Türken, Ungarn und Griechen in einer Kneipe treffen, dann haben sie oft ein einigendes Band: den deutschen Pass. Und dadurch das Bekenntnis zum Grundgesetz.

Ich denke oft, dass wir stolz sein können auf unser Grundgesetz. Dort sind alle Werte festgeschrieben, die uns Halt und Sicherheit geben. Gerade weil das Grundgesetz weit entfernt von irgendwelchen völkischen Gedanken ist. Diesen Konsens unserer Gesellschaft müssen wir uns gerade heute erhalten. Gerade in Zeiten eines völkerrechtswidrigen Krieges.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben diesen ganzen Problemen und Herausforderungen haben wir natürlich auch dieses Jahr wieder besondere Anlässe in der Stadt gehabt, an die ich gerne erinnern will. So konnten wir mit dem Gartentraum ein neues Format ausprobieren. „Wir” heißt in dem Fall die Obst- und Gartenbau-Vereine zusammen mit der Stadtverwaltung. Eine, wie ich finde, sehr gelungene Premiere, die sich in der Atmosphäre auf jeden Fall mit dem etablierten Drachenfest vergleichen lässt. Zumal das Angebote sind, die wirklich die Menschen hier in der Stadt erreichen – und nicht in den Reutlinger oder Aalener Raum ausstrahlen müssen.

Im Juli haben wir ausprobiert, wie sich ein Sommerempfang anfühlt. Diejenigen, die da waren, werden es sicher nicht bereut haben. Aber zugegeben, es waren doch einige weniger als bei einem klassischen Neujahrsempfang. Daher werden wir zur bisherigen Tradition zurückkehren und am 8. Januar die Stadtgesellschaft zum Empfang einladen. Das wird dann auch der Auftakt zum Festjahr 850 Jahre Ruit sein.

In Bierawa konnten wir das 30-jährige Bestehen unserer Städtepartnerschaft feiern. Ein intensives Wochenende, das aber einmal mehr gezeigt hat, wie stark und tragfähig unsere Beziehung dorthin ist. Nicht zuletzt dadurch, dass Feuerwehr, Polizei und andere Organisationen dies immer wieder unterstützen.

Zum zweiten Mal haben wir eine stadtweite Markungsputzete veranstaltet. Das wird und kann nicht die Lösung aller Müllprobleme in der Stadt sein. Aber es verdeutlicht, dass es Menschen in Ostfildern gibt, die bereit sind, sich für die Allgemeinheit einzusetzen. Die buchstäblich den Müll anderer wegräumen. Dabei könnte alles so einfach sein. Indem sich jeder selber kümmert. Schön wäre es, wenn das eigenständige Entsorgen wenigstens bei den Hinterlassenschaften der Vierbeiner klappen würde. Aber wie heißt es so schön: wenn der Mensch den Dreck seines Hundes nicht wegräumt, dann ist nicht der Hund die Sau.

Bei der Ausstellungseröffnung von Jürgen Mayer H. im Stadthaus kam ich mir vor wie bei einem kommunalpolitischen Veteranentreffen. So viele ehemals Verantwortliche auf einmal habe ich selten gesehen. Und man kann zum Stadthaus stehen, wie man will. Jede und jeder hat eine Meinung dazu. Und das ist für ein öffentliches Gebäude schon eine ganze Menge. Noch dazu kann nicht jede Stadt von sich sagen, dass entsprechende Skizzen im Museum of Modern Art in New York ausgestellt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielfältige, zum Teil ja auch langjährige Projekte haben uns auch dieses Jahr beschäftigt.

Denken Sie nur an den Bau der neuen Sporthalle in Nellingen. Mittlerweile ist das bereits ein gut wahrnehmbares und markantes Gebäude geworden. Wir werden nächstes Jahr Einweihung feiern können. Ich traue mich noch nicht so ganz, ein genaues Datum zu nennen. Denn die Schwierigkeiten im Bausektor – die berühmten Lieferketten und deren Probleme – erwischen uns natürlich auch. Aber ich denke, dass wir uns zum einen schon auf den Termin freuen können. Und zum anderen gemeinsam ein klein wenig stolz sein können auf die Entscheidung, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen.

Manche von Ihnen haben nur mit Bauchschmerzen dem Umbau der Schule im Park zugestimmt – oder zustimmen können. Dennoch danke ich Ihnen für dieses Votum. Denn wir reagieren damit auf die geänderten Anforderungen. Und wir nehmen einmal mehr unseren Anspruch, für die Kinder und Jugendlichen hervorragende Bedingungen zu schaffen, ernst.

