Nach AfD-Austritt: Bezirksbeiräte scheiden aus

Stuttgart-Hedelfingen/Sillenbuch … Erster Punkt auf der Tagesordnung von Kai Freiers erster Bezirksbeiratsitzung (Dienstag, 20. Oktober, 18 Uhr: Sitzungssaal des Bezirksrathauses Hedelfingen, Heumadener Str. 1) ist der „Widerruf der Bestellung” der beiden AfD-Bezirksbeiräte. Der neue Bezirksvorsteher reagiert damit auf einen Wunsch aus dem Stuttgarter Rathaus – nachdem auf der städtischen Internetseite Erwin Haidle und Bernd Hofrichter schon nicht mehr als Beiratsmitglieder geführt werden.

Nachdem die beiden Lokalpolitiker aus der AfD ausgetreten seien, habe die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat das Ausscheiden aller Ex-AfDler aus den Bezirksbeiräten verlangt, erklärte Freier auf Anfrage von WILIH. Das ist möglich, weil Bezirksbeiräte nicht von den Bürgern gewählt, sondern auf Vorschlag ihrer Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Bestellung vorgeschlagen werden. Falls sich vor Ort Kandidaten finden lassen – in Wangen zum Beispiel ist dies der AfD bislang nicht gelungen.

In Sillenbuch wurde bereits Ronald Geiger, der sich Bernd Luckes neuer Partei Alfa angeschlossen hat, aus dem Bezirksbeirat verabschiedet. Allerdings hat Bezirksvorsteher Peter-Alexander Schreck diese Formalie ohne große Außenwirkung vollzogen. Bis auf weiteres übernehme Dr. Bernd Angele, derzeit noch stellvertretendes Beiratsmitglied, Geigers Funktion, teilte Schreck mit.

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