Politik vor Ort – Tempo 30 nachts in Hedelfingen?

Stuttgart-Hedelfingen, 18. Juli 2023 … Politik vor Ort im Stadtbezirk Hedelfingen: Am Dienstag, 25. Juli, findet die nächste öffentliche Sitzung des Hedelfinger Bezirksbeirats statt – im Bürgersaal im zweiten Obergeschoss des Bezirksrathauses (18 Uhr: Heumadener Straße 1, Foto: Archiv).

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung können interessierte Bürger dem Bezirksbeirat ihre Anliegen vortragen.

Zu Beginn der Sitzung soll die Jugendrätin Milena Miltenberger zum beratenden Mitglied des Bezirksbeirats bestellt werden.

Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Bericht aus den Stuttgarter Ämtern für öffentliche Ordnung beziehungsweise Umweltschutz. Zum Thema Tempo 30 nachts soll aus einem aktuellen Gutachten berichtet werden. Eine Beratungsunterlage hierzu ist angekündigt, lag aber zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung noch nicht vor.

Anschließend geht es um laufende Projekte und Bebauungsplanverfahren in Hedelfingen. Hierzu erhält der Bezirksbeirat einen mündlichen Bericht aus dem Amt für Stadtplanung und Wohnen.

Dann verabschiedet der Bezirksbeirat seine Wunschliste für den Doppel-Haushalt 2024/25 der Stadt Stuttgart.

Ein ganz aktuelles Thema folgt dann mit der Beratung über die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften an der Amstetter Straße. Hierzu liegt eine neu gefasste Beratungsunterlage der Stadtverwaltung vor (GRDrs 503/2023 Neufassung, PDF hier). Über den Plan  zur Bebauung des Areals informiert eine Übersicht der SWSG, die die Container errichtet (Hedelfingen auf Seite 8, PDF hier). Am Freitag, 21. Juli, findet ab 17  Uhr hierzu bereits eine öffentliche Begehung mit dem Bezirksbeirat Hedelfingen statt (Ankündigung hier).

Zum beantragten Neubau eines Vereinszentrums bei der SportKultur Stuttgart (Kesselstraße 30 in Wangen) soll – wie am 17. Juli im Bezirksbeirat Wangen – über die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Förderung in Höhe von 600.000 Euro für die Integration einer Frischlufthalle in das neu zu bauende Vereinszentrum der SportKultur Stuttgart beraten werden. Ein Beschluss hierüber im Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats war ursprünglich bereits für den 19. Juli vorgesehen. Am 18. Juli wurde dieser Punkt von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses genommen, damit erst der Bezirksbeirat Hedelfingen beraten kann. (Beitrag hier ergänzt am 18.7.2023)

Die Tagesordnung schließt mit Bekanntagaben und aktuellen Themen.


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