In Sachen Kinderbetreuung wird der Waldorf-Verein in Scharnhausen das bestehende Angebot erweitern und ergänzen. Damit ist dieses besondere Angebot nun auf Dauer in Ostfildern gesichert. Damit hört es aber nicht auf. Wir müssen mit Sicherheit in Nellingen noch einmal nachlegen. Und ob wir jemals mit diesem Thema durch sein werden, wage ich mittlerweile zu bezweifeln.

Apropos Scharnhausen. Dort tut sich ja derzeit besonders viel. Sowohl im Gebiet Ob der Halde. Dort wurden die letzten Flächen durch Sie vergeben. Die ersten Gebäude sind ja schon ganz schön weit gediehen. Voran geht es auch im Gewerbegebiet Scharnhausen West. Das wird auf absehbare Zeit das letzte größere Projekt sein, das wir für die Gewerbeentwicklung in Ostfildern auf den Weg gebracht haben. Mobilitätskonzept, Energiekonzept, passende Firmen finden – die Herausforderungen sind an der Stelle ziemlich groß.

Aber es geht ja gar nicht immer darum, neue Gebiete auszuweisen. Sondern mit den vorhandenen Flächen gut umzugehen. So verstehen wir auch unsere Bemühungen im Rahmen der Sanierung. Dabei sind wir aktuell sogar in drei Stadtteilen aktiv. In unterschiedlichen Intensitäten. In Nellingen geht es darum, weitere Projekte ganz konkret umzusetzen. An der Endhaltestelle ebenso wie im Bereich Kaiser-, Denkendorfer Straße. In Kemnat dagegen kommen wir aus der Planungsphase jetzt in einen Bereich, wo es bestimmte Festlegungen und dann eben auch bauliche Aktivitäten im neuen Jahr geben soll. Und schließlich sind wir froh, dass wir mit der Parksiedlung ins Programm aufgenommen wurden. Wir sehen aber natürlich auch, dass wir hier erst am Anfang stehen und noch viele Schritte bis zu den Veränderungen notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Vielzahl an Projekten braucht auch das entsprechende Personal. Das Thema des Fachkräftemangels ist ja allgegenwärtig. Wir haben gemeinsam mit Ihnen ein Paket auf den Weg gebracht, wie wir die Stadt Ostfildern als Arbeitgeberin noch attraktiver machen können. Beispielsweise durch Zuschüsse zu Bus und Bahn oder Anreizen für das Fahrrad. Aber natürlich auch vielen weiteren Bestandteilen. Dabei haben im Vorfeld auch Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen mitgewirkt. Interessant für mich war, dass manche, um nicht zu sagen viele der Vorzüge, die wir bieten, auch bei der aktuellen Mitarbeiterschaft noch gar nicht bekannt waren. Wir müssen da unsere schwäbische Bescheidenheit ablegen und stärker trommeln. Auf allen Kanälen. Daher freue ich mich darauf, wenn wir für den Bereich Social Media einen guten Mitarbeiter oder eine gute Mitarbeiterin finden werden.

Nehmen Sie beim Fachkräftemangel nur einen Bereich, bei dem es besonders auffällig ist und ja auch schon öffentlich immer wieder thematisiert wurde. Bei den Erzieherinnen und Erziehern rechnet der Kommunalverband Jugend und Soziales bis 2025 mit einem Mehrbedarf von fast 25.000 Fachkräften. Mehrbedarf. Dazu kommt ein Ersatzbedarf von 15.000 Fachkräften. Wenn ich richtig gerechnet habe, müssten also in wenigen Jahren 40.000 neue Fachkräfte ausgebildet werden. Tatsächlich schwankt die jährliche Rate zwischen 2.000 und 7.000. Was das für ein Dilemma nach sich zieht, muss ich Ihnen nicht erläutern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verwaltung beschäftigt der Zensus. Auch wenn das nicht so sehr in der Öffentlichkeit steht, sind die Ergebnisse für uns dann doch wichtig. Stichwort Steueraufteilung. Beim Zensus ist mir dieses Jahr ein ‚schönes‘ Beispiel für die deutsche Regelungswut aufgefallen. Befragt wurden ja viele Menschen. Und tatsächlich haben wir dabei in Ostfildern auch sogenannte Reichsbürger erwischt. Nun haben wir uns erkundigt, ob wir diese Informationen an den Staatsschutz weitergeben dürfen. Und Sie werden es kaum glauben. Die Antwort war: Nein. Der Datenschutz des Zensus wiegt höher oder schwerer als eine mögliche Gefährdung unserer Gesellschaft. Das gehört in die Kategorie: muss ich nicht verstehen. Zumal, wenn man sich die verstörenden Nachrichten ansieht, die nach der Razzia vor ein paar Tagen bekannt wurden.

Verstanden haben wir alle die Notwendigkeit einer hervorragenden Internetverbindung. Der Glasfaserausbau an den Schulen, in den Gewerbegebieten und der halben Stadt ist ja bereits erfolgt. Nun kommen im nächsten Jahr weitere große Schritte. Zunächst 2023 Start in Nellingen und dann im Anschluss die verbleibenden Stadtteile Scharnhausen und Kemnat. Mit anderen Worten: die Glasfaser-Bagger sollen unsere Stadt erst dann wieder verlassen, wenn wir flächendeckend den Ausbau geschafft haben. Dann haben wir in ganz Ostfildern ein modernes und vor allem schnelles Netz.

Manches, was wir als Stadt umsetzen, wird gar nicht groß wahrgenommen. Das ist oft das Phänomen im Tiefbau. Die Leute registrieren, dass zum Beispiel die Reutlinger Straße eine ganze Weile gesperrt ist. Aber was wir da unterhalb der Oberfläche alles erneuern, verbessern und aktualisieren, das sieht man anschließend eben oft nicht so genau. Vorher Straße, hinterher Straße. Und aktuell sind wir ja mit der gleichen Aufgabe in der Senefelder Straße unterwegs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde Kommunalpolitik deshalb so spannend und faszinierend, weil sie so nahe bei den Menschen ist und Ergebnisse rasch sichtbar werden. Aber eben auch die Themenvielfalt unglaublich breit ist. Das spüren auch Sie in Ihrer Arbeit im Gemeinderat. Da müssen Sie sich innerhalb einer Tagesordnung sehr rasch auf ganz verschiedene Fragestellungen einlassen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das immer so gut funktioniert wie bei uns in Ostfildern. Dafür danke ich Ihnen herzlich.

Gleichzeitig hoffe ich, dass wir trotz der heraufziehenden Kommunalwahl im Jahr 2024 die konstruktive Atmosphäre beibehalten können. Dass die eine oder andere Profilierung sein muss, ist mir klar. Aber wir sollten nicht das gemeinsame Ganze aus den Augen verlieren. Das war immer eine große Stärke des Gemeinderates in Ostfildern. Ganz in dem Motto: Zukunft ist nicht einfach die Verlängerung des Heute. Sondern die aktive Gestaltung eines besseren Morgen. Bei mir ist es mein Beruf, dass ich mich um die Stadt kümmere. Bei Ihnen ein ehrenamtlicher innerer Antrieb. Eine Heimatliebe im besten Sinn. Und für uns alle gilt: Wir haben nicht nur eine Arbeit, sondern eine Aufgabe.

Früher als die Kommunalwahl steht eine andere Entscheidung an. Sie werden im Februar einen neuen ersten Bürgermeister wählen. Natürlich wird das die Arbeit in der Verwaltung, in der Verwaltungsführung verändern, wenn ein langjähriger Kollege wie Herr Lechner in den Ruhestand geht. Ich denke, wir sind alle gespannt, wie sich das im Jahr 2023 und weit darüber hinaus auswirken wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen Ihnen als symbolischen Dank jedes Jahr ein kleines Geschenk. Dieses Jahr hat es historische Bezüge. Denn es geht um 70 Jahre Baden-Württemberg. Ein multimedial angelegter Fotoband, bei dem man mittels QR-Code zu historischen Archivschätzen kommen kann. In meinen Dank schließe ich ausdrücklich alle Partnerinnen und Partner der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und deren Familien ein. Ohne die entsprechende Unterstützung oder zumindest Verständnis, ist ein solches Amt auf Dauer nicht leistbar.

Mein Dank geht natürlich auch an alle Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung. Von den Reinigungskräften über die Amtsbotinnen, Sachbearbeiter bis zu den Abteilungs- und Fachbereichsleitungen. Nicht zu vergessen die Kollegin Bader und den Kollegen Lechner. Wir alle müssen unsere Aufgabe am jeweiligen Platz gut erledigen, damit der Tanker Ostfildern auch in unruhiger See seinen Kompass und Kurs beibehält. Das ist uns 2022 gut gelungen. Darauf können wir aufbauen. Und zuversichtlich ins Jahr 2023 blicken.

Quelle und Foto: Stadt Ostfildern

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